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Termine:

30./31.05.2018 Plenarsitzung im SLT
14.06.2018 19:00 Uhr Haus des Gastes Zwickauer Straße 485 09166 Chemnitz
Bürgergespräch zur Landespolitik – Ein interessanter Abend mit MdL  Sebastian Wippel  und MdL Andrè Wendt
27./28.06.2018 Plenarsitzung im SLT
16.08.2018 Plenarsitzung im SLT

Pressemitteilungen:

30.05.2018 – Rede: Staatsversagen allererster Güte: Generalabrechnung mit Asyl-Irrsinn von CDU und SPD im Sächsischen Landtag!

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete.
Frau Staatsministerin, die AfD-Fraktion bejubelt ihre Rede und ihre Absichten nicht. Sie sagten in einem MDR-Interview, dass sich die Menschen im Osten betrogen fühlen. Das stimmt! Sie fühlen sich betrogen, verkauft und verraten, gerade auch von ihnen, den Sozialdemokraten. Aber nicht nur hier – überall im Land fühlen sich immer mehr Menschen betrogen. Von Ihnen allen – den zuwanderungsverrückten Altparteien. Und sie fühlen sich betrogen von einer Frau, die den Deutschen das Recht nimmt, zu entschieden, wer unser Land bereichern darf. Denn jedem, der vor der Tür steht und Asyl ruft, wird nach wie vor die Einreise mit Aussicht auf faktisch dauerhafte Duldung gestattet. Wer hypermoralistisch die Arme für die ganze Welt öffnet, der schließt sie Stück für Stück für das eigene Volk. Und wer behauptet, Herr Ministerpräsident, dass der Freistaat Sachsen in Zukunft Zuwanderung benötigt, um den momentan vorherrschenden Lebensstandard langfristig zu erhalten, dem rufe ich zu: Erkennen Sie denn nicht, dass diese Art der Zuwanderung unseren Sozialstaat gefährdet?
Wachen Sie endlich auf bei der CDU! Wer messert, vergewaltigt oder verletzt wird abgeschoben! Eben nicht! Mit den etablierten Willkommensparteien gibt’s weiterhin eine Vollversorgung auf Kosten der Opfer. Und wenn Juncker sagt, dass wir jenen, die kommen wollen und kommen können, legale Wege nach Europa ermöglichen müssen, dann bedeutet das nichts anderes als die rechtswidrige Flutung Europas, Deutschlands und Sachsens mit Millionen von Menschen. Darunter viele Analphabeten, Kriminelle, Antisemiten, Islamisten, Vergewaltiger, Messerstecher und Armutsmigranten, die nicht zum Wohlstand unserer Heimat beitragen, sondern unseren Kontinent, unser Land, unsere Bürger und unseren Sozialstaat existenziell bedrohen werden. Und Sie führen mit ihren Zuwanderungs- und Integrationsphantastereien unser Land ins Chaos. Ihr Parteikollege Martin Schulz, Frau Ministerin, sagte, ich zitiere „Was die Flüchtlinge mit zu uns bringen ist wertvoller als Gold.“

Ja, wenn das so ist, dann fragen Sie doch mal die Mutter oder den Vater der neunzehnjährigen Maria L. aus Freiburg oder der fünfzehnjährigen Mia aus Kandel. Fragen Sie doch die Angehörigen der 84-jährigen Maria M., die von einem mehrfach vorbestraften Kameruner mit ihrem eigenen Rollator erschlagen wurde.

Frau Köpping, Herr Ministerpräsident Kretschmer: Fragen Sie die Eltern der 15-Jährigen aus Chemnitz, die am Wochenende von einem Syrer brutal vergewaltigt wurde. Oder fragen Sie doch die unzähligen Messerstecher- oder Vergewaltigungsopfer, ob sie bereit sind, diese Opfer für ein buntes, tolerantes und weltoffenes Deutschland zu bringen.

Die Erschlagenen, Verletzten und Vergewaltigten sollten Ihnen Mahnung sein. Das ist es aber nicht, die Grenzen sind weiterhin für jedermann weit geöffnet, Abschiebungen finden so gut wir gar nicht statt und es wird den Menschen weiter suggeriert, dass es hierfür keine Alternative gibt.

Aber die Kriminalität ist nicht der einzige negative Aspekt ihrer weltfremden und gefährlichen Zuwanderungs- und Integrationspolitik.

Angeblich integrierte „Deutsche Nationalspieler“ der „Mannschaft“ überreichen ihrem türkischen Präsidenten Erdogan voller Respekt ihr Trikot. In Berlin wird ein Jude auf offener Straße von einem arabisch stämmigen Jugendlichen angegriffen. In Ellwangen verhindern unter Gewaltandrohung 200, wie Sie sie nennen, „Flüchtlinge“ die Abholung eines ausreisepflichtigen Mannes aus Togo. Die Polizei muss den bereits Festgenommenen wieder freilassen.

Eine Kapitulation des Rechtsstaates.

In Dresden schlagen hungrige Asylbewerber alles kurz und klein und gehen dabei massiv gegen Polizei- und Sicherheitskräfte vor. In Plauen begeht ein „Flüchtling“ 400 Straftaten und ist immer noch in Deutschland. In Dresden können interessierte Frauen an der Volkshochschule an einer Burka-Anprobe teilnehmen.

Aber eine Islamisierung findet ja nicht statt.

In Flöha werden für den Bau einer Asylbewerberunterkunft für 24 Personen 1,5 Mio. EURO ausgegeben, die 53 Kinder- und Jugendeinrichtungendes Landkreises müssen mit 1,8 Mio. auskommen.
Wenn das die Prioritäten der CDU in Sachsen sind, wundert mich gar nichts mehr!

Das ist aber noch nicht alles: In den letzten 2 Jahren stellten etwa 1,5 Millionen Asylforderer, meist ohne Pässe, einen Asylantrag. 2017 wurden gerade einmal 24.000 in ihre Heimatländer abgeschoben. Das waren 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Hunderttausende Familiennachzügler, die nicht in der Asylbewerber-Statistik geführt werden, befinden sich bereits in Deutschland, weitere Hunderttausende sitzen auf gepackten Koffern. Beim Bamf werden Urkunden und ärztliche Atteste manipuliert, Identitäten verschleiert, zu Unrecht tausende positive Asylbescheide ausgestelltund die Regierung wusste davon.

Ein Staatsversagen aller erster Güte! Ein CDU Versagen aller erster Güte!

Kritiker im BAMF werden unter Druck gesetzt und in andere Bundesländer zwangsversetzt. Das schöne Bild darf ja keine Kratzer bekommen! Osteuropäer missbrauchen organisiert im großen Umfang unser Hartz IV-System. Nahles ist davon überzeugt, dass die „Flüchtlinge“ mittelfristig die Fachkräftelücke im Handwerk schließen können. In Bayern bei der Handwerkskammer spricht man davon, dass 70-90% der „Flüchtlinge“ ihre Ausbildung abbrechen. Göhring-Eckhardt möchte, dass sich die Migranten in unseren Sozialsystemenzu Hause fühlen. Frau Merkel sagte „wir schaffen das“ und ja, sie haben es geschafft, fast 1 Million der neuen Fachkräfte beziehen bereits Hartz IV.

Frau Nagel von den Linken möchte eine offene Einwanderungsgesellschaft und nimmt damit in Kauf, dass dies einen sozialen und gesellschaftlichen Suizid zur Folge hätte.
72% der Asylbewerber verfügen weder über einen Berufs- noch Hochschulabschluss.

Zwei Drittel der Schulabgänger Syriens liegen unter dem PISA I-Niveau und gelten demnach als Analphabeten.

Die 10 größten DAX Konzerne haben gerade mal 50 Asylbewerber eingestellt, obwohl Daimler-Chef Zetsche von einem Wirtschaftswunder durch die Migranten sprach, ja geradezu euphorisch die Kanzlerin für ihr Vorgehen bei der „Flüchtlingsbewältigung“ feierte.

Nur etwa 17% der Sprach-Prüfungsteilnehmer erreichen das notwendige Sprachniveau B1, um auf dem Ausbildungs- oder Arbeitsmarkt bestehen zu können. Über 50 % brechen ihren Sprachkurs vorzeitig ab oder bestehen diesen erst gar nicht. Ja na klar, wie möchten Sie Menschen eine andere Sprache beibringen, wenn der überwiegende Teil weder ausreichend lesen noch schreiben kann. Für Sachsen haben wir keine Zahlen, weil Ihnen allen egal ist, ob die Sprachkurse erfolgreich sind!

Was wird uns das kosten? Wann werden diese Menschen nachhaltig zum Steueraufkommen beitragen? Das Asylrecht ist ein Recht auf Zeit und verlangt die Rückkehr ins Herkunftsland! Zudem müssen abgelehnte Asylbewerber schleunigst abgeschoben werden.

Prof. Bernd Raffelhüschen, der ein Spezialist für die Generationenrechnung ist, spricht bei einer Million Asylbewerbern von Kosten in Höhe von bis zu einer Billion Euro. Er unterstellt hierbei, dass die Flüchtlinge nach 6 Jahren integriert sind. Wie wahrscheinlich das ist, können Sie sich selbst beantworten. In den subsaharischen Ländern leben 1,1 Milliarden Menschen, Tendenz stark steigend. Mehr als 50 % wollen ihre Heimat verlassen. Wenn sich nur 10% auf den Weg nach Europa machen würden, dann wären das 110 Millionen Menschen und dies wäre für Europa und insbesondere Deutschland eine Katastrophe.

Noch sprudeln die Steuereinnahmen, aber es werden auch wieder andere Zeiten kommen und die könnten verheerend für unseren Staat und die Deutschen werden. Einwanderung braucht klare Regeln und geschützte Grenzen, denn freie Migration in Verbindung mit einem sozialen Versorgungsanspruch fördert nicht die Zuwanderung von Fachkräften, sondern zieht vorrangig Geringqualifizierte und Straftäter an. Ihre Vorstellungen von Integration und Zuwanderungwerdensoziale, politische, und finanzielle Spannungen sowie Konflikte hervorrufenund unseren Staat in Gefahr bringen.

Wer unserem Land und seinen Bürgern derartig schadet, hat auf der Regierungsbank nichts zu suchen! Und deshalb werden Sie im nächsten Jahr wieder ihr „Blaues Wunder“ erleben. Das ist keine Drohung, sondern ein Versprechen.

29.05.2018 – 400 Straftaten in zwei Jahren: Was lassen wir uns noch gefallen?

Nach Medienberichten steht in Plauen derzeit ein 21jähriger Syrer vor Gericht. Aktuell ist er in 13 Fällen angeklagt, die Staatsanwaltschaft ermittelt aber in fast 400 Straftaten gegen ihn, die er seit 2015 begangen haben soll.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Was muss man eigentlich noch alles anrichten, ehe man die Gastfreundschaft unseres Landes verwirkt hat? Bedrohung, Raub und Körperverletzung werden dem Syrer vorgeworfen. Innerhalb von zwei Jahren in 400 Fällen. Einfacher gesagt: er hat ungefähr jeden zweiten Tag eine Straftat begangen.
Und er ist immer noch hier. Die deutsche Justiz darf sich jetzt mit ihm herumplagen. Bis zu 15 Jahre Haft drohen ihm.

Nur mal grob gerechnet: bei durchschnittlichen Haftkosten von 90 Euro pro Tag würde uns die Haftstrafe dieses Mannes noch einmal eine halbe Million Euro kosten.

Menschen wie er gehören nicht nach Deutschland und auch nicht in eine deutsche Haftanstalt. Sie gehören zügig und ohne Diskussion in ihre Heimat abgeschoben.“

19.05.2018 – Pflegenotstand: Löhne erhöhen – Arbeitsbelastung reduzieren!

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung will den Pflegenotstand mit Geldprämien für Pfleger beenden, die in den Beruf zurückkehren oder ihre Arbeitszeit aufstocken.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Überlastete Pfleger mit Prämien zu noch höherem Arbeitspensum zu locken, würde wohl den ‚Burnout‘ der Angestellten fördern, aber nicht die Qualität der Pflege. Dieser Vorschlag ist Unsinn. Wir müssen eher die Frage stellen, warum der Pflegeberuf so unbeliebt ist und reihenweise Fachkräfte kündigen.

Die Hauptursache für den Pflegenotstand sind steigende Arbeitsbelastung und schlechte Entlohnung. Ein Altenpfleger in Bayer verdient bis zu 1000 Euro mehr als in Sachsen. Durch zu geringe Personalschlüssel nicht nur in Nachtschichten steigt das Arbeitspensum und damit der Frust. Zudem müssen sich die Pfleger zunehmend mit Bürokratie herumärgern und haben weniger Zeit für die Patienten.

Der Pflegenotstand kann nur gelöst werden, wenn endlich eine Angleichung der Gehälter in Ost und West erfolgt. Weiterhin muss der Personalschlüssel erhöht und die Arbeitsbelastung gesenkt werden. Der Vorschlag der Rückkehrprämien ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die jahrelang trotz miserabler Bedingungen im Beruf arbeiten, um den Bewohnern einen angemessenen Lebensabend zu ermöglichen. Denn die, die durchgehalten haben, gehen leer aus. Es ist also an der Zeit endlich an den Ursachen des Pflegekräftemangels zu arbeiten.“

15.05.2018 – Ausländische Ärzte besser überprüfen!

Im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung kommen auch vermehrt Ärzte aus dem Orient und Afrika nach Deutschland, die hier um Anerkennung ihrer Abschlüsse ersuchen. In den letzten drei Jahren beantragten 1330 Ärzte aus Drittstaaten – und damit drei bis viermal so viele wie aus EU-Staaten – die Approbation in Sachsen (Drs. 6/12378, 12379).
Verbunden damit gibt es Zweifel von mehreren Ärztekammern, kassenärztlichen Vereinigungen und sogar dem Ärztetag, ob das derzeit praktizierte Approbationsverfahren der Patientensicherheit dienlich ist. Zum einen besteht die Gefahr, dass gefälschte Diplome anerkannt werden und zum anderen wird die Qualität der Medizinerausbildung in den Herkunftsstaaten der Drittstaatler angezweifelt. Vor kurzem wurde eine Gynäkologin aus Libyen wegen fahrlässiger Tötung in NRW verurteilt, die aufgrund unzureichender Kenntnisse ein Baby hatte sterben lassen.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Wir sind es den Bürgern schuldig, medizinische Versorgung auf hohem deutschen Standard anzubieten, um ihre Gesundheit umfassend zu schützen. Versagen die aktuellen Medizinerprüfungen bei Ärzten aus Entwicklungsländern, kann das tödliche Folgen für uns alle haben. Wir beantragen daher, dass generell bei der Anerkennung von Medizinern mit Drittstaatsdiplomen der zweite und dritte Teil der ärztlichen Prüfung (ugs. 2. und 3. Staatsexamen) nach §28 und 30 der ÄApprO absolviert werden muss. Die Prüfungen müssen zwingend in deutscher Sprache erfolgen.

Es muss grundsätzlich angezweifelt werden, dass die Medizinerausbildung in Drittstaaten qualitativ mit der deutschen vergleichbar ist. Auch durch vorgelegte Urkunden, die gefälscht sein können, oder einer 60-minütigen Kenntnisprüfung kann die Eignung zum Mediziner nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Zudem unterscheiden sich die ärztlichen Behandlungsmethoden in Entwicklungsländern von denen in Deutschland. Eine nachgewiesene Berufsausübung im Herkunftsland entbindet somit nicht von der Ablegung des Staatsexamens in Deutschland.“

14.05.2018 – Lehrergewerkschaft warnt vor Bundeswehr-Stand: Unseren Soldaten den Rücken stärken – links-grüne Ideologie stoppen!

