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Termine:

14./15.03.2018 Plenarsitzung im SLT
25./26.04.2018 Plenarsitzung im SLT
30./31.05.2018 Plenarsitzung im SLT

Pressemitteilungen:

05.02.2018 – Asylbewerberfamilie kassiert 7300 € monatlich – staatlich finanzierten Sozialmissbrauch endlich stoppen!

Wenn Asylverfahren länger als 15 Monate dauern, erhalten Asylbewerber Sozialhilfe. Damit erhöhen sich die staatlichen Leistungen auf das Doppelte, inkl. Mietkosten. Laut „Bild“-Zeitung erhielt eine zehnköpfige Familie über 7300 Euro im Monat.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Bei diesem Beispiel wird hoffentlich dem letzten Bürger klar, wie er von der CDU-SPD-Regierung hinters Licht geführt wird. Wenn jetzt CDU Politiker über diesen aktuellen Fall klagen, dann zeigt das die ganze Verlogenheit der CDU-Truppe.

Verantwortlich ist einzig und allein die CDU-SPD-Regierung, die den Zuzug von hunderttausenden Wirtschaftsmigranten ermöglicht hat, welche jetzt mit Steuergeld alimentiert werden müssen – das ist einfach nicht mehr hinnehmbar.
Millionen Rentner, die dieses Land aufgebaut haben, erhalten für ihre Lebensleistung nur einen Bruchteil, während riesige Sozialleistungen an Fremde verteilt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Arbeiters, der jeden Cent dreimal umdreht und im Härtefall seine Bedürftigkeit unter Angabe aller persönlichen Daten offenbaren muss.

Dazu kommen hunderttausende ausreisepflichtige Asylbewerber, die von Sozialhilfe leben. Alleine in Sachsen gibt es 10.000 Ausreisepflichtige, die nicht abgeschoben werden.

Dieser `Betrug` am deutschen Volk muss gestoppt werden. Für das gesamte Asylverfahren muss das Asylbewerberleistungsgesetz gelten. Gleichzeitig muss das Klagerecht geändert werden, um die Gerichte und den gesamten Staat zu entlasten. Für Ausreisepflichtige müssen Geldleistungen in Sachleistungen umgewandelt und die Abschiebung nach Erhalt des Ablehnungsbescheids vollzogen werden.“

29.01.2018 – Pflegenotstand immer schlimmer – CDU schaut zu!

Bereits für vier sächsische Pflege- und Altenheime wurden Aufnahmestopps verhängt, weil dort zu wenige Pflegekräfte arbeiteten. Laut MDR AKTUELL dürfen diese Heime nun keine neuen Patienten mehr aufnehmen. Insgesamt verstoßen in Sachsen 107 Einrichtungen gegen die gesetzlich vorgeschriebene Fachkräfte-Quote von 50 Prozent.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Der Pflegenotstand in Sachsen wird seit Jahren immer schlimmer und die CDU schaut einfach nur zu. Natürlich wandern Fachkräfte ab, wenn sie in den alten Bundesländern bis zu 1.000 Euro monatlich mehr Lohn erhalten. Außerdem sind die Belastungen im Pflegeberuf so hoch, dass Altenpfleger im Durchschnitt nach 9 Jahren ihren Beruf an den Nagel hängen. Die CDU-geführte Staatsregierung muss endlich ihren Einfluss auf die Pflegekassen und Tarifpartner nutzen und höhere Gehälter durchsetzen. Zusätzlich fordert die AfD die Arbeitsbelastung über die Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit abzusenken, bei gleicher Entlohnung.

Es ist mehr als schäbig von der CDU, der Generation, die dieses Land aufgebaut hat, nun einen würdigen Lebensabend zu verwehren. Zumal die Christdemokraten viele Milliarden Steuergeld locker aus dem Ärmel schütteln, wenn es um die Versorgung der Wirtschaftsmigranten geht, die sie millionenfach unkontrolliert ins Land gelassen hat. Diese Staatsregierung scheint keine Interesse mehr an denen zu haben, die ‚schon länger hier leben‘.

25.01.2018 – Asylbewerber zum dritten Mal vor Gericht: Warum ist der noch hier?

In Dresden steht derzeit ein somalischer Asylbewerber vor Gericht. Zum dritten Mal innerhalb von zwei Jahren. Seine Delikte reichen dabei von Gewalttätigkeiten über Drogenhandel bis zu Diebstahl.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Man muss sich wirklich langsam fragen, ob man hier im falschen Film ist. Was muss so ein ausgewiesener Schwerkrimineller eigentlich noch alles anstellen, ehe er die Gastfreundschaft unseres Landes verwirkt hat? Mehrere Fälle von Drogenhandel und Diebstahl gehen auf sein Konto, dazu ein Messerangriff auf einen Mitbewohner im Asylheim.

