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18.05. Waldheim: Kundgebung zur Kommunal-/Europawahl
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Pressemitteilungen:

09.05.2019 Atomstrom-Forschung nicht verteufeln!

Atomstrom-Forschung nicht verteufeln!

Im Zuge der Energiewende bewegt sich Deutschland aktuell mit der Abkehr von bewährten Energiequellen hin zu neuen – bisher leider weit weniger ausgereiften – Varianten. Unwirtschaftlichkeit, hohe Strompreise und irrsinnige Verbote sind Auswüchse, die jene Entwicklung mit sich bringt. Natürlich birgt die Kernenergie Gefahren und natürlich müssen atomare Reststoffe sicher gelagert werden – man darf aber bei all den Diskussionen nicht vergessen, dass es sich hierbei um eine „saubere“ Energiegewinnung handelt, die in der Lage ist, grundlastfähigen Strom zu liefern.

Wirft man nun einen Blick in die Forschung, machen vielversprechende Projekte Hoffnung. So hat beispielsweise das Institut für Festkörper-Kernphysik ein neuartiges Konzept für einen Kernreaktor entwickelt. Die neue „Dual Fluid Reaktor“-Technologie bietet dabei die Möglichkeit, Atomstrom zu produzieren, bei gleichzeitiger Minimierung der Endlagerzeiten übrig gebliebener Spaltprodukte. Wir sprechen hierbei von maximal 300 Jahren. Selbst Bill Gates investiert eine Milliarde US-Dollar in die Entwicklung neuer Atomreaktoren. Deutschland darf in diesem Bereich nicht hintenanstehen, während weltweit neue Werke gebaut werden. Ein Abwandern zukunftsträchtiger Patente muss verhindert werden. Wir als AfD sagen deshalb: Atomkraftwerke nicht abschalten! Zudem fordern wir, dass weiter in erfolgversprechende Forschungszweige zur Kernenergie investiert wird.

https://festkoerper-kernphysik.de/dfr

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bill-Gates-macht-kraeftig-Wind-fuer-Atomkraft-4290666.html

www.dual-fluid-reaktor.de/

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article192355735/Klimawandel-Es-gibt-den-perfekten-Kernreaktor-Bauen-wir-ihn.html

02.05.2019 Armutsrente nach 45 Arbeitsjahren – 11 Mio. Betroffene im reichen Deutschland!

Mehr als elf Millionen Arbeitern droht in Deutschland eine Rente auf Grundsicherungsniveau oder darunter. Das ergab eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Wer 45 Arbeitsjahre weniger als aktuell 24.289 Euro pro Jahr verdient, wird später einmal eine Nettorente erhalten, die im günstigsten Falle auf Höhe der Grundsicherung liegen wird, berichtet die LVZ.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Es ist der helle Wahnsinn – Deutschland ist nicht nur Exportweltmeister, sondern auch das wirtschaftlich stärkste Land in Europa – und lässt trotzdem viele seiner Rentner am Hungertuch nagen. Nicht nur das Absenken des Rentenniveaus, auch die zunehmende Besteuerung der Renten führt dazu, dass immer mehr Menschen nach einem arbeitsreichen Leben in der Altersarmut landen. Durch die europaweit höchste Belastung an Steuern und Sozialabgaben werden die Bürger regelrecht ausgequetscht und viele werden auch als Rentner weiter arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Das ist die Politik einer CDU-geführten Bundesregierung, die schon längst den Bezug zur Realität und zu den arbeitenden Menschen in unserem Land verloren hat.

Die größte Frechheit ist, dass arbeitende Bürger in der Grundsicherung mit Leuten gleichgestellt werden, die nie oder kaum arbeiten waren. Deshalb hat die sächsische AfD ein Rentenkonzept vorgestellt, bei dem pro Arbeitsjahr zehn Euro auf die Grundsicherung drauf gezahlt werden sollen. Wer dann beispielsweise 40 Jahre gearbeitet hat, bekommt 400 Euro steuerfrei zur Grundsicherung hinzu.