Die Lehrergewerkschaft GEW hat Schulklassen vor einem Besuch des Standes der Bundeswehr beim Hessentag Ende Mai in Korbach gewarnt. „Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt“, so die Gewerkschaft.
Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der AfD und Berufssoldat:
„Irritationen vielleicht, aber ganz sicher nicht bei den Schülern, sondern wohl eher bei den Berufsgewerkschaftern, die traditionell irgendwie gegen alles sind. Was machen diese Leute eigentlich bei Vorführungen einer asiatischen Kampfsport-Schule? Beim Umzug eines Schützenvereins? Und in letzter Konsequenz: beim Vogelschießen?
Es grenzt an Unverschämtheit, wie hier die Armee eines demokratischen und souveränen Staates ausgegrenzt und verunglimpft wird.

Letztlich ist dies aber leider nur ein weiterer Puzzlestein in einer schon seit Jahren anhaltenden Entwicklung, in der die Bundeswehr immer mehr zum Prügelknaben wurde. Vor allem unter der derzeitigen Verteidigungsministerin ist die Ausrüstung der Truppe zum Schrotthaufen verkommen, während die Anforderungen und die Anzahl der Auslandeinsätze sich weiter ausweiteten.

Die so dummfrech „warnende“ Gewerkschaft sollte sich besser um ihre ureigene Klientel – die Lehrer – kümmern, denn bei deren Arbeitsbedingungen liegt ja wohl genug im Argen. Dann bliebe sicher keine Zeit mehr, unter dem gewerkschaftlichen Deckmantel links-grüne Ideologie unters Volk zu bringen.“

10.05.2018 – Skandal um Bremer Bamf-Außenstelle: ein riesiges Sicherheitsrisiko!

In der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen über 3000 Asylbescheide zu Unrecht ausgestellt worden sein. Das berichten die „Nürnberger Nachrichten“ und das ZDF. Der rein wirtschaftliche Schaden soll sich dabei auf rund 50 Millionen Euro belaufen.
Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Es ist nicht nur der wirtschaftliche Schaden und die Feststellung, dass Asyl gewährt worden ist, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Es ist zum einen der allen Beteuerungen zum Trotz weiter genährte Zweifel am Funktionieren des Asylsystems. Denn glaubt man den Medienberichten, handelt es sich hier nicht etwa um Fahrlässigkeit, sondern um bewusste Manipulationen. In immerhin 3000 Fällen, die über Jahre niemandem aufgefallen sind. Man fragt sich schon, wie oft es den „Fall Bremen“ quer durch die Bundesrepublik noch gibt.
Zum anderen, und das ist gravierender, geht es hier um ein riesiges Sicherheitsrisiko. Über 3000 Personen sind ins Land gekommen und haben Papiere erhalten, bei denen bewusst auf jede Feststellung ihrer Identität verzichtet wurde. Diese Personen befinden sich jetzt mit ganz offiziellen Dokumenten im Land, können wirtschaftlich aktiv werden, Konten eröffnen, Gelder transferieren, Sozialleistungen beziehen. Wir wissen nicht, wie viele Fanatiker unter ihnen sind, wie viele tickende Zeitbomben.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt zu dem Fall. Aber ohne den Ermittlungsergebnissen vorgreifen zu wollen, kann man wohl jetzt schon sagen: das System hat komplett versagt. Es hat versagt, obwohl uns die Politik immer wieder das Gegenteil vorbetet. Und wir können die Folgen dieses Versagens heute noch gar nicht abschätzen.“

08.05.2018 – Sachsen wirbt um Lehrer aus anderen Bundesländern: Der Lehrer-Kannibalismus hat begonnen!

Nach einem Bericht der „Sächsischen Zeitung“ wirbt der Freistaat Sachsen verstärkt um Lehrer aus Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie sollen hier direkt im Beamtenstatus eingestellt werden. Die Kultusminister der beiden Nachbarländer haben allerdings schon signalisiert, diesem Wechsel nicht zustimmen zu wollen.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Jetzt beginnen die unfähigen Bildungspolitiker dreier Bundesländer, sich gegenseitig zu fressen. Denn auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen herrscht, trotz Verbeamtung, Lehrermangel.

Wenn also Sachsen jetzt versucht, Lehrer aus den Nachbarländern abzuwerben, dann wird hier nicht etwa ein Mangel beseitigt, sondern nur verlagert. Zum Schaden der Nachbarländer sollen hier die eigenen eklatanten Versäumnisse kaschiert werden.

Über Jahrzehnte hat es die sächsische Staatsregierung unter Führung der CDU versäumt, für ausreichend Lehrer zu sorgen. Jetzt verfällt sie dafür in hektischen Aktionismus.
1300 Stellen an Sachsen Schulen müssen in den nächsten Jahren neu besetzt werden. Alle eilig aufgelegten „Sofortprogramme“ haben bisher wenig bewegt. Jetzt also der durchsichtige Versuch, den Mangel in andere Bundesländer zu verlagern. Streit mit den Nachbarländern ist vorprogrammiert.

Die CDU-geführte Staatsregierung hat auf diesem Gebiet nicht nur versagt, nein, sie versagt immer noch.“

04.05.2018 – Ungarn plant Verfassungsänderung: Schluss mit EU-Flüchtlingserpressung!

Die ungarische Regierung will mit ihrer verfassungsändernden Mehrheit einen Zusatz ins ungarische Grundgesetz aufnehmen, nachdem fremde Staatsbürger – mit Ausnahme von Bürgern der Länder des Europäischen Wirtschaftsraums – „auf dem Gebiet Ungarns nur auf der Grundlagen von durch die ungarische Nationalversammlung beschlossenen Gesetzen“ leben können. Damit soll verhindert werden, dass Ungarn von der EU zwangsweise Flüchtlinge zugeteilt bekommt.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Bravo! Endlich ein Land, das sich gegen die Erpressung der EU wehrt. Denn es ist ein Paradox der Geschichte, wie hier die Souveränität einzelner Völker ausgehebelt werden soll.
Angela Merkel war es, die mit Selfies und sperrangelweit offenen Grenzen die Hunderttausenden Illegalen der halben Welt nach Europa gelockt hat. Und jetzt sollen die Ungarn, die nicht gefragt wurden, einige tausend von denen in ihrem Land aufnehmen. Einfach so, weil die EU es so will.

Nein, das geht nicht, dagegen muss man sich zur Wehr setzen. Und die Ungarn sind die Ersten, die den Mut dazu haben. Die sich nicht von den Brüsseler Eurokraten etwas überhelfen lassen, was sie nicht wollen. Ich kann jetzt schon prophezeien: die Ungarn werden nicht die Letzten sein.
In Deutschland sind wir von solchem Mut noch meilenweit entfernt.
Noch!“

02.05.2018 – AfD-Zusatzrente hilft gegen Altersarmut!

Das Lohnniveau ist in Sachsen nach wie vor gering. 34 Prozent aller Vollbeschäftigten erhalten im Freistaat lediglich einen Bruttolohn von 2000 Euro monatlich.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Trotz Vollbeschäftigung und guter Wirtschaftszahlen, erhalten 34 Prozent aller vollbeschäftigten Sachsen weniger als 2000 Euro brutto.
Das ist ungerecht und unsozial, zumal vergleichbare Arbeiten im Westen wesentlich besser bezahlt werden. Das Argument der geringeren Wirtschaftsleistung oder geringeren Lebenshaltungskosten im Osten will ich nicht akzeptieren. Wer als Arbeiter jetzt nicht genug verdient, um fürs Alter etwas vorzusorgen, der wird trotz Arbeit später nur die Grundsicherung erhalten.
Das Thema Altersarmut wird verstärkt auf uns zukommen. Wer das nicht wahrhaben will, sollte sich die steigende Anzahl der arbeitenden Rentner ansehen. In Sachsen sind mittlerweile über 8400 Rentner sozialversicherungspflichtig beschäftigt, knapp 43000 arbeiten in sogenannten Minijobs. Der Grund ist bei vielen die geringe Rente.
Die AfD-Fraktion in Sachsen will gegen die drohende Altersarmut vorgehen und hat eine Zusatzrente vorgeschlagen.
Jeder Rentner auf Grundsicherungsniveau soll eine steuerfreie Zusatzrente von 10 Euro pro Berufsjahr erhalten. Damit würden Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor und zum Mindestlohn gearbeitet haben, eine gerechtere Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten.“

** Ergänzung zur Verständlichkeit:
Wir möchten grundsätzlich 10 Euro pro Arbeitsjahr aufschlagen, sodass Rentner nach beispielsweise 45 Arbeitsjahren eine Rente in Höhe von ca. 1250 EURO erhalten würden. Auf diesem Niveau wäre die Zuschlagsrente gedeckelt. Dies hätte zur Folge, dass auch Rentner berücksichtigt werden, die zwar über der Grundsicherung, aber unter dem Deckelungsbetrag in Höhe von ca. 1250 EURO liegen. Bei höheren Rentenansprüchen gibt es keinen Zuschlag mehr.

26.04.2018 – Sprachkurse: Landtag entscheidet sich gegen Erfolgskontrolle!

Die AfD-Fraktion brachte einen Antrag zum Thema “Mut zur Wahrheit! (Miss-)Erfolg der Sprachkurse nach der ‚Richtlinie Integrative Maßnahmen‘ offenlegen“ (Drs. 6/13083) in den Landtag ein. Grund war die Antwort der Staatsregierung zur Erfolgsquote von geförderten Sprachkursen in Sachsen.
André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Ausgangslage für unseren Antrag war, die Kleine Anfrage mit der Drucksachennummer (6/12181). Mittels dieser wollten wir von der Staatsregierung Informationen über Teilnehmerzahl, Abbruchquote, Fehlzeiten, Prüfungen und Teilnahmebestätigungen erhalten. Obwohl die Kursträger verpflichtet sind, diese zu melden, konnte die Staatsregierung keine Statistik vorweisen. Warum melden die Sprachkursträger überhaupt an die Bewilligungsstelle, wenn die Daten nicht ausgewertet werden, um über Erfolg oder Misserfolg urteilen zu können? Wir sehen uns in der Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler, deshalb ist dies nicht hinnehmbar. Aber auch Asylbewerber, deren Asylantrag abgelehnt worden ist und die in der Folge abgeschoben werden müssten, kommen in den Genuss dieser Sprachförderung. Dies lehnen wir entschieden ab. Festzuhalten bleibt: Der Landtag möchte nicht wissen, ob die Sprachkurse erfolgreich verlaufen, da unser Antrag von allen Fraktionen abgelehnt worden ist.
Vielleicht möchte die Staatsregierung die Zahlen auch nicht veröffentlichen, weil diese zu schlecht ausgefallen sind. Oder man wertet sie nicht aus, weil man ahnt, dass das Ergebnis eher negativ behaftet sein könnte. Denn bei Sprachkursen des Bundes liegt die Erfolgsquote bei weit unter 50%.

Wie bereits erwähnt lehnten alle Parteien im Landtag unseren Antrag ab. Damit sprachen sie sich gegen die Kontrolle von Integrationsmaßnahmen aus, die mit Steuergeldern finanziert werden. Das ist ein Skandal.“

24.04.2018 – Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche – AfD-Antrag zwingend notwendig!

Das Jugendschutzgesetz soll in Sachsen durch Alkohol-Testkäufe überprüft werden, beantragte die AfD-Fraktion.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Im Freistaat sind letztes Jahr 745 Kinder und Jugendliche mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus behandelt worden – eine Steigerung von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während deutschlandweit eine Abnahme des Alkoholmissbrauchs bei Heranwachsenden zu verzeichnen ist, greifen in Sachsen immer mehr Jugendliche zur Flasche. Welche massiven gesundheitlichen Schäden dieser Missbrauch verursacht, ist hinlänglich bekannt.

Deshalb beantragt die AfD-Fraktion regelmäßige und flächendeckende Alkohol-Testkäufe durch Jugendliche und eine öffentliche Statistik über Verstöße. Die bisherigen Bußgelder in Höhe von durchschnittlich 50 bis 100 Euro sind, auf ihre abschreckende Wirkung zu überprüfen und gegebenenfalls zu erhöhen. Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Alkohol deutlich restriktiver abgegeben wird, wenn Gaststätten und Verkaufsstellen mit regelmäßigen Kontrollen rechnen müssen.“

19.04.2018 – „Flüchtlinge“ zeigen sich selbst als IS-Kämpfer an. Hier wird der Rechtsstaat ausgetrickst!

Nach einer jetzt veröffentlichten Statistik aus Baden-Württemberg zeigen sich immer mehr Asylbewerber selbst als frühere IS-Kämpfer an. Allein in dem Bundesland hat es von Januar bis März dieses Jahres 159 Selbstanzeigen gegeben. Hintergrund: solange nach so einer Selbstanzeige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, kann der Betroffene nicht abgeschoben werden.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Hier tut sich eine perfide Masche auf, um den Rechtsstaat auszutricksen. Denn es ist klar, dass die auf eine Selbstanzeige folgenden Ermittlungen ewig dauern und in den meisten Fällen zu keinem Ergebnis führen. So kann man sich ein jahrelanges Bleiberecht erschleichen – bei voller Alimentierung durch den Staat.

Hier muss ganz klar ein Riegel vorgeschoben werden. Wer sich selbst als Kämpfer einer islamistischen Organisation bezichtigt, der gehört sofort in Gewahrsam genommen und dann zügig abgeschoben. Auf ewige und nutzlose Ermittlungen kann man dabei gern verzichten.

Genauso können wir auch gern auf die Menschen verzichten, die mit derartigen Tricks in unser Land einwandern wollen. Wer sich solcher kruden Methoden bedient, von dem ist sicherlich auch sonst nicht viel Gutes zu erwarten.

Endlich konsequent abschieben – und nicht den Rechtsstaat am Nasenring vorführen lassen.“

19.04.2018 – CDU und SPD sparen bei Notaufnahmen – nicht mit uns!

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD wurde beschlossen, dass zukünftig rund 600 kleine Kliniken in Deutschland keine Notfallversorgung mehr anbieten werden. Grund sei, dass so eine bessere Versorgung sichergestellt werden könne, da größere Kliniken besser ausgestattet seien. Diese Entscheidung teilte Gesundheitsminister Spahn neulich im ZDF-Fernsehen mit.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Ich habe den Eindruck, dass der Gesundheitsminister noch nie im ländlichen Raum war und die Entscheidung in Zusammenarbeit mit dem Finanzminister gefallen ist.
Die vorgeschobene Qualitätsverbesserung ist in Wirklichkeit Kosteneinsparung und eine angestrebte Zentralisierung im Gesundheitsbereich.
Notfallversorgung nur über größere Kliniken abzuwickeln ist falsch und muss verhindert werden.
Schließlich handelt es sich bei den meisten Patienten um kleine medizinische Eingriffe und Behandlungen, die oft in den Notaufnahmen der kleinen Krankenhäuser geleistet werden können. Eine Schließung kleiner Kliniken würde außerdem zu immer längeren Anfahrtswegen führen, besonders betroffen wäre hierbei die Bevölkerung in ländlichen Regionen. Des Weiteren würden dann sicherlich viele Patienten auf den Notarzt zurückgreifen, um den ist es im Freistaat Sachsen aber nicht gut bestellt.

Wir brauchen in Sachsen jede medizinische Versorgung, dass zeigt der Mangel an Hausärzten und die prekäre Situation bei Notärzten. Die AfD wird sich in Zukunft auch weiterhin für eine gut ausgebaute Infrastruktur im Gesundheitsbereich starkmachen.“

15.04.2018 – Übergewicht von Schulkindern bekämpfen!

Fast jedes elfte Kind war zur letzten Schulaufnahme-Untersuchung übergewichtig, gab das statistische Landesamt in Sachsen bekannt.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Fettleibigkeit und Übergewicht von Kindern hat stark zugenommen und ist mittlerweile ein großes Problem. Unter Sechstklässlern ist bereits jedes fünfte Kind übergewichtig, Tendenz steigend. Vor allem falsche Ernährung ist schuld an dieser Fehlentwicklung, in Verbindung mit mangelnder Bewegung. Experten mahnen deshalb seit Jahren eine Erziehung zu gesünderem Essen an.