Und immer wieder Milde, geringe Strafen, keine Abschiebung.
Leider eben kein Einzelfall, sondern die Regel vor deutschen Gerichten, wenn es um die Taten vieler „neuer Mitbürger“ geht.
Ich fordere hier endlich ein konsequentes Durchgreifen: Es kann doch nicht sein, dass sich schwerkriminelle Mehrfachtäter immer noch in Deutschland aufhalten dürfen. Schon bei der ersten derartigen Straftat müssen solche Menschen abgeschoben werden, und zwar ohne Wenn und Aber. Damit Deutschland endlich wieder sicher wird – auch und vor allem für die, die „schon länger hier wohnen.““

23.01.2018 – Zuzugsstopp für Asylbewerber: Cottbus zieht endlich die Notbremse!

Nach mehreren Gewalttaten – so wurde etwa ein deutscher Jugendlicher mit einem Messer im Gesicht verletzt und ein deutsches Ehepaar ebenfalls mit einem Messer bedroht – verhängte die Stadt Cottbus jetzt einen Zuzugsstopp für neue Asylbewerber.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Hier wird die Notbremse gezogen, zu einem Zeitpunkt, an dem der Zug schon unaufhaltbar außer Kontrolle geraten ist. Die Verantwortlichen versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Das Problem sind aber nicht ein paar Asylbewerber mehr oder weniger. Das Problem ist die schiere Masse an Menschen, so gut wie immer Muslime aus dem arabisch-afrikanischen Raum, die mit unserer europäischen Werteordnung nichts, aber auch gar nichts am Hut haben.

Eine Masse an Menschen, die es hier am liebsten genau so hätte wie in den Ländern, die sie verlassen haben. Nur eben mit Vollversorgung. Eine Masse an Menschen, die nie gelernt hat, dass man Probleme auch anders als mit Gewalt lösen kann. Menschen, die ein Messer mit derselben Selbstverständlichkeit in der Tasche haben wie unsereiner den Schlüsselbund.
Nein, hier kann es schon lange nicht mehr darum gehen, deren Zuzug in einzelne Städte einzuschränken. Hier muss es endlich darum gehen, deren Migration nach Deutschland zu beenden und alle, die sich nicht hier aufhalten dürfen, schnell zurückzuschicken.

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag gegen die Zustände in Cottbus protestiert. Es spricht Bände über die Verfassung unseres Landes, dass die meisten Medien lediglich über eine „fremdenfeindliche“ Demonstration berichteten, den Gründen für diese Demonstration aber nicht auf den Grund gingen.

Diese Zustände nehmen wir nicht länger hin. Wir fordern eine sofortige Grenzsicherung, großangelegte Abschiebungen von kriminellen und illegalen Asylbewerbern und ein Einreisestopp für Muslime, die augenscheinlich aus wirtschaftlichen Gründen mittels Asylticket nach Deutschland kommen.

12.01.2018 – Flüchtlinge entlasten Krankenkassen? Die Milchmädchenrechnung der Frau Pfeiffer:

Die Vorsitzende des Verbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat gegenüber der Deutschen Presseagentur erklärt, die große Anzahl von neu zu versichernden Flüchtlingen würde die Krankenkassen entlasten. Frau Pfeiffer sagte: „Da die zugewanderten Neumitglieder jünger sind als der Durchschnitt aller gesetzlich Versicherten und darüber hinaus auch noch weniger Leistungen in Anspruch nehmen als die gleichaltrigen bisherigen Versicherten, führen sie zu einem doppelten Entlastungseffekt.“

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Meine Oma konnte wohl besser rechnen als Frau Pfeiffer. Und Oma hätte die Rechnung, die Frau Pfeiffer da aufmacht, ganz sicher als das bezeichnet, was sie ist: eine naive Milchmädchenrechnung.

Um das zu verstehen, muss man keineswegs die Feinheiten des deutschen Gesundheitssystems studiert haben, denn die Rechnung ist ganz einfach: die Kassenbeiträge werden auf zweierlei Art aufgebracht. Zum einen durch jene, die Arbeit haben. Hier teilen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in die Kosten, die Beiträge werden also erwirtschaftet. Zum anderen zahlt der Staat Milliarden für diejenigen, die keine Arbeit haben.
Und nun raten Sie mal, zu welcher Kategorie die vielen „Neumitglieder“ zählen? Ein Blick auf eine Statistik, die jetzt ein knappes Jahr alt ist: nach diesen Zahlen, veröffentlicht in der „Welt“, hatten von einer guten Million neu hinzugekommener Asylbewerber gerade mal 7000 einen Arbeitsplatz. Heute dürften diese Zahlen wohl nur wenig besser aussehen.

Und damit hat Frau Pfeiffer zwar an der Stelle recht, an der sie feststellt, dass die Töpfe ihrer eigenen Klientel gut gefüllt werden. Dass dieses Geld aber nicht etwa erwirtschaftet, sondern einfach vom Steuerzahler aufgebracht wird, verschweigt sie.

Zudem fehlt das Geld logischerweise an anderer Stelle, wenn die Steuerkassen für die medizinische Versorgung hunderttausender Asylbewerber geleert werden müssen.
Bei derartigen Äußerungen muss man wirklich am gesunden Menschenverstand der GKV-Vorsitzenden zweifeln. Es sei denn, sie wollte die Bürger bewusst in die Irre führen.