Die AfD stellt die eigenen Bürger in den Mittelpunkt ihrer Politik und wird nicht hunderte Milliarden Steuergeld für illegale Einwanderer, zweifelhafte Projekte und marode EU-Staaten ausgeben.“

16.04.2019 Uploadfilter? Schützt endlich unsere Meinungsfreiheit!

Uploadfilter? Schützt endlich unsere Meinungsfreiheit!

Am gestrigen Tag wurde es beschlossene Sache. Unsere Bundesregierung stimmte für Artikel 13 und somit FÜR Uploadfilter – sogar gegen den eigenen Koalitionsvertrag. Am Wähler vorbei und gegen den Willen unzähliger Petitionen und abertausender Demonstranten, die Ihren Unmut und ihre Bedenken über die Reform in den vergangenen Wochen zum Ausdruck brachten. Was bleibt, ist eine von Demokratie enttäuschte und verprellte Generation, die gelernt hat: #NieWiederCDU.

Die schiere Masse an zu verarbeiteten Daten, macht die Nutzung von automatisierten Überprüfungsmethoden nach Artikel 13 unumgänglich. Jedoch können jene nicht zwischen erlaubter und unerlaubter Weiterverwendung der Daten unterscheiden. Aus Angst vor drakonischen Strafen, die Plattformen wie Facebook, Youtube und Instagram bei Verstößen drohen, werden diese lieber einmal zu oft – als einmal zu wenig löschen. Was entsteht sind völlig unausgereifte Zensurmaschinen, die neben der Urheberrechtsverletzung auch leicht zur Manipulation von Meinungen eingesetzt werden könnten. Eine bedenkliche Entwicklung, der es gegenzusteuern gilt. Wir als AfD haben uns von Beginn an gegen Artikel 13 und Uploadfilter positioniert und werden uns weiter für unsere Meinungsfreiheit einsetzen. Zeit für Veränderung! Zeit für die AfD!

14.04.2019 AfD-Antrag: Eigenanteile für Pflegeheim senken!

Zum AfD-Antrag „Pflegebedürftige nicht weiter in die Armutsfalle laufen lassen – Eigenanteile für häusliche und stationäre Pflege senken!“ erklärt der sozialpolitische Sprecher, André Wendt:

„Die Situation der Versorgung von Pflegebedürftigen spitzt sich seit Jahren immer weiter zu. Die Zahl der Pflegebedürftigen explodiert und die zur Versorgung notwendigen Hilfsangebote sind an ihren Belastungsgrenzen.

Natürlich brauchen wir eine bessere Qualität in der Pflege, eine verbesserte Personalausstattung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Und natürlich kostet das Geld. Es kann aber nicht sein, dass die Kostensteigerung komplett auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Die Sachleistungsbeträge der Pflegeversicherung wurden schlichtweg nicht an die gestiegenen Kosten angepasst. So gab es in den letzten Monaten viele Fälle, in denen Pflegbedürftige für ihr Heim plötzlich 400 – 500 Euro pro Monat mehr zahlen müssen.

Das darf so nicht weiter gehen. Wir wollen den Pflegebedürftigen den Gang zum Sozialamt ersparen und dafür sorgen, dass sich Pflegebedürftige weiter am gesellschaftlichen Leben beteiligen können. Keiner soll wegen einer Pflegebedürftigkeit zum Bittsteller werden müssen. Das ist schlichtweg entwürdigend. Wir müssen deshalb, die uns im Freistaat gegebenen Möglichkeiten der Senkung der Eigenanteile nutzen.