Um dieser Forderung nachzukommen und dabei die Geldbörse der Eltern zu entlasten, hat die AfD-Fraktion bereits vor zwei Jahren eine parlamentarische Initiative eingebracht: Kostenloses und gesundes Schulessen für alle Schüler (Drs. 6/6903). Leider wurde dieser Antrag von allen Parteien abgelehnt und damit eine Chance zur Gesundung unserer Kinder nicht ergriffen. Auch die angedachten Stundenkürzungen im Schulsport werden das Problem verschärfen.“

12.04.2018 – Medien verschweigen Täterherkunft!

+++Medien verschweigen Täterherkunft+++

+++Nennt endlich Ross und Reiter beim Namen!+++

Zu dem Doppelmord in Hamburg, bei dem eine Frau und ihr Kind vom Vater erstochen wurden, erklärt André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der AfD:

„Eine schreckliche Tat, die natürlich zunächst Trauer auslöst. Aber bei allem Entsetzen auch leider wieder ein Beispiel dafür, wie deutsche Medien Details ausblenden und Wahrheiten beschönigen.

Nehmen wir also zunächst die offizielle Pressemitteilung der Hamburger Polizei. Dort steht klipp und klar: „Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 33-Jährigen aus Niger.“

Und was bleibt davon in den großen Qualitätsmedien? Der Spiegel schreibt „ein Mann“, der Stern „ein 33jähriger“, die Hamburger Morgenpost „ein 33 Jahre alter Familienvater“ und die Tagesschau berichtet gar nicht.

Lediglich in der Welt lesen wir „ein 33-Jähriger aus dem Niger“.

Liebe Medien, die grausame Tat wird nicht dadurch besser, dass ihr die Herkunft des Täters verschweigt. Im Gegenteil, hier geht es eben nicht nur um einen Einzelfall, sondern um den traurigen Höhepunkt einer ganzen Kette von Verbrechen, die alle irgendetwas mit Messern und einer scheinbar „verletzten Ehre“ zu tun haben.

94 Prozent der Einwohner des Niger sind Moslems, man kann also davon ausgehen, dass der Täter hier seine „Ehre“ vor Allah, vor seiner Verwandtschaft, vor seinem Stamm wieder herstellen wollte.

Und das ist eben nicht unbedeutend für die Tat, sondern ein essentielles Motiv. Ein Motiv, das uns in Deutschland leider immer häufiger begegnet. Und das nicht dadurch besser wird, dass man es verschweigt.

Nennt endlich Ross und Reiter beim Namen!

Unsere Gedanken sind jetzt vor allem bei den Opfern.“

Aktualisierung: Mittlerweile haben sich die erwähnten Medien zur Herkunft des Täters geäußert.

11.04.2018 – CDU und SPD müssen Hebammen endlich besser unterstützen!

Flüchtlingssingen ohne Flüchtlinge:

Aufgewacht, liebe Gutmenschen!

Anders als erwartet endet die Veranstaltung „Singen mit Flüchtlingen“, organisiert vom Willkommenscafé in Stuttgart und dem internationalen Chor. Denn die Chormitglieder blieben unter sich, trotz Einladungen in drei Flüchtlingsunterkünften war kein einziger Migrant erschienen.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Laut einem Bericht der „Stuttgarter Nachrichten“ zeigten sich die Organisatoren enttäuscht. Sie hatten sich sehr viel Mühe gegeben und sogar den Text von „Bruder Jakob“ ins Arabische übersetzt. Aber was hatten sie denn erwartet? Hatten sie ernsthaft geglaubt, die Asylbewerber würden zu Hunderten herbeiströmen, um Land, Leute, Lieder und ein wenig Sprache kennenzulernen? Ganz ehrlich, liebe Gutmenschen, warum sollten sie? Wie man sieht, ist überhaupt kein Interesse vorhanden, sich mit den hiesigen Bräuchen vertraut zu machen, sie bleiben meist bei ihren eigenen. Augenscheinlich werdet ihr nur gebraucht, wenn es um das Klagen gegen abgelehnte Asylanträge und die Beantragung von Sozialleistungen geht. Nahrung, Unterkunft, Kleidung und Geld gibt es auch ohne gemeinsames Singen.

Einer der Organisatoren wird mit den Worten zitiert: „Vielleicht hätte man die Flüchtlinge an die Hand nehmen und mit ihnen hierher gehen müssen“. Das ist die typische Gutmenschenmentalität, über die man sich mehr als nur noch wundern kann.

Liebe Gutmenschen, wacht endlich auf und kommt aus eurem Elfenbeinturm. Die meisten dieser Leute sind eben nicht hier, um eure Lieder zu singen, sondern um sich rundum gut versorgen zu lassen. Mal sehen, wie oft ihr beim gemeinsamen Singen noch alleine dasteht, ehe ihr das begriffen habt.“

10.04.2018 – CDU und SPD müssen Hebammen endlich besser unterstützen!

Für Schwangere wird es immer schwieriger, in Sachsen eine Hebamme zu finden. Der sächsische Hebammenverband spricht in der Morgenpost von einer „großen Not“.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Aufgrund der teuren Haftpflichtversicherungen und der geringen Entlohnung für freiberufliche Hebammen verschärft sich das Problem bereits seit Jahren. Zudem hat sich die Zahl der Geburtskliniken in Sachsen seit 1990, von 80 auf 40 halbiert. Ein fatales Signal, insbesondere für den ländlichen Raum. Deshalb hat die AfD-Fraktion die unhaltbare Situation mehrfach im Landtag thematisiert und einen Antrag eingebracht (Drs. 6/11423).

Um freiberufliche Hebammen finanziell besser abzusichern, sollte der Freistaat einen Sicherstellungszuschlag von 300 Euro pro Geburt zahlen. Des Weiteren muss über gestaffelte Abrechnungspauschalen nachgedacht werden, die den geleisteten Betreuungsaufwand angemessen berücksichtigen. Aber auch die hohen Berufshaftpflichtprämien sorgen dafür, dass sich viele Hebammen aus der Geburtshilfe zurückziehen. Deshalb ist zu prüfen, ob durch die Etablierung einer Rückversicherung die Haftpflichtprämien abgesenkt und damit die Hebammen entlastet werden können.

Für die AfD-Fraktion ist wohnortnahe und natürliche Geburt ein hohes Gut. Das darf nicht aus Kostengründen aufs Spiel gesetzt werden.“

02.04.2018 – Notärztemangel: CDU schaut zu!

In Sachsen fehlen immer mehr Notärzte. Im vergangenen Jahr konnten 1666 Notarztschichten vor allem im ländlichen Raum nicht besetzt werden. 20 Prozent der Rettungseinsätze hielten die vorgegebene Zeit nicht ein.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Der Ärztemangel macht auch vor Notärzten nicht Halt. Das Problem, gerade im ländlichen Raum, ist seit Jahren bekannt und wird sich noch weiter verschärfen, wenn die CDU-SPD-Regierung nicht endlich gegengesteuert. Notärzte haben hohe Doppelbelastungen. Neben einer Klinik oder Praxistätigkeit fahren sie Notarzteinsätze. Damit endlich auch wieder alle Notarztdienste besetzt werden können, braucht es schlichtweg wieder mehr Ärzte – vor allem in ländlichen Regionen – um die Belastung auf mehr Schultern verteilen zu können. Die AfD-Fraktion hat zur Gewinnung von Landärzten bereits umfangreiche Initiativen vorgelegt.

Wir brachten bereits im letzten Jahr einen Antrag zur Einführung einer Landarztquote bei der Studienbewerberauswahl in den Landtag ein (Drs. 6/8490). Im Gegenzug für eine bevorzugte Studienplatzvergabe, müssen sich Bewerber für das Praktizieren in unterversorgten Regionen verpflichten.

Unser Konzept sieht weiterhin vor, dass die ärztliche Tätigkeit attraktiver wird. Wir wollen stärker die Berufsausübungswünsche junger Ärzte berücksichtigen und ermöglichen. Dies kann über eine Anstellung bei einer Eigeneinrichtung der Kommune oder auch in Eigeneinrichtungen der KVS gewährleistet werden. Aber auch mobile ärztliche Tätigkeiten müssen ermöglicht und flexible Arbeitsmodelle fokussiert werden. Hierzu möchten wir die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen schärfen und Zuschüsse aus Landesmitteln für die technische Erstausstattung von Eigeneinrichtungen der Kommunen bereitstellen.“

Ich wünsche Ihnen frohe Ostern!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

28.03.2018 – Bundeswehr sofort aus Afghanistan abziehen!

Deutschlands Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt!

„Ein sofortiger Truppenabzug aus den afghanischen Gebieten sollte oberste Priorität genießen. Das unnötige Blutvergießen mit 56 Toten und 123 bei Kampfhandlungen Verwundeten sowie unzähligen traumatisierten deutschen Soldaten ist eine untragbare Tatsache“, konstatiert André Wendt MdL und Afghanistan-Veteran, zum Einsatz unseres Militärs am Hindukusch.
Der bereits in 2001 vom Bundestag beschlossene Auslandseinsatz ist der verlustreichste in der Geschichte der Bundeswehr. Sechs deutsche Regierungen in Folge – vier davon unter Merkel – haben einen bis dato vergeblichen Kampf gegen die Taliban geführt. Mit desaströsem Ergebnis. Der Krieg dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in das 17. Jahr. Trotz alledem hat die aktuelle Bundesregierung einer Aufstockung des deutschen Truppenkontingentes auf 1300 Soldaten zugestimmt.
Es ist zudem der blanke Hohn, wenn Verteidigungsministerin von der Leyen nun zur Aussöhnung mit den Taliban aufruft. Jene Bewegung, die sich für diverse Gräueltaten und über 100.000 Opfer sowie den Tod unserer Soldaten verantwortlich zeichnet. Dazu führt André Wendt weiter aus: „Man muss erkennen, dass Deutschland in Afghanistan gescheitert ist, militärisch ebenso wie in der Entwicklungshilfe. Wir fordern deshalb einen sofortigen Abzug der Bundeswehr! Deutschlands Freiheit wird nicht in Afghanistan verteidigt!“

26.03.2018 – 24-Jährige nach Messerangriff im Koma – Integrationsbeauftragte fordert als Reaktion schnelleren Familiennachzug!

Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf schockiert mit völlig absurder Forderung:

„Die Frau, die am Sonntag auf offener Straße niedergestochen worden war, schwebt weiter in Lebensgefahr. Integrationsbeauftragte Schröder-Köpf fordert in Reaktion auf die Attacke eines jungen Flüchtlings schnellen Familiennachzug.“

Wir fordern stattdessen, die Grenzen zu schließen, kriminelle Asylbewerber sofort abzuschieben und endlich für Recht und Ordnung zu sorgen!

https://www.welt.de/vermischtes/article174903992/Grossburgwedel-24-Jaehrige-nach-Messerattacke-im-kuenstlichen-Koma.html

25.03.2018 – AfD wirkt: Kürzen ist gut – streichen ist besser!

Nach den aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit wurden im vergangenen Jahr insgesamt rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Konten im Ausland gezahlt. Das soll sich ändern. Die Bundesregierung will das Kindergeld für EU-Ausländer kürzen.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Die geplante Kindergeldkürzung für EU-Ausländer ist auch ein Verdienst der AfD. Wir haben immer wieder auf das Thema hingewiesen und Druck ausgeübt. Erinnert sei dabei an die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 19/754).
Endlich reagiert die Bundesregierung.
Wir sehen die geplante Kürzung als Beginn. Ziel ist allerdings die komplette Streichung.
Ich kenne kein Land, dass deutschen Kindern Leistungen in ähnlich gelagerter Art auszahlt.“

21.03.2018 – Sozialmissbrauch durch EU-Ausländer endlich bekämpfen!

Osteuropäische Banden greifen im großen Stil Hartz-IV-Leistungen ab, heißt es in einem internen Bericht der Bundesarbeitsagentur. Durch die Gründung von Scheinfirmen ohne Gewinn oder per Scheineinstellung mit anschließender Kündigung wird massiver Sozialleistungsbetrug durch Ausländer betrieben.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Sozialstaat und offene Grenzen sind zwei Dinge, die sich gegenseitig ausschließen. Durch Sozialtourismus allein innerhalb der EU werden die deutschen Sozialsysteme bereits systematisch ausgeplündert. Genau wegen dieser Probleme und den negativen Folgen illegaler Migration insgesamt, haben die britischen Bürger vor kurzem die Reißleine gezogen und Großbritannien den Brexit verordnet.

Nun muss endlich auch Deutschland den Sozialmissbrauch konsequent bekämpfen. Es gibt bereits eine Regelung, nach der EU-Ausländer, die keine Arbeit vorweisen können, erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. Diese muss dringend auch auf Arbeitnehmer und Selbständige erweitert werden, wenn sie innerhalb dieses Zeitraums gekündigt werden oder sich nicht selbst mit ihrem Unternehmen ernähren können.

Ein weiterer Sozialmissbrauch findet beim deutschen Kindergeld statt. Eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergab, dass sich die Überweisung von Kindergeld für im Ausland lebende ausländische Kinder auf 343 Millionen Euro innerhalb von sieben Jahren verzehnfacht hat. Hier werden wir weiter dafür kämpfen, dass diese Zahlungen eingestellt werden.“

19.03.2018 – AfD-Vorschlag für Rentenzuschlag von 10 Euro pro Arbeitsjahr!

Wie die Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit mitteilte, arbeiten in Sachsen immer mehr Bürger auch nach dem Eintritt in die Rente. Aktuell sind es fast 10.800 Beschäftige sowie über 47.000 Minijobber, die bereits im Rentenalter sind.

Andrè Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Erschreckend, dass ein großer Teil der Sachsen auch nach dem Renteneintrittsalter arbeiten muss. Viele, die nach der Wende zeitweise arbeitslos wurden, sind gezwungen, wegen drohender Altersarmut weiterhin arbeiten zu gehen. Das ist einfach unwürdig. Wer sein Leben lang in die Sozialsysteme eingezahlt hat, muss im Alter mehr haben als der, der keine Erwerbsbiografie vorweisen kann.

Die Situation wird sich leider noch verschärfen, da in den nächsten Jahren immer mehr Bürger in Rente gehen, die Opfer der Wendezeit wurden und somit nicht durchgehend einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen konnten.

Man sollte bei der Rentenberechnung grundsätzlich darüber nachdenken, ob nicht jeder Bürger mindestens eine Rente erhalten sollte, im Umfang der Grundsicherung plus einen Aufschlag von 10 Euro pro Arbeitsjahr. Damit würden Arbeitnehmer, die im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, eine Anerkennung für ihre Lebensleistung erhalten.
Höhere Rentenansprüche bleiben natürlich erhalten. Damit wäre für ein würdiges Auskommen auch im Rentenalter gesorgt.“

16.03.2018 – AfD fordert schärfere Drogenbekämpfung in Sachsen – Angriff ist die beste Verteidigung!

Die AfD-Fraktion brachte einen Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Grünen zum Thema “Umsetzung 10-Punkte-Plan zur Prävention und Bekämpfung des Crystal-Konsums“ ein (Drs. 6/12697) und kritisierte gleichzeitig den entsprechenden Entschließungsantrag der Grünen als mangelhaft.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:
„Der Kampf gegen den sich ausweitenden Crystal-Konsum in Sachsen über den 10-Punkte-Plan gegen die Droge kann derzeit als gescheitert angesehen werden. Der Plan scheitert an der mangelhaften Umsetzung durch CDU und SPD. Wir brauchen endlich wieder Polizisten, die nicht nur unsere Außengrenzen zur Tschechischen Republik engmaschig kontrollieren, sondern auch den Postversand von Drogen und die sächsischen Schulen stärker in den Blick nehmen. Zudem müssen wir schnellstens Meldewege installieren, damit erstauffälligen Konsumenten sofort geholfen werden kann.