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/01/16/fluechtlinge-entlasten-die-krankenkassen
https://www.welt.de/wirtschaft/article162839446/Warum-kaum-ein-Asylbewerber-Arbeit-findet.html

12.01.2018 – Werte-Unterricht statt funktionierender Technik? CDU ist Totengräberin der Bundeswehr!

Der „BILD“-Zeitung liegt eine „Weisung für die politische Bildung im Jahr 2018“ für die Bundeswehr vor. Danach sollen Soldaten u. a. in „Würde“ und „Werte“ geschult werden.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied und Berufssoldat, André Wendt:

„Die Bundeswehr hat nicht nur das Problem, dass kaum mehr etwas fliegt, rollt, schwimmt oder schießt, sondern auch das Problem, mit CDU-Ministerin Ursula von der Leyen den schlechtesten Verteidigungsminister seit Armee-Gründung an der Spitze zu haben. Eine Armee, die zwar mit Umstandskleidung und Umerziehungskatalogen, nicht aber mit vernünftiger Technik und ausreichend guten Kadern ausgestattet ist, kann ihre ureigene Aufgabe – nämlich das Vaterland im Ernstfall zu verteidigen – wahrscheinlich nur ungenügend erfüllen. Die CDU mutiert zur endgültigen Totengräberin unserer Armee und unterstellt zudem den Soldaten, dass es ihnen an Werten und Würde mangelt. Ich selbst, als Zugführer in Afghanistan eingesetzt, kann nur sagen, dass die Bundeswehr die Wertevorstellungen Würde und Werte täglich vorlebt.“

11.01.2018 – Sprachvergewaltigung stoppen!

Der sächsischen Gleichstellungsministerin Petra Köpping (SPD) hat es nicht gepasst, dass sie 2001 in ihrer damaligen Tätigkeit ´Frau Landrat´ genannt wurde und fordert daher jetzt eine gendergerechte Sprache.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Wir haben in Sachsen viel gravierendere Probleme. Es gibt nicht genügend Lehrer, Polizisten fehlen, der Breitbandausbau stockt – um nur einige Problemthemen anzusprechen.

Wenn sich die Gleichstellungsministerin mit derartigen Themen beschäftigt, ist es doch wohl nachvollziehbar, dass wir die Abschaffung dieses Minister-Amtes fordern. Wir brauchen keine Herr ´Hebammer´ oder Frau ´Hauptmännin´ oder ´Hauptfrau`.

Das zeigt, mit welchen absurden Maßnahmen hier ein unnötiges Ministerium um seine Daseinsberechtigung kämpft. Hier werden Steuergelder verbrannt, ohne erkennbaren Wert.

Wir fordern die Abschaffung (6/11530) des Gleichstellungs-Ministeriums, welches auch angesichts dieser Forderungen nichts weiter ist als eine Arbeitsbeschaffungseinrichtung für linke Ideologen.

09.01.2018 – TBC-Alarm in Sachsen!

In der aktuellen TBC-Epidemie an einer Dresdner Schule haben sich insgesamt 53 Personen mit Erregern angesteckt, fünf Personen sind bereits erkrankt. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11450).

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Noch vor wenigen Jahren galten Infektionskrankheiten wie TBC in Deutschland als so gut wie besiegt. Nun müssen wir feststellen, dass sich unsere Heimat neben anderen Bereichen auch bei gesundheitlichen Standards zurückentwickelt. In der letzten Zeit ist die Zahl der Infektionen drastisch gestiegen. Hier muss dringend die Frage geklärt werden, wie es soweit kommen konnte.

Ein Blick in den Tuberkulose-Bericht des Robert-Koch-Instituts zeigt, dass fast drei Viertel der in Deutschland an TBC Erkrankten im Ausland geboren waren. Eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt ergab sogar, dass knapp 40 Prozent aller TBC-Fälle in diesem Bundesland Asylbewerber waren. Damit dürfte klar sein, dass durch die Masseneinwanderung neben Analphabetismus, Antisemitismus, Islamismus und Gewalt gegen Frauen auch TBC nach Deutschland importiert wird. Wo CDU, SPD, Linke und Grüne hier noch die kulturelle Bereicherung und gesellschaftliche Vielfalt sehen, ist mir unerklärlich.“

Drs. 6/11450: http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/Dokumente/Kleine%20Anfragen/2017/6_Drs_11450_1_1_1_.pdf

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0818aak.pdf

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/T/Tuberkulose/Download/TB2016.pdf

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/gesundheit-mehr-tuberkulosefaelle-durch-zuwanderer

02.01.2018 – Erneuter Araberangriff auf deutsche Jugendliche!