Wir schlagen als Kernforderung die erneute Förderung der Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen vor. Investitionskosten von durchschnittlich 345 EUR im Monat in Pflegeheimen werden derzeit den Pflegebedürftigen in Rechnung gestellt. Das ist nicht wenig und ein Viertel der gesamten Eigenanteile.
Wir sind als Bundesland aber nun verantwortlich für die Vorhaltung einer ambulanten, teilstationären und vollstationären Pflegeinfrastruktur und damit nun auch in der Verantwortung deren Finanzierung. Dem kommt der Freistaat aber nur unzureichend nach. Wir wollen das ändern.“

02.04.2019 Kostenfrei Kitas – Eltern endlich finanziell entlasten!

Nach Angaben des MDR führt Chemnitz ein kostenfreies Vorschuljahr ein. Die Kosten übernimmt die Stadt.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Die Entscheidung der Stadt Chemnitz kann ich nur begrüßen. Als soziale Volkspartei machen wir uns besonders für unsere Familien stark. Eltern benötigen die ihnen zustehende Anerkennung und Unterstützung unseres Staates und unserer Gesellschaft. Dazu gehört auch die finanzielle Entlastung derjenigen, die sich für Kinder entscheiden oder bereits entschieden haben. Deshalb muss unser aller Ziel sein, dass die Betreuung in der Kita oder bei einer Tagesmutter mittelfristig nicht mehr von den Eltern finanziert werden muss.

Zudem fordern wir, dass auch Eltern finanziell unterstützt werden, die für ihre Kinder keinen Kita-Platz benötigen. Dies könne z.B. in Form eines auskömmlichen Landesbetreuungsgeldes geschehen, welches vom Land für die häusliche Betreuung der unter Dreijährigen gezahlt wird.
Hierzu müsste die Staatsregierung den nötigen Willen aufbringen – dieser ist jedoch leider nicht vorhanden. Am Geld sollte es nicht scheitern, die Finanzierung wäre durch Einsparungen an anderen Stellen gewährleistet.

Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin und mit ganzer Kraft für unsere Familien, der Keimzelle unserer Gesellschaft, einsetzen.“

29.03.2019 AfD-Rentenpläne: Umfrage zeigt ihr Potential!

Laut dem Umfrage-Institut Civey stehen 74 Prozent einer Grundrente nach 35 Arbeitsjahren positiv gegenüber.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Die Umfrage unterstreicht die Wichtigkeit der AfD-Rentenpläne. Immer mehr Bürger können von ihrer Rente nicht leben und schlittern in die Altersarmut. Die Absenkung des Rentenniveaus durch CDU und SPD sowie die zusätzliche Besteuerung haben viele Senioren um einen würdevollen Lebensabend gebracht.

Das AfD-Rentenmodell geht aber deutlich weiter als die Grundrente nach 35 Arbeitsjahren. Wir finden es ungerecht, dass hart arbeitende Bürger nach nur 34 Arbeitsjahren bei dieser Grundrente leer ausgehen sollen.

Wir wollen all diejenigen belohnen, die arbeiten gingen – gegenüber denen, die nicht oder nur wenig gearbeitet haben. Deshalb möchten wir auf die gesetzliche Grundsicherung von ca. 850 Euro pro Arbeitsjahr zehn Euro aufschlagen. Das heißt, nach 34 Arbeitsjahren erhalten somit auch Geringverdiener mindestens eine Rente von etwa 1190 Euro, die natürlich steuerfrei ist.“

27.03.2019 Ärztemangel: Mediziner schreiben Brandbrief an Kretschmer!

Die Interessengemeinschaft der Hausärzte hat einen Brandbrief an CDU-Ministerpräsident Kretschmer geschrieben „in tiefer Sorge um die Behandlung der sächsischen Patienten“. In der Hälfte der Landkreise drohe eine Unterversorgung mit Hausärzten. Zudem behindere die Abrechnungs-Praxis der Kassenärztlichen Vereinigung viele Mediziner in ihrer Arbeit.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Der Ärztemangel hat vor allem auf dem flachen Land dramatisch zugenommen und wird sich weiter verschärfen: Ein Drittel aller Hausärzte erreicht in den nächsten drei Jahren die Altersgrenze. Derweil legt die CDU-geführte Staatsregierung seit Jahren die Hände in den Schoß. Nicht einmal die bevorzugte Studienplatzvergabe an Medizinstudenten, die sich verpflichten als Landarzt zu arbeiten, hat sie auf den Weg gebracht. Die AfD hatte diesen Vorschlag bereits vor über zwei Jahren in den Landtag eingebracht (6/8490).