Erschreckend muss ich aber zur Kenntnis nehmen, dass die grünen Drogen-Legalisierungsvorreiter in ihrem Antrag konstatierten, dass Cannabis nicht mehr die illegale Droge Nummer 1 in Sachsen ist. Entweder sehen die Grünen Cannabis bereits als legalisiert an oder sie haben einfach stümperhaft recherchiert. Die 12-Monats-Prävalenz des Cannabiskonsums liegt in Sachsen bei 8 Prozent und für Crystal bei 2 Prozent. Zudem ist es heuchlerisch, einerseits eine konsequente Crystal-Bekämpfung über die Erhöhung der Repression in Sachsen zu fordern, sich aber gleichzeitig für die Abschaffung der ‚sinnfreien Strafverfolgung‘ im Zusammenhang mit Cannabis auf Bundesebene einzusetzen.

Nur wenn endlich aus dem 10-Punkte-Plan gegen Crystal gezielte Aktionen abgeleitet werden, kann die Ausbreitung der Teufelsdroge gestoppt werden.“

12.03.2018 – 55.000 Euro pro minderjährigem Ausländer – CDU verschwendet Steuermillionen!

Die Kosten für unbegleitete minderjährige Asylbewerber (UmA) sind regelrecht explodiert – sie haben sich im letzten Jahr auf 120 Millionen Euro fast verdoppelt. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11848). Zudem findet ein massiver Betrug bei den Altersangaben statt.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Für 1753 angebliche minderjährige und 405 gerade volljährig gewordene Ausländer hat das CDU-Sozialministerium im letzten Jahr 120 Millionen Euro Steuergeld ausgegeben – das sind in etwa 55.000 Euro pro Fall! Diesen Irrsinn muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Für Bedürftige, Rentner, Polizisten und Lehrer ist kaum Geld da in Sachsen – über ‚minderjährige‘ Afrikaner und Araber wird das goldene Füllhorn ausgeschüttet. Zudem müssen sich deutsche Leistungsempfänger komplett nackig machen, wenn es um die Beantragung von Sozialleistungen geht, aber bei UmAs wird Missbrauch im großen Stil geduldet.

Viele der angeblichen Minderjährigen sind längst volljährig, wollen sich aber die finanziellen Vorteile der UmAs erschleichen. Das haben Untersuchungen in Österreich, Dänemark und dem Saarland gezeigt. Auf diesen Asyl-Missbrauch hat die AfD-Fraktion bereits vor Jahren hingewiesen und eine medizinische Altersuntersuchung im Landtag beantragt (Drs. 6/6904). Alle anderen Fraktionen lehnten diesen Vorstoß ab. Das CDU-Sozialministerium verschwendet damit also weiter viele Millionen der Steuerzahler für Wirtschaftsflüchtlinge mit betrügerischen Absichten. Die CDU hat offensichtlich mehr Interesse am Wohlergehen von kulturfremden Ausländern, als an den Sachsen, die dieses Bevölkerungsexperiment auch noch bezahlen sollen.“

09.03.2018 – AfD-Anfrage bestätigt Gefahr für Patienten durch ausländische Ärzte!

Im Zuge der unkontrollierten Masseneinwanderung kommen auch vermehrt Ärzte aus dem nahem Osten und Afrika nach Deutschland, die hier um Anerkennung ihrer Abschlüsse ersuchen. Im den letzten drei Jahren beantragten 1330 Ärzte aus Drittstaaten – und damit drei bis viermal so viele wie aus EU-Staaten – die Approbation in Sachsen. Verbunden damit gibt es deutschlandweit Zweifel, ob das derzeit praktizierte Approbationsverfahren der Patientensicherheit dienlich ist. Zum einen besteht die Gefahr, dass gefälschte Diplome anerkannt werden und zum anderen wird die Qualität der Medizinerausbildung in den Herkunftsstaaten der Drittstaatler angezweifelt. Vor kurzem wurde eine Gynäkologin aus Libyen wegen fahrlässiger Tötung in NRW verurteilt, die aufgrund unzureichender Kenntnisse ein Baby hatte sterben lassen.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Das Approbationsverfahren für Ärzte, die ihre Qualifikation in Drittstaaten erworben haben, beruht auf einer Gleichwertigkeitsprüfung. Im Zuge dieser Prüfung wird festgestellt, ob der Drittstaatenabschluss mit dem deutschen Abschluss vergleichbar ist. Diese Prüfung erfolgt anhand vorgelegter Diplome und Zeugnisse. Ist die Ausbildung im Ausland nicht gleichwertig, kann das Defizit durch Berufserfahrung ausgeglichen werden. Wenn keine einschlägige Berufserfahrung vorliegt, müssen die Antragsteller eine Kenntnisprüfung ablegen.

Es kann grundsätzlich angezweifelt werden, dass die Medizinerausbildung, die in Drittstaaten absolviert worden ist, qualitativ mit der deutschen vergleichbar ist. Aber auch durch vorgelegte Urkunden oder einer mindestens 60-minütigen Kenntnisprüfung, die sich in ihrer Kürze auf den Inhalt des gesamten Medizinstudiums beziehen soll, kann die Eignung zum Mediziner m.E. nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden. Zudem unterscheiden sich die ärztlichen Tätigkeiten und Behandlungsmethoden in Entwicklungsländern von denen hierzulande. Damit kommt, wenn es um die Anerkennung der Abschlüsse geht, auch eine nachgewiesene Berufstätigkeit in den jeweiligen Herkunftsländern nicht infrage.

Versagen die Gleichwertigkeitsprüfungen, kann das tödliche Folgen für uns alle haben. Wir fordern daher, dass generell bei der Anerkennung von Medizinern mit Drittstaatsdiplomen eine dem zweiten und dritten Staatsexamen vergleichbare Prüfung erfolgen soll.“

05.03.2018 – Desaströser Zustand der Bundeswehr – aber von der Leyen macht einfach weiter!

Der jetzt vorgelegte „Bericht zur Materiallage der Bundeswehr“ offenbart einen verheerenden Zustand bei der Bewaffnung der Truppe. Bei allen wichtigen Waffensystemen ist jeweils weniger als die Hälfte des Materials einsatzbereit. So sind beim Eurofighter nur 39 von 128 Maschinen flugfähig, und von sechs U-Booten kann aktuell nur eines auslaufen.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):

„Es ist ein Armutszeugnis ohne Gleichen. Ministerin von der Leyen und die CDU haben die Truppe systematisch verkommen lassen. Wobei sich die üblen Zustände nicht nur auf die Bewaffnung beschränken. Wie die „Welt“ schreibt, gibt es mittlerweile sogar Engpässe bei Essenspäckchen.

Unsere Soldaten werden in immer neue Auslandseinsätze geschickt, deren Sinnhaftigkeit zumindest umstritten ist. Jetzt soll aktuell eine neue Mission im Irak dazukommen und zudem soll wohl das Truppenkontingent in Afghanistan aufgestockt werden. Bevor über derartige Aktivitäten nachgedacht wird, sollte von der Leyen erst einmal für eine einsatzbereite Armee im Heimatland sorgen.

Ministerin von der Leyen sowie CDU/CSU haben eklatant versagt. Wenn sie jetzt, in der neuen GroKo-Regierung, weiter Verteidigungsministerin bleibt, dann sagt das viel über den Zustand dieser Regierung aus.

Verteidigungsminister dürfte in meinen Augen nur werden, wer in der Truppe wenigstens seinen Wehrdienst abgeleistet hat.

28.02.2018 – Steuergeldverschwendung? – CDU/SPD-Regierung hat keine Ahnung über Erfolg von Sprachkursen!

Aus der Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion mit der Drs.Nr. 6/12181 ging hervor, dass die Staatsministerin für Gleichstellung und Integration keine Übersicht über den Erfolg von Sprachkursen, welche durch den Freistaat Sachsen gefördert werden, hat. Weder Abbruch- und Erfolgsquote noch Fehlzeiten sind dem Ministerium bekannt, obwohl die Träger der Sprachkurse zur Meldung dieser Daten verpflichtet sind. Zudem verweigerte man der AfD-Fraktion die Auskunft darüber, da eine manuelle Durchsicht der Unterlagen – nach Aussage der Staatsregierung – zu lange dauern würde. Sprachkurse werden in Sachsen mit jährlich 11 Mio. Euro Steuergeld vom Freistaat gefördert.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„Nicht ohne Grund erhalten nur Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive ihre Sprachkurse aus Bundesmitteln finanziert. Das reicht der sächsischen Staatsregierung aber nicht aus, denn hierzulande werden über die Förderrichtlinie ´Integrative Maßnahmen´ sogar Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive gefördert. Alleine schon dieses Vorgehen Sachsens muss man in Frage stellen und nach dem Sinn der Landessprachkurse fragen. Schon mehrfach haben wir uns für eine Streichung eingesetzt.

Wenn man nun aber noch nicht einmal die erhobenen Daten auswertet, um über Erfolg oder Misserfolg der Sprachkurse urteilen zu können, dann macht das auf mich den Eindruck, dass es hier etwas zu verschweigen gibt. Uns erreichen nämlich immer wieder Berichte über Deutsch-Kurse, in denen am Ende nur noch ein Asylbewerber sitzt. Vielleicht möchte ja die CDU/SPD-Regierung keine Statistiken führen und veröffentlichen, weil damit vermutlich ein Scheitern ihrer Integrationspolitik offenkundig werden würde.

Des Weiteren habe ich das Gefühl, dass es der Staatsregierung schlichtweg egal ist, ob die Sprachkurse zum Erfolg führen und deutsches Steuergeld verschwendet wird.
Deshalb: Wir dürfen nicht weiter 11 Mio. Euro für diese Kurse ausgeben! Wir sollten eher dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber schnellstens in ihre Heimatländer abgeschoben werden.“

http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2018/6_Drs_12181_1_1_1_.pdf

28.02.2018 – Kein deutsches Kindergeld für EU-Ausländer!

Auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 19/754) antwortete das Bundesfinanzministerium, dass in Deutschland für 210.888 im EU-Ausland lebende Kinder deutsches Kindergeld gezahlt wurde. Die Anzahl könnte sogar noch höher ausfallen, da das Bundesfinanzministerium nur die Zahlungen auf ausländische Konten auswies. Die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder, die aber auf ein deutsches Konto erfolgen, sind dort nicht erfasst worden.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt:

„In den letzten zwei Jahren wurde das Kindergeld um jeweils zwei Euro erhöht. Dass dies keine Entlastung für Familien darstellt, liegt auf der Hand. Diese mickrige Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht unserer Familien, die zu Recht anprangern, dass im Gegenzug Millionenbeträge für im Ausland lebende Kinder gezahlt werden. Mit einem Durchschnittslohn in Bulgarien von 517 Euro pro Monat kann mit nur 3 Kindern, für die deutsches Kindergeld gezahlt wird, ein beträchtliches Zubrot verdient werden, welches auf Höhe des Durchschnittslohnes liegt. Genau diese Problematik erkannte man auch in Großbritannien. Letztendlich führte auch dies zum Brexit.

Da die Bundesrepublik Deutschland die Regelungskompetenz nach Brüssel abgegeben hat, fordern wir die Bundesregierung auf, den Druck auf Brüssel zu erhöhen und diesem Irrsinn ein Ende zu setzen. Die Regelungen, dass Kindergeld ins Ausland gezahlt werden muss, gehört abgeschafft. Wir wollen mit deutschem Steuergeld Familien in Deutschland fördern und nicht das Geld in der EU verteilen.

26.02.2018 – CDU-Schulterschluss mit Linksradikalen im Dresdner Stadtrat!

Dresdens Oberbürgermeister Hilbert genügt stilles Gedenken zum 13. Februar offenbar nicht mehr. Er versucht nun die erfolgreiche AfD-Trauerkundgebung regelrecht zu boykottieren.

André Wendt, AfD-Fraktionsvorstand und Veranstaltungsleiter der AfD-Gedenkveranstaltung, kommentiert:

„Wir haben in einer würdigen Gedenkveranstaltung der Opfer gedacht, die bei der sinnlosen Zerstörung Dresdens am 13.Februar ums Leben kamen. Der Erfolg dieser Veranstaltung gibt uns recht und wir werden dies nächstes Jahr wiederholen.

Aber das wollen OB Hilbert von der FDP sowie CDU, SPD und linke Politiker nun scheinbar mit aller Macht verhindern. Die Stadträtin Christa Müller von der CDU ruft sogar öffentlich – im Chor mit den SED-Nachfolgern – zum Protest gegen die AfD-Kundgebung auf.

Es ist ein Skandal, dass uns das Recht auf ein stilles Gedenken genommen werden soll. Das zeigt doch, dass es OB Hilbert von der FDP sowie CDU, SPD und Linken im Stadtrat überhaupt nicht um das Gedenken an die sinnlose Zerstörung Dresdens mit den unzähligen Toten geht. Dieses undemokratische Agieren hat nur ein Ziel – das Verhindern einer AfD-Gedenkveranstaltung, die von Jahr zu Jahr immer mehr Teilnehmer anzieht und somit von den Organisatoren der Menschenkette vermutlich als Konkurrenz gesehen wird.
Es ist einfach schockierend, dass die CDU offensichtlich jegliches Geschichtsbewusstsein verloren hat und den Schulterschluss mit den Linksradikalen sucht.“

22.02.2018 – Mehr Gewalttaten an Sachsens Schulen – ausländische Schüler überproportional beteiligt!

Nach Medienberichten ist die Zahl der Straftaten an sächsischen Schulen insgesamt zwar zurückgegangen, die Zahl der Gewaltstraftaten allerdings stieg an. Und während 2015 noch sechs Prozent der schulischen Gewalttäter Ausländer waren, so waren es 2016 schon 16 Prozent, also fast dreimal so viele.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):

„Irgendwie hatte man es ja schon geahnt. Und jetzt Schwarz auf Weiß: mit dem Migrantenstrom zieht auch die Gewalt auf Sachsens Schulhöfen ein.

Aber was soll man erwarten von Schülern, die aus Kulturen kommen, die in der Regel keine andere Möglichkeit für die Lösung von Konflikten kennen. Aus Kulturen, in denen schon ein „falscher“ Blick genügt, um eine wie auch immer geartete Ehre zu verletzen.

Nur um das noch einmal zu verdeutlichen: der Ausländeranteil in Sachsen liegt bei knapp über vier Prozent (Stand 2016). In diesen vier Prozent sind auch die Kinder enthalten, die für die 16 Prozent aller Gewalttaten an sächsischen Schulen verantwortlich sind.

Letztlich gilt auch hier die Forderung der AfD: Schluss mit der ungeregelten Masseneinwanderung.

http://www.sz-online.de/sachsen/mehr-gewalttaten-an-sachsens-schulen-3882774.html

21.02.2018 – Satte Gewinne bei ARD – Rundfunkzwangsgebühren endlich abschaffen!

Nach Berechnungen der zuständigen Experten-Kommission soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland keine Finanzsorgen haben. Für die laufende, 2020 endende Beitragsperiode erwartet die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) allein für die ARD einen Überschuss von 502,4 Millionen Euro.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Da werden satte Gewinne eingefahren. Und dennoch wird schon jetzt nach einer weiteren Erhöhung des Zwangsbeitrages geschrien.

Mit einem normalen Verstand kann man das nicht mehr begreifen. Denn der Zuschauer bekommt ja für sein gutes Geld kein wirklich gutes Programm geboten.

Stattdessen:
• Nachrichten nahe am Niveau der „Aktuellen Kamera“
• Talkshows nach dem Motto „Alle gegen Einen“.
• Billigserien weitab des internationalen Niveaus
• BH-öffnen beim Kinderkanal KiKa
• Und waschechte Propagandafilme wie „Aufbruch ins Ungewisse“.