Gerade einmal drei Prozent aller angeblichen minderjährigen Asylbewerber werden in Sachsen medizinisch auf ihr tatsächliches Alter überprüft, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11355). Die Hälfte der Untersuchten war bereits erwachsen. Laut MDR-Aktuell warnte CDU-Sozialministerin Klepsch nun aber davor, die ärztliche Altersbestimmung als Allheilmittel zu sehen.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Wenn CDU-Ministerin Klepsch die medizinische Altersfeststellung von angeblichen minderjährigen Asylbewerbern ablehnt, kann das nur bedeuten: Die CDU will den seit Jahren andauernden Asyl-Missbrauch durch falsche Altersangaben weiter unterstützen. Dabei haben medizinische Altersuntersuchengen in Dänemark und Österreich gezeigt, dass bis zu 75 Prozent der angeblich minderjährigen Asylbewerber beim Alter gelogen hatten, um sich die Vorteile beim generellen Bleiberecht, sofortigen Familiennachzug und großzügiger Rundum-Betreuung zu erschleichen.

Die Luxusbetreuung durch Pflegefamilien und extra Sozialarbeiter kostet pro Monat rund 6.000 und im Jahr 72.000 Euro – doppelt so viel, wie ein normaler Arbeiter in Sachsen verdient. Zudem haben im letzten Jahr zwei ‚minderjährige‘ Afghanen brutale Morde verübt, die beide längst volljährig waren. Besonders widerwärtig war der Sexualmord von Hussein K. in Freiburg, der sich um fünf Jahre jünger geschwindelt hatte. Beide Morde hätten mit einer Altersuntersuchung und rechtzeitigen Abschiebung aufgrund fehlender Asyl-Gründe verhindert werden können.

Nur die AfD-Fraktion prangert diesen Asylmissbrauch seit Jahren an und stellte entsprechende Anträge zur Altersfeststellung im Landtag (Drs. 6/6904), die auch von der CDU abgelehnt wurden. Ich muss der CDU nicht nur Totalversagen in der Asylkrise vorwerfen, sondern auch mangelnde Bereitschaft, die von ihr verursachten Problem wenigstens im Nachhinein zu korrigieren.“

Drs. 6/11355 hier online ansehen

02.01.2018 – Erneuter Araberangriff auf deutsche Jugendliche!

Erneuter Araberangriff auf deutsche Jugendliche!

Welche Gewaltbereitschaft in Menschen aus fremden Kulturen steckt, musste am vergangenen Wochenende ein Gruppe von sechs deutschen Jugendlichen erleiden. Sie waren zu Fuß in Richtung Straßenbahnhaltestelle Dresden Hauptbahnhof-Nord unterwegs, als sie von einer Gruppe arabischer Jugendlicher grundlos provoziert wurden. Die Migranten fielen plötzlich über die jungen Deutschen her und schlugen und stachen brutal auf sie ein. Ein 17-Jähriger erlitt dabei einen Lungeneinstich und musste schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht werden. Die Gewalttäter flüchteten schließlich in Richtung Hauptbahnhof und entkamen unerkannt.

Andre Wendt aus Dresden, Mitglied im #AfD-Fraktionsvorstand erklärt dazu:

„Seit Frau Merkel das Einfallstor für ungeregelte Einwanderung geöffnet hat, werden immer mehr Deutsche Opfer von ausländischen Gewalttätern. Weder die etablierten Medien noch die Altparteien wollen dies wahrhaben, von objektiver Berichterstattung ist weiterhin wenig zu spüren. Was in Dresden oder in Kandel passiert ist, kann jederzeit überall in Deutschland passieren. Aber ich kann Ihnen versprechen, wir verwehren uns gegen die Realitätsverweigerung und werden weiterhin für die Freiheit, Ordnung und Sicherheit in Deutschland kämpfen“.

21.12.2017 – Eltern bei Kita-Gebühren endlich entlasten!

Die Landeszuschüsse für Kitas im Freistaat sind deutschlandweit mit am niedrigsten, klagte der Chef des Sächsischen Städte- und Gemeindetags in der Sächsischen Zeitung. Viele Kommunen würden an die Grenze der finanziellen Belastbarkeit stoßen.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:

„Die magere finanzielle Unterstützung der sächsischen Kitas zeigt den tatsächlichen Stellenwert, den Familien und Kinder für die Staatsregierung haben. Für die Vollversorgung von tausenden Wirtschaftsflüchtlingen und die Finanzierung einer ausufernden Asyl-Industrie hat Geld bisher keine Rolle gespielt.

Als Familien-Partei legt die AfD besonderen Wert auf die finanzielle Entlastung von Eltern. Deshalb ist eine Erhöhung des Landeszuschusses notwendig, damit die Kita-Gebühren für Eltern abgesenkt sowie die Kommunen entlastet werden können. Mittelfristig müssen wir auch über eine kostenlose Kita-Betreuung, die wir den Müttern und Vätern schuldig sind, nachdenken. Hier gibt es bereits gute Erfahrungen aus anderen Bundesländern: In Rheinland-Pfalz und Berlin werden die Kinder bereits heute kostenlos betreut und ab nächstem Jahr auch in Niedersachsen.

Wenn Ministerpräsident Kretschmer eine ‚neue Partnerschaft‘ mit Kommunen und eine stärkere Unterstützung des ländlichen Raumes ankündigt, kann er nun zeigen, dass es sich hierbei nicht nur um heiße Luft handelt.“

20.12.2017 – Bereits 34% ausländische Hartz-IV-Bezieher – Krankenkassen fehlen Milliarden!