Aber auch in den großen Städten erhalten Kranke viel zu spät einen Facharzt-Termin. Sachsenweit müssen Patienten auf einen Termin beim Neurologen im Schnitt 13 Wochen warten, beim Hautarzt zwölf Wochen, bei Augenärzten elf und bei Orthopäden acht Wochen. Viele Fachärzte nehmen überhaupt keine neuen Patienten mehr an.

Die Staatsregierung muss endlich ihren Einfluss nutzen, eine wertschätzende Abrechnungs-Politik zu etablieren. Der finanzielle Druck durch gedeckelte Budgets und Regressforderungen muss den Ärzten genommen werden, damit diese wieder mehr Zeit für ihre Patienten haben und am Quartalsende nicht nur Privatpatienten behandeln.“

26.03.2019 Linksextremisten endlich bekämpfen!

Wehret den Anfängen!

In der Nacht vom Sonntag auf Montag wurde ein Graffiti-Anschlag „Wendt = AfD Nazi“ auf mein Wohnhaus verübt. Unbekannte beschmierten Eingangstür, Fassade und Tiefgarageneinfahrt mit Parolen. Die sogenannten Antifaschisten, denen immer wieder gute Absichten unterstellt werden, bedienen sich selbst faschistischer Methoden, um ein Klima der Angst zu erzeugen und Menschen auszugrenzen, die nicht ihrem Weltbild entsprechen. Prangende Schriftzüge, Boykottaufrufe, Bedrohung & tätliche Übergriffe – all das erinnert an Zeiten, die wir hofften, längst hinter uns gelassen zu haben. In Dresden nahmen die Angriffe in den letzten Monaten zu. Ich erinnere hierbei an die Angriffe auf das Büro von MdB Maier, die Wohnhäuser von Jörg Urban und Karin Wilke sowie das Restaurant Mephisto. Was folgt als nächstes? Was muss noch passieren, bis die letzten Zweifler erkennen, dass wir ein Problem mit Linksextremisten in unserem Land haben? Medien und Politik müssen endlich aufwachen, bevor Schlimmeres passiert. Wehret den Anfängen – muss jetzt unser Grundsatz sein!

20.03.2019 Ärztemangel: Regierung streitet, statt endlich anzupacken!

Sachsens Regierung streitet über die Quote für Medizinstudenten, die als zukünftige Landärzte besonders gefördert werden, berichtet die „Sächsische Zeitung“.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Die Staatsregierung hat vier Jahre ihrer Regierungszeit bei diesem wichtigen Thema vertrödelt und streitet sich noch immer um die Umsetzung. Dabei hat die AfD-Fraktion bereits vor über zwei Jahren genau diese Quote gefordert, unser Antrag wurde aber von CDU und SPD abgebügelt.

Der Ärztemangel auf dem Land hat unterdessen weiter dramatisch zugenommen. Bereits heute gibt es Landkreise, in denen kein einziger Augenarzt mehr praktiziert. Sachsenweit müssen Patienten auf einen Termin beim Neurologen im Schnitt 13 Wochen warten, beim Hautarzt zwölf Wochen, bei Augenärzten elf und bei Orthopäden acht Wochen. Viele Fachärzte nehmen überhaupt keine neuen Patienten mehr an.

Die CDU regiert in Sachsen seit 1990. In dieser Zeit hat sie nicht nur den Lehrer-, Polizisten- und Pflegekräftemangel zu verantworten, sondern auch die medizinische Versorgung planmäßig an die Wand gefahren.“

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