Ich möchte nicht, dass derartige Sendungen mit meinen Zwangsbeiträgen produziert und gesendet werden.
Dass die ARD jetzt trotz satter Finanzreserven schon wieder nach mehr Geld schreit, das beweist nur einmal mehr die Unreformierbarkeit des ganzen Systems. Hier hilft nur eines: die Gebühr abschaffen und die ARD in ein Abo-Modell für jene umwandeln, die sich das Programm antun wollen.
Die AfD fordert das schon seit Jahren.“

14.02.2018 – Linksextremistische Gewaltexzesse gegen friedliches Opfer-Gedenken in Dresden endlich stoppen!

Bei der AfD-Gedenkveranstaltung für die Opfer des Bombenangriffs am 13. und 14. Februar auf dem Dresdner Altmarkt kam es erst zu gezielten Blockaden, dann zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen Bürger und Polizisten durch zumeist jugendliche Linksextremisten. Zudem wurde das Gedenken durch zynisch intonierte Blasmusik, Pfeifen und irrem Gebrüll gestört.

Dazu erklärt der Dresdner AfD-Kreisvorstand, Mitglied des Sächsischen Landtages und Veranstaltungsorganisator, André Wendt:

„Der durch die Versammlungsbehörde der AfD zugewiesene Gedenkplatz wurde durch Blockierer besetzt, die den Räumungs-Anweisungen der Polizei nicht folgten. Anschließend kam es zu Übergriffen, Schlägen und Flaschenwürfen seitens der Linksextremisten gegen Polizisten.

Bezeichnend ist erneut der Tenor der meisten Berichterstattungen der hiesigen, auch in SPD-Besitz befindlichen Medien, die den Lesern zu suggerieren versuchten, die Krawalle seien von der AfD-Veranstaltung ausgegangen. Das ist schlicht falsch. Unsere Veranstaltung diente lediglich dazu, den Bombenopfern von Dresden still und friedlich zu gedenken.

Die Frage muss erlaubt sein, wann sich die aggressive Stimmung letztendlich auch gegen die Teilnehmer der Menschenkette richtet. Vom Lager der Linken, Grünen und SPD geht ein gewalttätiger Machtkampf um die Diskurshoheit über die Dresdner Gedenkkultur aus. So lange die Bombardierung einer wehrlosen Kulturstadt frenetisch und zynisch ‚gefeiert‘ werden darf, wird es immer wieder zu Übergriffen durch selbsternannte Meinungswächter und deren willigen Schlägertrupps kommen. Dresdens TU-Leitung und der Oberbürgermeister spielen eine maßgebliche Rolle in diesem inländerfeindlichen Szenario. Beispielsweise durch Äußerungen wie ‚Dresden war keine unschuldige Stadt‘, wird der Bombenterror nachträglich verbal relativiert und bestärkt gewaltbereite Linksextremisten in ihrem Tun.

Mein Dank gilt ausdrücklich der Polizei, die immer wieder mit Leib und Leben für die Einhaltung bürgerlicher Rechte gegen aggressiven Linksterrorismus einsteht und dies auch hervorragend tut.“

05.02.2018 – Asylbewerberfamilie kassiert 7300 € monatlich – staatlich finanzierten Sozialmissbrauch endlich stoppen!

Wenn Asylverfahren länger als 15 Monate dauern, erhalten Asylbewerber Sozialhilfe. Damit erhöhen sich die staatlichen Leistungen auf das Doppelte, inkl. Mietkosten. Laut „Bild“-Zeitung erhielt eine zehnköpfige Familie über 7300 Euro im Monat.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Bei diesem Beispiel wird hoffentlich dem letzten Bürger klar, wie er von der CDU-SPD-Regierung hinters Licht geführt wird. Wenn jetzt CDU Politiker über diesen aktuellen Fall klagen, dann zeigt das die ganze Verlogenheit der CDU-Truppe.

Verantwortlich ist einzig und allein die CDU-SPD-Regierung, die den Zuzug von hunderttausenden Wirtschaftsmigranten ermöglicht hat, welche jetzt mit Steuergeld alimentiert werden müssen – das ist einfach nicht mehr hinnehmbar.
Millionen Rentner, die dieses Land aufgebaut haben, erhalten für ihre Lebensleistung nur einen Bruchteil, während riesige Sozialleistungen an Fremde verteilt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeiters, der jeden Cent dreimal umdreht und im Härtefall seine Bedürftigkeit unter Angabe aller persönlichen Daten offenbaren muss.

Dazu kommen hunderttausende ausreisepflichtige Asylbewerber, die von Sozialhilfe leben. Alleine in Sachsen gibt es 10.000 Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden.

Dieser `Betrug` am deutschen Volk muss gestoppt werden. Für das gesamte Asylverfahren muss das Asylbewerberleistungsgesetz gelten. Gleichzeitig muss das Klagerecht geändert werden, um die Gerichte und den gesamten Staat zu entlasten. Für Ausreisepflichtige müssen Geldleistungen in Sachleistungen umgewandelt und die Abschiebung nach Erhalt des Ablehnungsbescheids vollzogen werden.“

29.01.2018 – Pflegenotstand immer schlimmer – CDU schaut zu!

Bereits für vier sächsische Pflege- und Altenheime wurden Aufnahmestopps verhängt, weil dort zu wenige Pflegekräfte arbeiteten. Laut MDR AKTUELL dürfen diese Heime nun keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Insgesamt verstoßen in Sachsen 107 Einrichtungen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Fachkräfte-Quote von 50 Prozent.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Der Pflegenotstand in Sachsen wird seit Jahren immer schlimmer und die CDU schaut einfach nur zu. Natürlich wandern Fachkräfte ab, wenn sie in den alten Bundesländern bis zu 1.000 Euro monatlich mehr Lohn erhalten. Außerdem sind die Belastungen im Pflegeberuf so hoch, dass Altenpfleger im Durchschnitt nach 9 Jahren ihren Beruf an den Nagel hängen. Die CDU-geführte Staatsregierung muss endlich ihren Einfluss auf die Pflegekassen und Tarifpartner nutzen und höhere Gehälter durchsetzen. Zusätzlich fordert die AfD die Arbeitsbelastung über die Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit abzusenken, bei gleicher Entlohnung.

Es ist mehr als schäbig von der CDU, der Generation, die dieses Land aufgebaut hat, nun einen würdigen Lebensabend zu verwehren. Zumal die Christdemokraten viele Milliarden Steuergeld locker aus dem Ärmel schütteln, wenn es um die Versorgung der Wirtschaftsmigranten geht, die sie millionenfach unkontrolliert ins Land gelassen hat. Diese Staatsregierung scheint keine Interesse mehr an denen zu haben, die ‚schon länger hier leben‘.

25.01.2018 – Asylbewerber zum dritten Mal vor Gericht: Warum ist der noch hier?

In Dresden steht derzeit ein somalischer Asylbewerber vor Gericht. Zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Seine Delikte reichen dabei von Gewalttätigkeiten über Drogenhandel bis zu Diebstahl.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Man muss sich wirklich langsam fragen, ob man hier im falschen Film ist. Was muss so ein ausgewiesener Schwerkrimineller eigentlich noch alles anstellen, ehe er die Gastfreundschaft unseres Landes verwirkt hat? Mehrere Fälle von Drogenhandel und Diebstahl gehen auf sein Konto, dazu ein Messerangriff auf einen Mitbewohner im Asylheim.

Und immer wieder Milde, geringe Strafen, keine Abschiebung.
Leider eben kein Einzelfall, sondern die Regel vor deutschen Gerichten, wenn es um die Taten vieler „neuer Mitbürger“ geht.
Ich fordere hier endlich ein konsequentes Durchgreifen: Es kann doch nicht sein, dass sich schwerkriminelle Mehrfachtäter immer noch in Deutschland aufhalten dürfen. Schon bei der ersten derartigen Straftat müssen solche Menschen abgeschoben werden, und zwar ohne Wenn und Aber. Damit Deutschland endlich wieder sicher wird – auch und vor allem für die, die „schon länger hier wohnen.““

23.01.2018 – Zuzugsstopp für Asylbewerber: Cottbus zieht endlich die Notbremse!

Nach mehreren Gewalttaten – so wurde etwa ein deutscher Jugendlicher mit einem Messer im Gesicht verletzt und ein deutsches Ehepaar ebenfalls mit einem Messer bedroht – verhängte die Stadt Cottbus jetzt einen Zuzugsstopp für neue Asylbewerber.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Hier wird die Notbremse gezogen, zu einem Zeitpunkt, an dem der Zug schon unaufhaltbar außer Kontrolle geraten ist. Die Verantwortlichen versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Das Problem sind aber nicht ein paar Asylbewerber mehr oder weniger. Das Problem ist die schiere Masse an Menschen, so gut wie immer Muslime aus dem arabisch-afrikanischen Raum, die mit unserer europäischen Werteordnung nichts, aber auch gar nichts am Hut haben.

Eine Masse an Menschen, die es hier am liebsten genau so hätte wie in den Ländern, die sie verlassen haben. Nur eben mit Vollversorgung. Eine Masse an Menschen, die nie gelernt hat, dass man Probleme auch anders als mit Gewalt lösen kann. Menschen, die ein Messer mit derselben Selbstverständlichkeit in der Tasche haben wie unsereiner den Schlüsselbund.
Nein, hier kann es schon lange nicht mehr darum gehen, deren Zuzug in einzelne Städte einzuschränken. Hier muss es endlich darum gehen, deren Migration nach Deutschland zu beenden und alle, die sich nicht hier aufhalten dürfen, schnell zurückzuschicken.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen die Zustände in Cottbus protestiert. Es spricht Bände über die Verfassung unseres Landes, dass die meisten Medien lediglich über eine „fremdenfeindliche“ Demonstration berichteten, den Gründen für diese Demonstration aber nicht auf den Grund gingen.

Diese Zustände nehmen wir nicht länger hin. Wir fordern eine sofortige Grenzsicherung, großangelegte Abschiebungen von kriminellen und illegalen Asylbewerbern und ein Einreisestopp für Muslime, die augenscheinlich aus wirtschaftlichen Gründen mittels Asylticket nach Deutschland kommen.

12.01.2018 – Flüchtlinge entlasten Krankenkassen? Die Milchmädchenrechnung der Frau Pfeiffer:

Die Vorsitzende des Verbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärt, die große Anzahl von neu zu versichernden Flüchtlingen würde die Krankenkassen entlasten. Frau Pfeiffer sagte: „Da die zugewanderten Neumitglieder jünger sind als der Durchschnitt aller gesetzlich Versicherten und darüber hinaus auch noch weniger Leistungen in Anspruch nehmen als die gleichaltrigen bisherigen Versicherten, führen sie zu einem doppelten Entlastungseffekt.“

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Meine Oma konnte wohl besser rechnen als Frau Pfeiffer. Und Oma hätte die Rechnung, die Frau Pfeiffer da aufmacht, ganz sicher als das bezeichnet, was sie ist: eine naive Milchmädchenrechnung.

Um das zu verstehen, muss man keineswegs die Feinheiten des deutschen Gesundheitssystems studiert haben, denn die Rechnung ist ganz einfach: die Kassenbeiträge werden auf zweierlei Art aufgebracht. Zum einen durch jene, die Arbeit haben. Hier teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Kosten, die Beiträge werden also erwirtschaftet. Zum anderen zahlt der Staat Milliarden für diejenigen, die keine Arbeit haben.
Und nun raten Sie mal, zu welcher Kategorie die vielen „Neumitglieder“ zählen? Ein Blick auf eine Statistik, die jetzt ein knappes Jahr alt ist: nach diesen Zahlen, veröffentlicht in der „Welt“, hatten von einer guten Million neu hinzugekommener Asylbewerber gerade mal 7000 einen Arbeitsplatz. Heute dürften diese Zahlen wohl nur wenig besser aussehen.

Und damit hat Frau Pfeiffer zwar an der Stelle recht, an der sie feststellt, dass die Töpfe ihrer eigenen Klientel gut gefüllt werden. Dass dieses Geld aber nicht etwa erwirtschaftet, sondern einfach vom Steuerzahler aufgebracht wird, verschweigt sie.

Zudem fehlt das Geld logischerweise an anderer Stelle, wenn die Steuerkassen für die medizinische Versorgung hunderttausender Asylbewerber geleert werden müssen.
Bei derartigen Äußerungen muss man wirklich am gesunden Menschenverstand der GKV-Vorsitzenden zweifeln. Es sei denn, sie wollte die Bürger bewusst in die Irre führen.

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/01/16/fluechtlinge-entlasten-die-krankenkassen
https://www.welt.de/wirtschaft/article162839446/Warum-kaum-ein-Asylbewerber-Arbeit-findet.html

12.01.2018 – Werte-Unterricht statt funktionierender Technik? CDU ist Totengräberin der Bundeswehr!

Der „BILD“-Zeitung liegt eine „Weisung für die politische Bildung im Jahr 2018“ für die Bundeswehr vor. Danach sollen Soldaten u. a. in „Würde“ und „Werte“ geschult werden.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und Berufssoldat, André Wendt:

„Die Bundeswehr hat nicht nur das Problem, dass kaum mehr etwas fliegt, rollt, schwimmt oder schießt, sondern auch das Problem, mit CDU-Ministerin Ursula von der Leyen den schlechtesten Verteidigungsminister seit Armee-Gründung an der Spitze zu haben. Eine Armee, die zwar mit Umstandskleidung und Umerziehungskatalogen, nicht aber mit vernünftiger Technik und ausreichend guten Kadern ausgestattet ist, kann ihre ureigene Aufgabe – nämlich das Vaterland im Ernstfall zu verteidigen – wahrscheinlich nur ungenügend erfüllen. Die CDU mutiert zur endgültigen Totengräberin unserer Armee und unterstellt zudem den Soldaten, dass es ihnen an Werten und Würde mangelt. Ich selbst, als Zugführer in Afghanistan eingesetzt, kann nur sagen, dass die Bundeswehr die Wertevorstellungen Würde und Werte täglich vorlebt.“

11.01.2018 – Sprachvergewaltigung stoppen!

Der sächsischen Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) hat es nicht gepasst, dass sie 2001 in ihrer damaligen Tätigkeit ´Frau Landrat´ genannt wurde und fordert daher jetzt eine gendergerechte Sprache.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Wir haben in Sachsen viel gravierendere Probleme. Es gibt nicht genügend Lehrer, Polizisten fehlen, der Breitbandausbau stockt – um nur einige Problemthemen anzusprechen.

Wenn sich die Gleichstellungsministerin mit derartigen Themen beschäftigt, ist es doch wohl nachvollziehbar, dass wir die Abschaffung dieses Minister-Amtes fordern. Wir brauchen keine Herr ´Hebammer´ oder Frau ´Hauptmännin´ oder ´Hauptfrau`.

Das zeigt, mit welchen absurden Maßnahmen hier ein unnötiges Ministerium um seine Daseinsberechtigung kämpft. Hier werden Steuergelder verbrannt, ohne erkennbaren Wert.

Wir fordern die Abschaffung (6/11530) des Gleichstellungs-Ministeriums, welches auch angesichts dieser Forderungen nichts weiter ist als eine Arbeitsbeschaffungseinrichtung für linke Ideologen.

09.01.2018 – TBC-Alarm in Sachsen!

In der aktuellen TBC-Epidemie an einer Dresdner Schule haben sich insgesamt 53 Personen mit Erregern angesteckt, fünf Personen sind bereits erkrankt. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11450).

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Noch vor wenigen Jahren galten Infektionskrankheiten wie TBC in Deutschland als so gut wie besiegt. Nun müssen wir feststellen, dass sich unsere Heimat neben anderen Bereichen auch bei gesundheitlichen Standards zurückentwickelt. In der letzten Zeit ist die Zahl der Infektionen drastisch gestiegen. Hier muss dringend die Frage geklärt werden, wie es soweit kommen konnte.