Den Krankenkassen fehlen 15,5 Milliarden Euro, aufgrund zu geringer Zuschüsse für Hartz-IV-Bezieher, berichtet das Ärzteblatt. Die Staatskasse überweist pro Hartz-IV-Empfänger nur knapp 100 Euro aus Steuermitteln in den Gesundheitsfonds, notwendig wären aber ca. 290 Euro. Gleichzeitig leben laut Arbeitsagentur fast 1,5 Millionen Ausländer ohne deutschen Pass von Hartz-IV. Das sind 34 Prozent.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Spätestens jetzt sollte klar sein, dass offene Grenzen für jedermann und ein funktionierender Sozialstaat zwei Dinge sind, die sich gegenseitig ausschließen. Bereits seit vielen Jahren ist die Zahl türkischer Hartz-IV-Bezieher deutlich höher, als die von Deutschen. Durch die unkontrollierte Masseneinwanderung kommen nun noch Millionen arabische Geringgebildete und Analphabeten hinzu, für die es in unserem Hochtechnologie-Arbeitsmarkt kaum Verwendung gibt. Eine jahrzehntelange Alimentierung durch die Steuer- und Abgabenzahler ist vorprogrammiert. Die ungedeckten Krankenversicherungskosten für ausländische Hartz IV-Bezieher zahlt nicht etwa der Staat aus dem gesamten Steueraufkommen, sondern jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte über seinen Krankenkassenbeitrag.

Durch die exponentiell steigenden Ausgaben werden langfristig die Sozialsysteme implodieren. Bereits heute haben die deutschen Steuerzahler mit die höchste Abgabenlast innerhalb der EU zu schultern. Da helfen auch Lohnsteigerungen wenig, wenn gleichzeitig der Staat immer höhere Abgaben fordert, um Millionen inaktive Ausländer durchzufüttern.“

18.12.2017 – AfD-Fraktion fordert Sicherheit für Geburtenstation!

Antrag der AfD Fraktion: „Für ein geburtenfreundliches Sachsen – Wohnortnahe Geburtshilfe sichern“

Dazu erklärt André Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration

„Immer mehr Bürger, insbesondere im ländlichen Raum, fühlen sich abgehängt und verlassen. Sie müssen hilflos zuschauen, wie ihre Kleinstädte und Dörfer immer weiter ausgedünnt werden und Stück für Stück an Lebensqualität verlieren. Aktuelles Beispiel ist die geplante Schließung der Geburtsklinik in Bischofswerda. Ein fatales Signal für unsere Familien vor Ort. Mütter müssen Geburtskliniken schnell erreichen können. Es kann doch nicht sein, dass Geburtskliniken, trotz wieder steigender Geburten, schließen müssen, weil Hebammen und Ärzte fehlen. Wir müssen deshalb mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Haftpflichtversicherungen für Hebammen sinken und die wichtige Arbeit angemessen bezahlt wird. Dies soll unser Antrag bewirken.

Bizarr und nicht nachvollziehbar ist für mich, dass im letzten Plenum ausgerechnet die LINKEN die geplante Schließung rechtfertigten.
Wir haben unseren Antrag in den Ausschuss für Soziales und Verbraucherschutz, Gleichstellung und Integration zur weiteren Bearbeitung überweisen lassen.

28.11.2017 – Rechnungshof bestätigt AfD-Kritik an Asyl-Industrie!

Die Kosten für die Hilfen zur Erziehung im Kinder- und Jugendhilferecht haben sich in den letzten acht Jahren im Freistaat auf 370 Millionen Euro fast verdoppelt, teilte der Sächsische Rechnungshof mit. Die größten Kostensteigerungen waren im Bereich der Heimerziehung festgestellt worden. Neben der gestiegenen Zahl von Crystal-Abhängigen, sei dafür vor allem die teure Betreuung von minderjährigen Ausländern (umA) verantwortlich. Die Rechnungsprüfer kritisierten fehlende Transparenz und fehlende Kontrollen bei den Jugendhilfe-Trägern.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt:

„Nun wird die Kritik der AfD auch vom Rechnungshof bestätigt: Die ausufernde Asyl-Industrie ist besonderer Nutznießer der von der Merkel-CDU initiierten unkontrollierten Masseneinwanderung. Auf Kosten der hart arbeitenden Bürger betuttelt ein Heer von Sozialarbeitern die minderjährigen Asylbewerber, die oftmals bereits erwachsen sind. Vehement weigern sich die gut bezahlten Helfer im Schulterschluss mit den Altparteien, endlich eine effektive Alters-Feststellung durchzuführen und so die weitere Ausgaben-Explosion der Kommunen einzudämmen. Eine Rundum-Vollversorgung kostet nämlich bis zu 6.000 Euro pro Person und Monat.