Ein Blick in den Tuberkulose-Bericht des Robert-Koch-Instituts zeigt, dass fast drei Viertel der in Deutschland an TBC Erkrankten im Ausland geboren waren. Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt ergab sogar, dass knapp 40 Prozent aller TBC-Fälle in diesem Bundesland Asylbewerber waren. Damit dürfte klar sein, dass durch die Masseneinwanderung neben Analphabetismus, Antisemitismus, Islamismus und Gewalt gegen Frauen auch TBC nach Deutschland importiert wird. Wo CDU, SPD, Linke und Grüne hier noch die kulturelle Bereicherung und gesellschaftliche Vielfalt sehen, ist mir unerklärlich.“

Drs. 6/11450: http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2017/6_Drs_11450_1_1_1_.pdf

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0818aak.pdf

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/T/Tuberkulose/Download/TB2016.pdf

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/gesundheit-mehr-tuberkulosefaelle-durch-zuwanderer

02.01.2018 – Erneuter Araberangriff auf deutsche Jugendliche!

Gerade einmal drei Prozent aller angeblichen minderjährigen Asylbewerber werden in Sachsen medizinisch auf ihr tatsächliches Alter überprüft, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11355). Die Hälfte der Untersuchten war bereits erwachsen. Laut MDR-Aktuell warnte CDU-Sozialministerin Klepsch nun aber davor, die ärztliche Altersbestimmung als Allheilmittel zu sehen.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Wenn CDU-Ministerin Klepsch die medizinische Altersfeststellung von angeblichen minderjährigen Asylbewerbern ablehnt, kann das nur bedeuten: Die CDU will den seit Jahren andauernden Asyl-Missbrauch durch falsche Altersangaben weiter unterstützen. Dabei haben medizinische Altersuntersuchengen in Dänemark und Österreich gezeigt, dass bis zu 75 Prozent der angeblich minderjährigen Asylbewerber beim Alter gelogen hatten, um sich die Vorteile beim generellen Bleiberecht, sofortigen Familiennachzug und großzügiger Rundum-Betreuung zu erschleichen.

Die Luxusbetreuung durch Pflegefamilien und extra Sozialarbeiter kostet pro Monat rund 6.000 und im Jahr 72.000 Euro – doppelt so viel, wie ein normaler Arbeiter in Sachsen verdient. Zudem haben im letzten Jahr zwei ‚minderjährige‘ Afghanen brutale Morde verübt, die beide längst volljährig waren. Besonders widerwärtig war der Sexualmord von Hussein K. in Freiburg, der sich um fünf Jahre jünger geschwindelt hatte. Beide Morde hätten mit einer Altersuntersuchung und rechtzeitigen Abschiebung aufgrund fehlender Asyl-Gründe verhindert werden können.

Nur die AfD-Fraktion prangert diesen Asylmissbrauch seit Jahren an und stellte entsprechende Anträge zur Altersfeststellung im Landtag (Drs. 6/6904), die auch von der CDU abgelehnt wurden. Ich muss der CDU nicht nur Totalversagen in der Asylkrise vorwerfen, sondern auch mangelnde Bereitschaft, die von ihr verursachten Problem wenigstens im Nachhinein zu korrigieren.“

Drs. 6/11355 hier online ansehen

02.01.2018 – Erneuter Araberangriff auf deutsche Jugendliche!

Erneuter Araberangriff auf deutsche Jugendliche!

Welche Gewaltbereitschaft in Menschen aus fremden Kulturen steckt, musste am vergangenen Wochenende ein Gruppe von sechs deutschen Jugendlichen erleiden. Sie waren zu Fuß in Richtung Straßenbahnhaltestelle Dresden Hauptbahnhof-Nord unterwegs, als sie von einer Gruppe arabischer Jugendlicher grundlos provoziert wurden. Die Migranten fielen plötzlich über die jungen Deutschen her und schlugen und stachen brutal auf sie ein. Ein 17-Jähriger erlitt dabei einen Lungeneinstich und musste schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Die Gewalttäter flüchteten schließlich in Richtung Hauptbahnhof und entkamen unerkannt.

Andre Wendt aus Dresden, Mitglied im #AfD-Fraktionsvorstand erklärt dazu:

„Seit Frau Merkel das Einfallstor für ungeregelte Einwanderung geöffnet hat, werden immer mehr Deutsche Opfer von ausländischen Gewalttätern. Weder die etablierten Medien noch die Altparteien wollen dies wahrhaben, von objektiver Berichterstattung ist weiterhin wenig zu spüren. Was in Dresden oder in Kandel passiert ist, kann jederzeit überall in Deutschland passieren. Aber ich kann Ihnen versprechen, wir verwehren uns gegen die Realitätsverweigerung und werden weiterhin für die Freiheit, Ordnung und Sicherheit in Deutschland kämpfen“.

21.12.2017 – Eltern bei Kita-Gebühren endlich entlasten!

Die Landeszuschüsse für Kitas im Freistaat sind deutschlandweit mit am niedrigsten, klagte der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetags in der Sächsischen Zeitung. Viele Kommunen würden an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit stoßen.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die magere finanzielle Unterstützung der sächsischen Kitas zeigt den tatsächlichen Stellenwert, den Familien und Kinder für die Staatsregierung haben. Für die Vollversorgung von tausenden Wirtschaftsflüchtlingen und die Finanzierung einer ausufernden Asyl-Industrie hat Geld bisher keine Rolle gespielt.

Als Familien-Partei legt die AfD besonderen Wert auf die finanzielle Entlastung von Eltern. Deshalb ist eine Erhöhung des Landeszuschusses notwendig, damit die Kita-Gebühren für Eltern abgesenkt sowie die Kommunen entlastet werden können. Mittelfristig müssen wir auch über eine kostenlose Kita-Betreuung, die wir den Müttern und Vätern schuldig sind, nachdenken. Hier gibt es bereits gute Erfahrungen aus anderen Bundesländern: In Rheinland-Pfalz und Berlin werden die Kinder bereits heute kostenlos betreut und ab nächstem Jahr auch in Niedersachsen.

Wenn Ministerpräsident Kretschmer eine ‚neue Partnerschaft‘ mit Kommunen und eine stärkere Unterstützung des ländlichen Raumes ankündigt, kann er nun zeigen, dass es sich hierbei nicht nur um heiße Luft handelt.“

20.12.2017 – Bereits 34% ausländische Hartz-IV-Bezieher – Krankenkassen fehlen Milliarden!

Den Krankenkassen fehlen 15,5 Milliarden Euro, aufgrund zu geringer Zuschüsse für Hartz-IV-Bezieher, berichtet das Ärzteblatt. Die Staatskasse überweist pro Hartz-IV-Empfänger nur knapp 100 Euro aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds, notwendig wären aber ca. 290 Euro. Gleichzeitig leben laut Arbeitsagentur fast 1,5 Millionen Ausländer ohne deutschen Pass von Hartz-IV. Das sind 34 Prozent.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Spätestens jetzt sollte klar sein, dass offene Grenzen für jedermann und ein funktionierender Sozialstaat zwei Dinge sind, die sich gegenseitig ausschließen. Bereits seit vielen Jahren ist die Zahl türkischer Hartz-IV-Bezieher deutlich höher, als die von Deutschen. Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung kommen nun noch Millionen arabische Geringgebildete und Analphabeten hinzu, für die es in unserem Hochtechnologie-Arbeitsmarkt kaum Verwendung gibt. Eine jahrzehntelange Alimentierung durch die Steuer- und Abgabenzahler ist vorprogrammiert. Die ungedeckten Krankenversicherungskosten für ausländische Hartz IV-Bezieher zahlt nicht etwa der Staat aus dem gesamten Steueraufkommen, sondern jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte über seinen Krankenkassenbeitrag.

Durch die exponentiell steigenden Ausgaben werden langfristig die Sozialsysteme implodieren. Bereits heute haben die deutschen Steuerzahler mit die höchste Abgabenlast innerhalb der EU zu schultern. Da helfen auch Lohnsteigerungen wenig, wenn gleichzeitig der Staat immer höhere Abgaben fordert, um Millionen inaktive Ausländer durchzufüttern.“

18.12.2017 – AfD-Fraktion fordert Sicherheit für Geburtenstation!

Antrag der AfD Fraktion: „Für ein geburtenfreundliches Sachsen – Wohnortnahe Geburtshilfe sichern“

Dazu erklärt André Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

„Immer mehr Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, fühlen sich abgehängt und verlassen. Sie müssen hilflos zuschauen, wie ihre Kleinstädte und Dörfer immer weiter ausgedünnt werden und Stück für Stück an Lebensqualität verlieren. Aktuelles Beispiel ist die geplante Schließung der Geburtsklinik in Bischofswerda. Ein fatales Signal für unsere Familien vor Ort. Mütter müssen Geburtskliniken schnell erreichen können. Es kann doch nicht sein, dass Geburtskliniken, trotz wieder steigender Geburten, schließen müssen, weil Hebammen und Ärzte fehlen. Wir müssen deshalb mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Haftpflichtversicherungen für Hebammen sinken und die wichtige Arbeit angemessen bezahlt wird. Dies soll unser Antrag bewirken.

Bizarr und nicht nachvollziehbar ist für mich, dass im letzten Plenum ausgerechnet die LINKEN die geplante Schließung rechtfertigten.
Wir haben unseren Antrag in den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration zur weiteren Bearbeitung überweisen lassen.

28.11.2017 – Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an Asyl-Industrie!

Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung im Kinder- und Jugendhilferecht haben sich in den letzten acht Jahren im Freistaat auf 370 Millionen Euro fast verdoppelt, teilte der Sächsische Rechnungshof mit. Die größten Kostensteigerungen waren im Bereich der Heimerziehung festgestellt worden. Neben der gestiegenen Zahl von Crystal-Abhängigen, sei dafür vor allem die teure Betreuung von minderjährigen Ausländern (umA) verantwortlich. Die Rechnungsprüfer kritisierten fehlende Transparenz und fehlende Kontrollen bei den Jugendhilfe-Trägern.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt:

„Nun wird die Kritik der AfD auch vom Rechnungshof bestätigt: Die ausufernde Asyl-Industrie ist besonderer Nutznießer der von der Merkel-CDU initiierten unkontrollierten Masseneinwanderung. Auf Kosten der hart arbeitenden Bürger betuttelt ein Heer von Sozialarbeitern die minderjährigen Asylbewerber, die oftmals bereits erwachsen sind. Vehement weigern sich die gut bezahlten Helfer im Schulterschluss mit den Altparteien, endlich eine effektive Alters-Feststellung durchzuführen und so die weitere Ausgaben-Explosion der Kommunen einzudämmen. Eine Rundum-Vollversorgung kostet nämlich bis zu 6.000 Euro pro Person und Monat.

Zudem müssen dringend die Pflegeeltern der minderjährigen Asylbewerber kontrolliert werden. Wie der Fall des Freiburger Sexualmörders Hussein K. zeigte, ist der angebliche Minderjährige bereits 25 Jahre alt. Seine afghanischen Pflegeeltern kassierten eine fürstliche Betreuungsprämie, kümmerten sich praktisch aber kaum um ihren Pflegefall. Derartige Auswüchse müssen endlich überprüft und beendet werden.“

28.11.2017 – Dresdner mutmaßl. Vergewaltiger war polizeibekannt – warum wurde er nicht abgeschoben?!

Dresdner Vergewaltiger war polizeibekannt – warum wurde er nicht abgeschoben?

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung war der Syrer, der in der vergangenen Woche eine deutsche Sozialarbeiterin vergewaltigt haben soll, der Polizei bereits durch frühere Delikte bekannt.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Obwohl die Fakten, welche die Polizei zu dem Fall herausgibt, eher dünn sind, so viel ist klar: der Mann hat Hausverbot in mehreren Asylunterkünften und saß obendrein auch schon in Untersuchungshaft. Und da sitzt man in der Regel nicht wegen irgendwelcher Bagatellen.

Da stellt sich natürlich die Frage: was macht der Mann eigentlich noch hier? Er war ja wohl mehr als auffällig, hat schon mehrfach gezeigt, dass er unsere Gesetze und unsere Lebensweise nicht respektiert. In so einem Fall kann es nur eine Konsequenz geben: er muss dahin zurück, wo er hergekommen ist. Ohne Wenn und Aber.

Obendrein haben hier mal wieder die Behörden auch im Kleinen versagt: wie kann es sein, dass eine Sozialarbeiterin allein in die Wohnung eines Mannes geschickt wird, dessen kriminelles Verhalten schon aktenkundig ist?

Die AfD fordert seit langem, Flüchtlinge, die kriminell auffällig werden, sofort abzuschieben. Die Ereignisse in Dresden sind nur noch ein weiteres Argument für diese Forderung.“

28.11.2017 – Amerikanische Forscher warnen vor Islamisierung Europas!

Die Studie des amerikanischen Forschungsinstituts „Pew Research Center“ mit Sitz in Washington beschreibt aktuell in der „FAZ“ Szenarien für den Zuzug nach Europa. Sie prognostiziert dabei „Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung wird in jedem Fall steigen – womöglich sogar extrem.“ Je nach Projektion von 4,9 Prozent im Jahr 2016 auf 7,4 bis 14 Prozent 2050. Der Rekordzuzug nach Europa wird demnach auch in der Zukunft anhalten. Der Anteil von Moslems bei der Zuwanderung betrug in Deutschland zuletzt sogar 86 Prozent. Hielte dieser Zuzug an, würde der Anteil der Muslime von 6,1 im Jahr 2016 auf 20 Prozent im Jahr 2050 steigen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandmitglied, André Wendt:

„Noch 2013 stellte die Bundesregierung ihren Migrationsbericht im Kontext mit der Aussage ‚die Islamisierung Deutschlands ist eine Mär‘ vor. Und im Bundestag verteidigte 2016 die Kanzlerin trotzig ihre falsche ‚Flüchtlingspolitik‘ mit der Aussage: ‚Deutschland wird Deutschland bleiben!“

Immer wieder wird der AfD in diesem Zusammenhang von ALLEN Altparteien wahlweise vorgeworfen, Ängste zu schüren, Panik zu verbreiten oder schlicht ‚Fake News‘ in die Welt zu setzen. Diese Studie belegt nun erneut, dass wir leider recht hatten und aktuell auch haben. Viel lieber wäre mir allerdings, dem wäre nicht so.

Die AfD wird auch künftig weiterhin mit aller Kraft dafür eintreten, dass unsere Kinder und Enkelkinder innerhalb unserer Kultur, Traditionen und Lebensgewohnheiten in Freiheit und unter dem Aspekt der Gleichberechtigung der Frau leben können. Es wird ein schwerer Kampf, der nur mit einer um 180 Grad geänderten Asyl- und Einwanderungspolitik zu gewinnen ist.“

28.11.2017 – Sächsische Rettungsdienste kommen im Notfall flächendeckend zu spät!

Der Rettungsdienst in Sachsen kann die Vorgaben für die Rettungszeiten flächendeckend weiterhin nicht einhalten, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11102). Spätestens zwölf Minuten nach dem Notruf müsste der sächsische Rettungsdienst in 95 Prozent der Fälle vor Ort sein. Dies wird in keinem der Landkreise erreicht. In den Landkreisen Bautzen, Görlitz und Meißen kann die vorgegebene Zeit sogar im Schnitt nur zu 75 Prozent eingehalten werden.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Wenn Notärzte oder Rettungswagen flächendeckend zu spät am Einsatzort eintreffen, ist das eine sehr gefährliche Entwicklung. Im Notfall zählt jede Minute, um irreparable Schäden bei Schlaganfällen oder Herzinfarkten zu vermeiden. Unfallopfer können im schlimmsten Fall sogar sterben. Es ist mir unverständlich, warum bisher nichts unternommen wurde, um diese offensichtlichen Missstände zu beheben. Hierbei spreche ich alle Beteiligte an – Staatsregierung, das Innenministerium, die Krankenkassen und Ihre Verbände, die den Sicherstellungsauftrag für die notärztliche Versorgung innehaben sowie die kommunale Ebene als Träger des Rettungsdienstes. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass geltende Rechtsnormen flächendeckend gebrochen werden. Das Verschieben von Verantwortung untereinander muss aufhören.