Zudem müssen dringend die Pflegeeltern der minderjährigen Asylbewerber kontrolliert werden. Wie der Fall des Freiburger Sexualmörders Hussein K. zeigte, ist der angebliche Minderjährige bereits 25 Jahre alt. Seine afghanischen Pflegeeltern kassierten eine fürstliche Betreuungsprämie, kümmerten sich praktisch aber kaum um ihren Pflegefall. Derartige Auswüchse müssen endlich überprüft und beendet werden.“

28.11.2017 – Dresdner mutmaßl. Vergewaltiger war polizeibekannt – warum wurde er nicht abgeschoben?!

Dresdner Vergewaltiger war polizeibekannt – warum wurde er nicht abgeschoben?

Nach einem Bericht der Sächsischen Zeitung war der Syrer, der in der vergangenen Woche eine deutsche Sozialarbeiterin vergewaltigt haben soll, der Polizei bereits durch frühere Delikte bekannt.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Obwohl die Fakten, welche die Polizei zu dem Fall herausgibt, eher dünn sind, so viel ist klar: der Mann hat Hausverbot in mehreren Asylunterkünften und saß obendrein auch schon in Untersuchungshaft. Und da sitzt man in der Regel nicht wegen irgendwelcher Bagatellen.

Da stellt sich natürlich die Frage: was macht der Mann eigentlich noch hier? Er war ja wohl mehr als auffällig, hat schon mehrfach gezeigt, dass er unsere Gesetze und unsere Lebensweise nicht respektiert. In so einem Fall kann es nur eine Konsequenz geben: er muss dahin zurück, wo er hergekommen ist. Ohne Wenn und Aber.

Obendrein haben hier mal wieder die Behörden auch im Kleinen versagt: wie kann es sein, dass eine Sozialarbeiterin allein in die Wohnung eines Mannes geschickt wird, dessen kriminelles Verhalten schon aktenkundig ist?

Die AfD fordert seit langem, Flüchtlinge, die kriminell auffällig werden, sofort abzuschieben. Die Ereignisse in Dresden sind nur noch ein weiteres Argument für diese Forderung.“

28.11.2017 – Amerikanische Forscher warnen vor Islamisierung Europas!

Die Studie des amerikanischen Forschungsinstituts „Pew Research Center“ mit Sitz in Washington beschreibt aktuell in der „FAZ“ Szenarien für den Zuzug nach Europa. Sie prognostiziert dabei „Der Anteil der Muslime an der Bevölkerung wird in jedem Fall steigen – womöglich sogar extrem.“ Je nach Projektion von 4,9 Prozent im Jahr 2016 auf 7,4 bis 14 Prozent 2050. Der Rekordzuzug nach Europa wird demnach auch in der Zukunft anhalten. Der Anteil von Moslems bei der Zuwanderung betrug in Deutschland zuletzt sogar 86 Prozent. Hielte dieser Zuzug an, würde der Anteil der Muslime von 6,1 im Jahr 2016 auf 20 Prozent im Jahr 2050 steigen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Fraktionsvorstandmitglied, André Wendt:

„Noch 2013 stellte die Bundesregierung ihren Migrationsbericht im Kontext mit der Aussage ‚die Islamisierung Deutschlands ist eine Mär‘ vor. Und im Bundestag verteidigte 2016 die Kanzlerin trotzig ihre falsche ‚Flüchtlingspolitik‘ mit der Aussage: ‚Deutschland wird Deutschland bleiben!“

Immer wieder wird der AfD in diesem Zusammenhang von ALLEN Altparteien wahlweise vorgeworfen, Ängste zu schüren, Panik zu verbreiten oder schlicht ‚Fake News‘ in die Welt zu setzen. Diese Studie belegt nun erneut, dass wir leider recht hatten und aktuell auch haben. Viel lieber wäre mir allerdings, dem wäre nicht so.

Die AfD wird auch künftig weiterhin mit aller Kraft dafür eintreten, dass unsere Kinder und Enkelkinder innerhalb unserer Kultur, Traditionen und Lebensgewohnheiten in Freiheit und unter dem Aspekt der Gleichberechtigung der Frau leben können. Es wird ein schwerer Kampf, der nur mit einer um 180 Grad geänderten Asyl- und Einwanderungspolitik zu gewinnen ist.“

28.11.2017 – Sächsische Rettungsdienste kommen im Notfall flächendeckend zu spät!

Der Rettungsdienst in Sachsen kann die Vorgaben für die Rettungszeiten flächendeckend weiterhin nicht einhalten, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11102). Spätestens zwölf Minuten nach dem Notruf müsste der sächsische Rettungsdienst in 95 Prozent der Fälle vor Ort sein. Dies wird in keinem der Landkreise erreicht. In den Landkreisen Bautzen, Görlitz und Meißen kann die vorgegebene Zeit sogar im Schnitt nur zu 75 Prozent eingehalten werden.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Wenn Notärzte oder Rettungswagen flächendeckend zu spät am Einsatzort eintreffen, ist das eine sehr gefährliche Entwicklung. Im Notfall zählt jede Minute, um irreparable Schäden bei Schlaganfällen oder Herzinfarkten zu vermeiden. Unfallopfer können im schlimmsten Fall sogar sterben. Es ist mir unverständlich, warum bisher nichts unternommen wurde, um diese offensichtlichen Missstände zu beheben. Hierbei spreche ich alle Beteiligte an – Staatsregierung, das Innenministerium, die Krankenkassen und Ihre Verbände, die den Sicherstellungsauftrag für die notärztliche Versorgung innehaben sowie die kommunale Ebene als Träger des Rettungsdienstes. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass geltende Rechtsnormen flächendeckend gebrochen werden. Das Verschieben von Verantwortung untereinander muss aufhören.