Die Rettungsfrist wird vor allem in ländlichen Regionen nicht eingehalten. Das ist ein weiterer Beleg für die systematische Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die Staatsregierung. Scheinbar hat die CDU nur noch die Ballungszentren und ihre wirtschaftlichen Leuchttürme im Blick. Für die AfD ist Gesundheits-Politik eines der wichtigsten Themen. ‚Spar-Politik‘ auf Kosten der Gesundheit ist nicht zu verantworten.“

23.11.2017 – Medien bejubeln erneut offen linksextremistische Kriminelle!

„Aktivisten haben in einem thüringischen Dorf einen Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet – direkt vor dem Haus des AfD-Mannes Björn Höcke“, jubelt der „Spiegel“. Die „Sächsische Zeitung“ bezeichnet die Täter gar als „Künstlerkollektiv“. Zugleich wurde Höcke von dem so gelobhudelten Täterkreis zehn Monate heimlich überwacht.

Dazu erklärt das sächsische AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt:

„Deutschlands allermeiste ‚Leit-Medien‘ haben bei der Berichterstattung über die illegale, zehn Monate währende, Bespitzelung in übelster Stasi-Manier nicht ein einziges kritisches Wort verloren. Im Gegenteil sie feiern mögliche Straftäter wie Volkshelden. ‚Die Aktivisten gründeten einen Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz‘ jault der Spiegel voller Schadenfreude. Angeblich sei nun bekannt, wann ihr ungeliebter Nachbar Holz hackt, welche Verlage ihm Broschüren schicken, wie es seinen Schafen geht. Dies zynisch als Kunst zu bezeichnen, ließe auch den Schluss zu, Messerstechereien unter Asylbewerbern als solche zu deklarieren und zu befördern. Aufmerksamkeit um jeden Preis – und seien es Straftaten sind aber keine Kunst!

Hauptinitiator dieses widerwärtigen Treibens ist ein ausgerechnet aus Dresden stammender Ex-Student, der auf dem noblen ‚Weißen‘ Hirsch aufwuchs und dessen Eltern beide Psychologen waren. Heute lebt er – wie kann es anders sein – in Berlin. Der Fall scheint darum auch zu beweisen, dass gelangweilte Luxuskinder, denen es an tatsächlichen Aufgaben mangelt, solchen Spuk betreiben.

Die Süddeutsche Zeitung hat scheinbar als eine der ganz wenigen Gazetten erkannt, was die Folge solcher ‚Kunst‘ sein kann. ‚Ein politisches Geschenk an die AfD‘. Dem stimme ich zu. Denn erneut wird klar, dass sich der politisch-mediale Komplex nicht scheut, sich mit linken Straftätern gemein zu machen.“

21.11.2017 – Deutsche Soldaten ins Ausland?

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich bei der anstehenden Verlängerung mehrerer Bundeswehr-Mandate gegen eine Fortsetzung der Einsätze in Mali und Afghanistan ausgesprochen. Die 92 Abgeordneten stimmten auch gegen eine Mandatsverlängerung für die Ausbildungsmission im irakischen Kurdengebiet und gegen eine weitere deutsche Unterstützung für den multinationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Nach Schikanen der Türkei, mussten die Truppen nach Jordanien verlegt worden.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt, selbst Bundeswehr-Soldat:

„Das Leben unserer Kameraden darf nicht für Einätze gefährdet werden, deren Sinnhaftigkeit zumindest zweifelhaft genannt werden muss. In Afghanistan herrschen nach dem NATO-Teilabzug im großen Stil erneut Korruption und Opiumanbau. Die Taliban erstarken ebenfalls wieder. Und beim Konflikt in Mali geht es vorrangig um französische Interessen. Es ist klare Position der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dass die Bundeswehr zuvorderst deutschen Interessen und Bürgern zu dienen hat. Vor allem CDU, SPD und FDP haben offenbar nichts oder nicht viel daraus gelernt, dass nach dem Abzug der NATO oftmals verheerendere Zustände in den Einsatzländern herrschen, als vorher. Das beweist beispielsweise auch das Erstarken des IS im Irak, nach dem NATO-Rückzug.“

21.11.2017 – Familiennachzug: Staatsregierung ahnungslos, wer alles nach Sachsen strömt!

Der Familiennachzug von Migranten ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11040). Reisten 2010 noch 3.667 Familienangehörige nach Sachsen, so waren es im ersten Halbjahr 2017 bereits 3.292 Angehörige. Insgesamt wurden 31.519 „Neubürger“ in den letzten siebeneinhalb Jahren angesiedelt, mehr als die Stadt Meißen Einwohner hat. Zudem hat die Staatsregierung kein Informationen über bezogene Sozialleistungen, Bildungsabschlüsse und besuchte Integrationskurse der zugezogenen Migranten.
André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Anscheinend hat die Staatsregierung komplett den Überblick verloren, wer hier alles ins Land strömt oder es ist ihr schlichtweg egal. Diese Antwort ist jedenfalls eine Frechheit. An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, dass die CDU die Zuwanderung nach Deutschland nicht wirklich begrenzen will. Genauso geht die CDU auch mit syrischen Asylbewerbern um: Statt nach dem Sieg über den IS die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat vorzubereiten, wird über deren Familiennachzug debattiert. Es sieht so aus, dass es den Christdemokraten gar nicht schnell genug gehen kann, aus Deutschland einen unübersichtlichen Vielvölkerstaat zu machen.
Umso gefährlicher ist diese Politik, nachdem selbst der sächsische Verfassungsschutz nun vor gefährlichen IS-Rückkehrern gewarnt hat. Auch viele Frauen sind Anhänger des radikalen Islamismus und erziehen ihre Kinder im Hass auf uns Ungläubige.“

21.11.2017 – „Angriff“ erfordert „Verteidigung“!

Die „Welt“ berichtet von einem ungewöhnlich hohen Ansturm von Migrantenbooten auf Spaniens Küste am vergangenen Wochenende. Über 50 Boote hätten das Festland erreicht, noch einmal so viele wurden auf See aufgebracht und zurück geschickt. Francisco Bernabé, der Statthalter der Regierung in Murcia, wird mit den Worten von einem „koordinierten Angriff auf unsere Küsten“ zitiert.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (#AfD):
„Wo ein Angriff stattfindet, da muss es logischerweise auch Verteidigung geben. In Spanien scheint man das zumindest teilweise schon begriffen zu haben. Denn jene Boote, die auf See aufgebracht werden konnten, hat man eben nicht bequem in den nächsten europäischen Hafen eskortiert, sondern zu ihrem Starthafen zurückgeschickt. Eine Vorgehensweise, die auch auf gesamteuropäischer Ebene seit langem Not tut.
Aber solange die Schiffe der europäischen Küstenwache „Frontex“ nicht mehr als bessere Fähren ins gelobte Land sind und selbsternannte „Seerettungsinitiativen“ schamlos mit Schleusern zusammenarbeiten, wird es wohl immer wieder zu solchen massiven Aktionen gegen europäische Grenzen kommen.

Das man Küsten sehr wohl schützen kann, machen uns Staaten wie Australien schon lange vor. Deshalb hier noch einmal die klaren Forderungen der AfD: Grenzen schützen, Illegale Einreisen unterbinden, Migrantenboote zurückschicken, heimatnahe Schutzzentren in Afrika einrichten und in den Herkunftsländern ganz klar kommunizieren, dass jeder, der illegal einreisen möchte, zurückgeschickt wird.
Es darf nicht sein, dass wir solche Angriffe einfach hinnehmen. Sofortiges und konsequentes Handeln muss das Gebot der Stunde sein.

https://www.welt.de/politik/ausland/article170759257/Spanien-erlebt-koordinierten-Angriff-auf-unsere-Kuesten.html

08.11.2017 – Angsträume in Köln: WDR-Moderatorin fürchtet sich abends in der Stadt!

Angsträume in Köln: WDR-Moderatorin fürchtet sich abends in der Stadt!

Im „Focus“ schreibt die Sängerin und WDR-Moderatorin Andrea Schönenborn, sie habe abends und nachts Angst, in Köln allein auf die Straße zu gehen. Wörtlich heißt es: „…in Sachen Sicherheit habe ich als Frau momentan aufgegeben in dieser Stadt. Ich ziehe mich zurück, wäge abends jeden Weg ganz genau ab.“

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (#AfD):
„Frau Schönenborn steht wohl außerhalb jeden Verdachts, eine „Rechtspopulistin“ zu sein. Und sie vermeidet in ihrem Text auch, Ross und Reiter zu konkret zu nennen. Stattdessen ist eher schwammig von „betrunkenen Männern und teils aggressiven Jugendlichen“ die Rede. Wer denken kann, der weiß aber trotzdem, von welcher Klientel hier die Rede ist.
Eine Klientel, die gerade in den „bunten“ und „weltoffenen“ westdeutschen Großstädten in immer stärkerem Maße das gewohnte öffentliche Leben unmöglich macht. Die städtische Räume als ihr Revier beansprucht, in denen deutsche Gesetze nicht gelten und Frauen nichts wert sind. Eine Klientel, die unsere in Jahrhunderten geübten und errungenen Regeln des Zusammenlebens grundlegend ablehnt.

Letztlich scheut sich Frau Schönenborn dann auch, die folgerichtigen Konsequenzen aus ihren Erfahrungen zu ziehen. Sie fordert mehr Polizei. Das ist richtig und gut, wird aber das Problem nicht dauerhaft lösen. Denn letztlich gehören diese Personen mit ihren mittelalterlichen Lebensvorstellungen nicht nach Europa und nicht nach Deutschland. Sie gehören dahin, wo diese mittelalterlichen Zustände herrschen. Und sollten schnellstens genau dorthin gebracht werden.“

http://www.focus.de/regional/koeln/koeln-darum-habe-ich-als-frau-abends-angst-in-koeln_id_7802387.html

07.11.2017 – Wahnsinn Windenergie: 643 Millionen Euro für Nichts!

Wahnsinn Windenergie: 643 Millionen Euro für Nichts!

Nach einem Bericht des Focus haben deutsche Verbraucher im vergangenen Jahr 643 Millionen Euro für #Windenergie gezahlt, die gar nicht produziert wurde. Hintergrund: die Betreiber von Windkraftanlagen bekommen auch dann eine Vergütung, wenn die Windräder wegen Überlastung der Leitungen vom Netz genommen werden müssen. Es handelt sich dabei um eine „garantierte Entschädigungen für entgangene Einnahmen“.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Wahnsinn Windenergie. Es genügt also, so ein Windrad hinzustellen und damit die Landschaft zu verschandeln. Ob das Ding dann auch tatsächlich Energie erzeugt ist egal – der Rubel rollt immer. Schon jetzt hat Deutschland die zweithöchsten Strompreise in ganz Europa. Energie ist hierzulande fast dreimal so teuer wie in Bulgarien, Island oder Norwegen.

Und das, obwohl wir mit technisch ausgereiften und sicheren Kern- und Kohlekraftwerken eine sichere und preiswerte Energieversorgung hätten. Nur das diese eben bewusst von einer ideologisch getriebenen und verantwortungslosen Politik kaputt gemacht werden.

Die #AfD fordert deshalb schon seit langem ein Ende des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Damit unsere Energieversorgung in Zukunft wieder sicher und bezahlbar ist.“

07.11.2017 – Klimakonferenz: Medien hetzen gegen Kohle-Verstromung in Mitteldeutschland!

In Bonn kommen aktuell 25 000 Teilnehmer aus aller Welt zusammen, um bei der Weltklimakonferenz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beraten.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt:

„Anlässlich des Klimagipfels findet wegen der Kohleverstromung in vielen Medien aktuell erneut eine verbale Treibjagd auf Sachsen und Brandenburg statt. Diese Tiraden des politisch-medialen Komplexes gegen Tausende Arbeitsplätze unter dem Vorwand das Weltklima zu retten und die Erderwärmung zu stoppen, sind nicht nur inhaltlicher Unfug, sondern kennzeichnend, wofür die abgedriftete Union aus CDU und CSU inzwischen steht: Für Sozialabbau unter dem Etikett der politischen Korrektheit.

Natürlich gibt es einen stattfindenden Klimawandel. Allerdings ist bisher unbewiesen, dass dieser von Menschen verursacht wurde und wird. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Energie aus Kohle oder Atomstrom sind unverzichtbar, so lange es keine sicheren Speichermöglichkeiten für so genannte alternativen Energien gibt. Die CDU sägt am Ast der mitteldeutschen Kohle-Industrie und tut das ohne Not und Rücksicht auf Arbeitnehmer und deren Arbeitsplätze. Es ist eine inländerfeindliche Politik!“

03.11.2017 – Beschäftigungsrekord: Viele Sachsen arm trotz Arbeit!

Die Arbeitslosigkeit fällt mit 6,1 Prozent in Sachsen auf den tiefsten Stand seit 1991. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Leider ist die gesunkene offizielle Arbeitslosigkeit nur die halbe Wahrheit des neuen Beschäftigungsrekords. Zehntausende Sachsen tauchen in dieser Statistik überhaupt nicht auf, weil sie beispielsweise in Umschulungsprogrammen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ‚geparkt‘ werden oder Hartz-VI beziehen und älter als 58 sind.

Zudem verdienen viele Arbeiter im Freistaat derartig wenig, dass sie oft in zwei Jobs arbeiten müssen oder Bittsteller für eine zusätzliche Aufstockung bei der Hartz-VI-Behörde sind. Kurzum, viele Menschen im Freistaat können von ihrem Verdienst heute nicht leben, sind trotz Arbeit arm. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist die Anzahl der armen Arbeitnehmer – seit den Hartz-IV-Reformen – in Deutschland um 100 Prozent gestiegen, mehr als in jedem anderen EU-Land. Deutlicher kann das Märchen von angeblichen ‚goldenen Herbst‘ auf dem Arbeitsmarkt nicht entlarvt werden. Arbeiter müssen von ihrem Einkommen im Vollzeit-Job endlich wieder vernünftig leben können! Doch CDU und SPD sind die Nöte sächsischer Geringverdiener scheinbar egal – von Initiativen gegen diese Missstände, ist wenig bis nichts zu spüren.“

02.11.2017 – Vier Milliarden Euro für 56.000 angeblich minderjährige Asylbewerber!

Die aktuell 56.000 unbegleiteten Ausländer in Deutschland kosten den Steuerzahler satte vier Milliarden Euro im laufenden Jahr, berichtet die „Welt“. Die Zeitung plädiert für eine flächendeckende Altersüberprüfung der angeblichen Minderjährigen, denn diese erfolge nur bei zehn Prozent und ist oftmals falsch, wie z.B. der Sexualmord von Freiburg zeigt. Die sogenannten UMAs reisen meist ohne Papiere eine und geben sich jünger aus, um sich im Gastland besondere Leistungen zu erschleichen

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt:

„Es ist absoluter Irrsinn, 4.000.000.000 Euro für 56.000 angebliche Minderjährige auszugeben – das sind exorbitante 71.428 Euro für einen UMA pro Jahr!
Die UMAs bekommen Einzelunterkunft, Pflegeeltern und werden von einem Heer von Sozialarbeitern bespaßt – von solchem Luxus können viele deutsche Bedürftige nur träumen. Hier drängt sich bei vielen Bürgern das Gefühl auf, die Merkel-CDU will eine neue Elite für Deutschland heranziehen, denn so viel Geld gibt die Bundesregierung nicht einmal für deutsche Exzellenz-Studenten aus.

Besonders gruslig erscheinen dieses Ungerechtigkeiten, wenn klar ist, dass ein Großteil der UMAs längst erwachsen ist, starken Bartwuchs zeigt und trotzdem nicht auf ihr wahres Alter untersucht wird. Bereits vor einem Jahr hat deshalb die AfD-Fraktion den Antrag gestellt (Drs. 6/6904), angeblich minderjährige Ausländer flächendeckend auf ihr Alter zu untersuchen. Mit dem üblichen Verweis auf Populismus und Fremdenfeindlichkeit haben den Antrag allerdings alle Konsens-Parteien abgelehnt.“

02.11.2017 – Die Rente mit 63 wollen die Jamaika-Parteien teilweise wieder abschaffen. Das wird aktuell in den Koalitionsverhandlungen diskutiert!