Die Rettungsfrist wird vor allem in ländlichen Regionen nicht eingehalten. Das ist ein weiterer Beleg für die systematische Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die Staatsregierung. Scheinbar hat die CDU nur noch die Ballungszentren und ihre wirtschaftlichen Leuchttürme im Blick. Für die AfD ist Gesundheits-Politik eines der wichtigsten Themen. ‚Spar-Politik‘ auf Kosten der Gesundheit ist nicht zu verantworten.“

23.11.2017 – Medien bejubeln erneut offen linksextremistische Kriminelle!

„Aktivisten haben in einem thüringischen Dorf einen Ableger des Berliner Holocaust-Mahnmals errichtet – direkt vor dem Haus des AfD-Mannes Björn Höcke“, jubelt der „Spiegel“. Die „Sächsische Zeitung“ bezeichnet die Täter gar als „Künstlerkollektiv“. Zugleich wurde Höcke von dem so gelobhudelten Täterkreis zehn Monate heimlich überwacht.

Dazu erklärt das sächsische AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt:

„Deutschlands allermeiste ‚Leit-Medien‘ haben bei der Berichterstattung über die illegale, zehn Monate währende, Bespitzelung in übelster Stasi-Manier nicht ein einziges kritisches Wort verloren. Im Gegenteil sie feiern mögliche Straftäter wie Volkshelden. ‚Die Aktivisten gründeten einen Zivilgesellschaftlichen Verfassungsschutz‘ jault der Spiegel voller Schadenfreude. Angeblich sei nun bekannt, wann ihr ungeliebter Nachbar Holz hackt, welche Verlage ihm Broschüren schicken, wie es seinen Schafen geht. Dies zynisch als Kunst zu bezeichnen, ließe auch den Schluss zu, Messerstechereien unter Asylbewerbern als solche zu deklarieren und zu befördern. Aufmerksamkeit um jeden Preis – und seien es Straftaten sind aber keine Kunst!

Hauptinitiator dieses widerwärtigen Treibens ist ein ausgerechnet aus Dresden stammender Ex-Student, der auf dem noblen ‚Weißen‘ Hirsch aufwuchs und dessen Eltern beide Psychologen waren. Heute lebt er – wie kann es anders sein – in Berlin. Der Fall scheint darum auch zu beweisen, dass gelangweilte Luxuskinder, denen es an tatsächlichen Aufgaben mangelt, solchen Spuk betreiben.

Die Süddeutsche Zeitung hat scheinbar als eine der ganz wenigen Gazetten erkannt, was die Folge solcher ‚Kunst‘ sein kann. ‚Ein politisches Geschenk an die AfD‘. Dem stimme ich zu. Denn erneut wird klar, dass sich der politisch-mediale Komplex nicht scheut, sich mit linken Straftätern gemein zu machen.“

21.11.2017 – Deutsche Soldaten ins Ausland?

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich bei der anstehenden Verlängerung mehrerer Bundeswehr-Mandate gegen eine Fortsetzung der Einsätze in Mali und Afghanistan ausgesprochen. Die 92 Abgeordneten stimmten auch gegen eine Mandatsverlängerung für die Ausbildungsmission im irakischen Kurdengebiet und gegen eine weitere deutsche Unterstützung für den multinationalen Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Nach Schikanen der Türkei, mussten die Truppen nach Jordanien verlegt worden.

Dazu erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, André Wendt, selbst Bundeswehr-Soldat:

„Das Leben unserer Kameraden darf nicht für Einätze gefährdet werden, deren Sinnhaftigkeit zumindest zweifelhaft genannt werden muss. In Afghanistan herrschen nach dem NATO-Teilabzug im großen Stil erneut Korruption und Opiumanbau. Die Taliban erstarken ebenfalls wieder. Und beim Konflikt in Mali geht es vorrangig um französische Interessen. Es ist klare Position der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, dass die Bundeswehr zuvorderst deutschen Interessen und Bürgern zu dienen hat. Vor allem CDU, SPD und FDP haben offenbar nichts oder nicht viel daraus gelernt, dass nach dem Abzug der NATO oftmals verheerendere Zustände in den Einsatzländern herrschen, als vorher. Das beweist beispielsweise auch das Erstarken des IS im Irak, nach dem NATO-Rückzug.“

21.11.2017 – Familiennachzug: Staatsregierung ahnungslos, wer alles nach Sachsen strömt!