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es ist frech und kaltschnäuzig von den Altparteien, deutsche Arbeiter und Angestellte immer länger arbeiten zu lassen und dafür die ganze Welt mit hart erarbeiteten deutschen Steuergeldern zu beglücken. Dies betrifft nicht nur die fehlgeleitete Asyl-Politik, sondern auch die Milliarden-Transfers an Banken südeuropäischer Pleitestaaten, ohne die geringste Aussicht auf Rückzahlung.

Es darf nicht sein, dass Griechen und Italiener aktuell mit 62,5 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen und Deutsche erst mit 65. Dabei finanzieren deutsche Bauarbeiter und Krankenschwestern die Rente für südeuropäische Pensionäre mit. Diese Ungerechtigkeit wird mit der AfD in Regierungsverantwortung aufhören.“

20.10.2017 – Abgeschobener Afghane muss zurückgeholt werden – der Asylwahnsinn geht weiter!

Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden. Seine Klage gegen die Abschiebung hätte aufschiebende Wirkung gehabt. Der Mann war über Bulgarien gereist, nach Ansicht des BAMF war also Bulgarien für seinen Asylantrag zuständig. Mittlerweile ist er aus Bulgarien auch wieder in sein Heimatland abgeschoben worden und dort nicht auffindbar.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (#AfD):
„Hier sehen wir wieder mal exemplarisch den ganzen Wahnsinn der deutschen Einwanderungspolitik. Auch wenn formaljuristisch vielleicht alles in Ordnung ist, ergeben sich doch einige Fragen:

Warum war der Mann überhaupt in Deutschland? Nach gültiger Rechtslage hätte er schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Aber dazu braucht es natürlich erst mal sicherer Grenzen. Und die herzustellen, weigern sich alle Altparteien.

Wieso konnte der Mann, in Afghanistan nicht auffindbar, überhaupt in Sigmaringen klagen, wenn nach Ansicht des BAMF Bulgarien für ihn zuständig war? Wer organisiert und bezahlt so etwas? Und was wird dieses Urteil für Auswirkungen haben? Werden jetzt tausende Fälle vom Ausland aus wieder aufgerollt und die ohnehin überlasteten Gerichte vollends lahmgelegt?
Hat Deutschland nach solchen Urteilen überhaupt noch eine Chance, Personen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht im Land haben? Oder gilt jetzt noch einmal mehr: wer einmal da ist, der bleibt auch.

Das Asylrecht muss dringend geändert werden. „Asyl“ als Schutz für wirklich Verfolgte muss die absolute Ausnahme sein. Für alle anderen Migranten muss es endlich ein Zuwanderungsgesetz nach der Maßgabe: „wen brauchen wir, wer bringt uns weiter“, geben.

Mit dieser wahnwitzigen Politik muss endlich Schluss sein. Und dafür steht die AfD.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170051355/Abgeschobener-Afghane-muss-zurueckgeholt-werden.html

20.10.2017 – Kein warmes Essen mehr für bedürftige Kinder: EU-Bürokratie bremst Wuppertaler Tafel aus!

Nach Medienberichten hat die gemeinnützige Wuppertaler Tafel ihr Angebot, warmes Mittagessen für bedürftige Kinder zu kochen, einstellen müssen. Nach einer EU-Verordnung wird die Tafel nämlich jetzt als „gewerblicher Nahrungsmittellieferant“ eingestuft und müsste Auflagen erfüllen, die im Ehrenamt nicht zu leisten sind.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (#AfD): „Es ist unglaublich, was sich die Brüsseler Eurokraten da wieder leisten. Ein gemeinnütziger Verein, der über viele Jahre ohne Beanstandung und zum Wohle der Kinder gearbeitet hat, wird mit Auflagen überzogen, die er nicht erfüllen kann. Ergebnis: es gibt kein warmes Mittagessen mehr für bedürftige Kinder.

Wenn also die vermeintliche Sorge um die Lebensmittelsicherheit am Ende dazu führt, dass mehrere Dutzend Kinder täglich gar kein Mittagessen mehr bekommen, dann zeigt das einmal mehr den täglichen Wahnsinn der EU-Verordnungen.

Vielleicht sollte man den verantwortlichen Bürokraten mal für einen Monat den Zugang zur gut bestückten Brüsseler Kantine verwehren – mit leerem Magen ist schlecht stempeln!“

18.10.2017 – Bildungsversagen der Tillich-Regierung schlimm wie nie!

Der Lehrermangel nimmt in Sachsen immer bedrohlichere Dimensionen an. Seit den Herbstferien soll das Personal-Desaster nun mit 171 neuen Seiteneinsteigern bekämpft werden, im Dezember werden weitere 395 „Neu-Lehrer“ eingestellt. Gleichzeitig hat CDU-Ministerpräsident Tillich seine Ankündigung, pünktlich nach den Herbstferien eine Nachfolge für die zurückgetretene Kultusministerin Kurth zu präsentieren, nicht eingehalten.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt:

„Das Bildungschaos der Tillich-Regierung wird immer schlimmer. Mittlerweile musste bereits eine Grundschule in Chemnitz für drei Tage komplett schließen, nachdem mehrere Lehrer krank wurden. Nicht einmal eine Vertretung konnte aufgrund des jahrelang kaputtgesparten Lehrkörpers organisiert werden.

Es gibt leider kaum Hoffnung, dass sich diese massive Bildungsmisere in der nächsten Zeit ändern wird. Weil jahrelang sächsische Lehramtsabsolventen nicht eingestellt und zur Abwanderung getrieben wurden, muss das CDU-Kultusministerium nun im großen Stil Quereinsteiger ohne fundierte pädagogische Ausbildung einstellen. Das Chaos ist vorprogrammiert: Von 1377 neuen Seiteneinsteigern in den letzten zwei Schuljahren sind bereits 201 wieder ausgestiegen oder gekündigt worden.

Zudem machen dringend benötigte Grundschullehrer weiter einen Bogen um Sachsen, da sie hier schlechter bezahlt werden als Gymnasial-Lehrer. Den AfD-Antrag auf gleiche Entlohnung (Drs. 6/5135) lehnte auch die CDU ab. Mit dieser Tillich-Regierung wird fahrlässig das hohe sächsische Bildungsniveau verspielt.“

11.10.2017 – Rente reicht nicht aus – Wir hätten da mal eine Spar-Idee, liebe Regierung!

Wer heute jung ist, wird von seiner gesetzlichen Rente kaum leben können. Das geht aus einer aktuellen Studie im Auftrag von „Union Investment“ hervor. Die heute 20- bis 34-Jährigen, die besonders von den vergangenen Rentenreformen betroffen sind, bräuchten demnach etwa 800 Euro im Monat zusätzlich, ansonsten blieben ihnen im Rentenalter kaum noch 1000 Euro monatlich zum Leben.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Laut dem CDU-geführten, sächsischen Finanzministerium lagen allein für das Jahr 2015 die asylbezogenen Ausgaben im Freistaat bei gut 450 Millionen Euro. Für 2016 veranschlagen die 16 Bundesländer 16,7 Milliarden Euro in ihren Haushalten.

Es ist politischer Zynismus, die eigenen Bürger in eine Armutsfalle rennen zu lassen, um andererseits kulturfremden, zumeist ungebildeten und somit für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Neu-Bürgern, die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, das Geld der deutschen Bürger und Steuerzahler in die Taschen zu stopfen. Politisch Verfolgte oder Bürgerkriegsflüchtlinge in gleicher oder ähnlicher Höhe zu alimentieren, wie die eigene Bevölkerung, halte ich für unanständig. Zumal sie ja – davon gehe ich nach wie vor aus – irgendwann in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Solidarität nicht zu Lasten eigener, deutscher Bürger gehen darf.“

06.10.2017 – Sachsens Pflege am Limit – Endlich Mindestschlüssel für Pflegepersonal festlegen!

Die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in sächsischen Krankenhäusern ist laut Statistischem Bundesamt in den letzten Jahren massiv angestiegen. So kamen in 2016 auf eine Pflegekraft durchschnittlich 58 Fälle und damit 58 Prozent mehr als im Jahre 1991, wo die Zahl noch bei 37 Fällen lag. Das ist der stärkste Anstieg aller Fallzahlen bundesweit.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Diese Zahlen zeigen das komplette Versagen der etablierten Parteien auf. Der demographische Wandel und die damit verbundenen steigenden Fallzahlen sind nicht urplötzlich vom Himmel gefallen, sondern waren hinreichend absehbar. Opfer dieser verfehlten Politik sind nun nicht nur unsere Pflegekräfte, sondern auch die Pflegebedürftigen, die massiv zu leiden haben.

Im Bundeswahlprogramm der AfD wird ein länderübergreifender Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal gefordert, damit eine menschenwürdige Pflege ermöglicht und ein Ausbluten unseres Pflegepersonals verhindert wird.

Während hierbei immer wieder auf fehlende finanzielle Mittel hingewiesen wird, werden im Gegenzug 55 Milliarden Euro pro Jahr für die Aufnahme hunderttausender Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten locker aus dem Ärmel geschüttelt. Die Bürger fragen zu Recht, warum Ausländer gegenüber Inländern, die diese Milliarden mit ihren Händen erwirtschaftet haben, bevorzugt werden. Mit dieser diskriminierenden Politik muss endlich Schluss sein.

‚Es gibt Menschen, die liegen stundenlang in ihren Ausscheidungen. Das sind Menschen, die haben dieses Land nach dem Weltkrieg aufgebaut. Die haben dafür gesorgt, dass wir diesen Wohlstand haben, den wir heute haben‘. Dies äußerte Pflege – Azubi Alexander Jorde in der ARD-Wahlkampfarena, als er Merkels Politik geißelte und zu Recht ergänzte: ‚Sie sind seit zwölf Jahren an der Regierung und haben in meinen Augen nicht viel für die Pflege getan‘. Dem ist nichts hinzuzufügen.“

22.09.2017 – Regierung verabschiedet Landesaktionsplan am Landtagsplenum vorbei!

Die Staatsregierung hat den Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen in Dresden vorgestellt. Nach eigenen Angaben soll der Aktionsplan die Weichen für eine gezielte Bekämpfung von Diskriminierung und für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensentwürfen in Sachsen stellen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Die sächsische CDU entledigt sich ihrer letzten konservativen Reste und schwimmt im linksliberalen Einheitsbrei der deutschen Konsens-Parteien mit. Sachsen war neben Bayern und dem Saarland bisher noch das einzige Bundesland ohne einen solchen Aktionsplan. Die Gleichberechtigung ist nach Artikel 3 des Grundgesetzes gesichert: Niemand darf wegen seines Geschlechts oder aufgrund bestimmter Eigenschaften und Einstellungen benachteiligt werden. Somit erübrigt sich jede weitere Gleichstellungspolitik.

Vielmehr noch können wir schon heute sehen, wohin solcherlei Aktionspläne führen. Unter dem Deckmantel der Akzeptanz und Toleranz sexueller Vielfalt werden Kinder mit der irrsinnigen Gender-Ideologie indoktriniert und bereits in der Krippe und Kita früh- und hypersexualisiert. In Mecklenburg Vorpommern wird in der Grundschule über Homosexualität aufgeklärt. In Thüringen soll der Bildungsplan die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität enthalten. Der Bildungsplan gilt für das Alter von 0-18 Jahren. In Reinland-Pfalz werden Kinder mit dem sogenannten Kita-Koffer belästigt. Kinder sollen mit Puppen den Geschlechtsverkehr nachstellen und sich dazu in die Kuschelecke zurückziehen. In Baden-Württemberg sollen Kinder in der Kita die eigene Sexualität entdecken und ihre Geschlechtsidentität weiter entwickeln.

Dieser gefährliche Unfug muss in Sachsen verhindert werden. Die AfD-Fraktion verwehrt sich gegen jegliche staatliche Indoktrination unserer Kinder in Kita und Schule sowie der anderen betroffenen Lebensbereiche. Die staatliche Propagation angeblicher ‚vielfältiger und queerer Lebensweisen‘ ist falsch. Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau ist Fortpflanzung und damit der Erhalt der Gesellschaft möglich. Deshalb muss der Staat traditionelle Familienbilder fördern.“

Bezeichnend ist, dass dieser so genannte Landesaktionsplan nicht eine Minute lang im Landtagsplenum debattiert wurde. Wahrscheinlich damit sich die CDU beim Wähler hierfür nicht rechtfertigen muss. Und dabei hilft es auch nicht, dass bei der Vorstellung des Landesaktionsplanes kein Vertreter der CDU anwesend war, da sie es doch war, die diesen Aktionsplan im Koalitionsvertrag vereinbart und mit der SPD vorangetrieben hat.

01.09.2017 – Armut wirklich bekämpfen, statt nur deren Symptome!

Zum Antrag der Linkspartei, „Stellungnahme ‚Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung‘ erstellen!“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wir brauchen keinen neuen Bericht, wie die Linke hier fordert, sondern wir müssen endlich handeln und die Ursachen von Armut bekämpfen statt deren Symptome.

Hier die Forderungen der AfD aus unserem Parteiprogramm:
• Das Ehegattensplitting muss durch ein gerechteres Familiensplitting ergänzt werden
• Arbeitslose werden bedarfsgerecht qualifiziert
• Durch eine aktivierende Grundsicherung muss derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet
• Familienarbeit wird als gleichwertig anerkannt
• Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I muss in Abhängigkeit der Dauer der Vorbeschäftigung gesetzt werden
• Junge Eheleute sollen Startkredite erhalten
• Erziehungszeiten werden für die Rente berücksichtigt
• Wir brauchen eine Obergrenze bei Leih- und Werkverträgen
• Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden

Auf dieser Basis arbeiten wir gern mit der Linkspartei zusammen – einen weiteren Bericht lehnen wir ab.“

Bundeswehr raus aus Mali

Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 1000 Soldaten, Drohnen und Kampfhubschraubern an der UN-Friedensmission in Mali beteiligen. Nach der Zustimmung des Bundestages wird die Armee damit zu ihrer nach Afghanistan zweitgrößten Mission starten. Der Einsatz ist allerdings umstritten, da die Sicherheitslage in dem afrikanischen Land als fragil gilt und in der Vergangenheit viele UN-Soldaten Opfer zahlreicher Selbstmordattentate wurden.

Dazu erklärt Andre Wendt, Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Berufssoldat:

„Deutschland wird in Mali genauso wenig verteidigt wie am Hindukusch.

Der Einsatz ist mehr als fragwürdig. Die Truppe kann sich nur mit Müh und Not selbst verteidigen, weil Flugzeuge und Hubschrauber nicht fliegen können, Schützenpanzer in Hitze und staubiger Umgebung ausfallen oder Gewehre nicht schießen. Stattdessen schickt CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen die Soldaten lieber zu Sex-Seminaren, richtet Betriebskindergärten ein oder entsendet die Soldaten eben in einen weiteren Kräfte zehrenden und gefährlichen Einsatz, der die Truppe weiter verschleißt und sie an den Rand des Machbaren bringt. Es besteht die Gefahr, dass die gleichen Fehler wie in Afghanistan gemacht werden und die Soldaten am Ende mit ihrem Leben für diese Fehler bezahlen müssen. Kritisch ist zudem das Fehlen einer plausiblen Exit-Strategie – in Afghanistan hat sich die Lage nach der starken Reduzierung des NATO-Kontingents exorbitant verschlimmert und nicht verbessert.

Wir verheizen Menschen und Material auf einem zusätzlichen Schauplatz, obwohl die Bundeswehr genug eigene Baustellen hat. Deshalb: Bundeswehr raus aus Mali!“

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