Der Familiennachzug von Migranten ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/11040). Reisten 2010 noch 3.667 Familienangehörige nach Sachsen, so waren es im ersten Halbjahr 2017 bereits 3.292 Angehörige. Insgesamt wurden 31.519 „Neubürger“ in den letzten siebeneinhalb Jahren angesiedelt, mehr als die Stadt Meißen Einwohner hat. Zudem hat die Staatsregierung kein Informationen über bezogene Sozialleistungen, Bildungsabschlüsse und besuchte Integrationskurse der zugezogenen Migranten.
André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Anscheinend hat die Staatsregierung komplett den Überblick verloren, wer hier alles ins Land strömt oder es ist ihr schlichtweg egal. Diese Antwort ist jedenfalls eine Frechheit. An diesem Beispiel wird einmal mehr deutlich, dass die CDU die Zuwanderung nach Deutschland nicht wirklich begrenzen will. Genauso geht die CDU auch mit syrischen Asylbewerbern um: Statt nach dem Sieg über den IS die Rückkehr der Syrer in ihre Heimat vorzubereiten, wird über deren Familiennachzug debattiert. Es sieht so aus, dass es den Christdemokraten gar nicht schnell genug gehen kann, aus Deutschland einen unübersichtlichen Vielvölkerstaat zu machen.
Umso gefährlicher ist diese Politik, nachdem selbst der sächsische Verfassungsschutz nun vor gefährlichen IS-Rückkehrern gewarnt hat. Auch viele Frauen sind Anhänger des radikalen Islamismus und erziehen ihre Kinder im Hass auf uns Ungläubige.“

21.11.2017 – „Angriff“ erfordert „Verteidigung“!

Die „Welt“ berichtet von einem ungewöhnlich hohen Ansturm von Migrantenbooten auf Spaniens Küste am vergangenen Wochenende. Über 50 Boote hätten das Festland erreicht, noch einmal so viele wurden auf See aufgebracht und zurück geschickt. Francisco Bernabé, der Statthalter der Regierung in Murcia, wird mit den Worten von einem „koordinierten Angriff auf unsere Küsten“ zitiert.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (#AfD):
„Wo ein Angriff stattfindet, da muss es logischerweise auch Verteidigung geben. In Spanien scheint man das zumindest teilweise schon begriffen zu haben. Denn jene Boote, die auf See aufgebracht werden konnten, hat man eben nicht bequem in den nächsten europäischen Hafen eskortiert, sondern zu ihrem Starthafen zurückgeschickt. Eine Vorgehensweise, die auch auf gesamteuropäischer Ebene seit langem Not tut.
Aber solange die Schiffe der europäischen Küstenwache „Frontex“ nicht mehr als bessere Fähren ins gelobte Land sind und selbsternannte „Seerettungsinitiativen“ schamlos mit Schleusern zusammenarbeiten, wird es wohl immer wieder zu solchen massiven Aktionen gegen europäische Grenzen kommen.

Das man Küsten sehr wohl schützen kann, machen uns Staaten wie Australien schon lange vor. Deshalb hier noch einmal die klaren Forderungen der AfD: Grenzen schützen, Illegale Einreisen unterbinden, Migrantenboote zurückschicken, heimatnahe Schutzzentren in Afrika einrichten und in den Herkunftsländern ganz klar kommunizieren, dass jeder, der illegal einreisen möchte, zurückgeschickt wird.
Es darf nicht sein, dass wir solche Angriffe einfach hinnehmen. Sofortiges und konsequentes Handeln muss das Gebot der Stunde sein.

https://www.welt.de/politik/ausland/article170759257/Spanien-erlebt-koordinierten-Angriff-auf-unsere-Kuesten.html

08.11.2017 – Angsträume in Köln: WDR-Moderatorin fürchtet sich abends in der Stadt!

Angsträume in Köln: WDR-Moderatorin fürchtet sich abends in der Stadt!

Im „Focus“ schreibt die Sängerin und WDR-Moderatorin Andrea Schönenborn, sie habe abends und nachts Angst, in Köln allein auf die Straße zu gehen. Wörtlich heißt es: „…in Sachen Sicherheit habe ich als Frau momentan aufgegeben in dieser Stadt. Ich ziehe mich zurück, wäge abends jeden Weg ganz genau ab.“

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (#AfD):
„Frau Schönenborn steht wohl außerhalb jeden Verdachts, eine „Rechtspopulistin“ zu sein. Und sie vermeidet in ihrem Text auch, Ross und Reiter zu konkret zu nennen. Stattdessen ist eher schwammig von „betrunkenen Männern und teils aggressiven Jugendlichen“ die Rede. Wer denken kann, der weiß aber trotzdem, von welcher Klientel hier die Rede ist.
Eine Klientel, die gerade in den „bunten“ und „weltoffenen“ westdeutschen Großstädten in immer stärkerem Maße das gewohnte öffentliche Leben unmöglich macht. Die städtische Räume als ihr Revier beansprucht, in denen deutsche Gesetze nicht gelten und Frauen nichts wert sind. Eine Klientel, die unsere in Jahrhunderten geübten und errungenen Regeln des Zusammenlebens grundlegend ablehnt.

Letztlich scheut sich Frau Schönenborn dann auch, die folgerichtigen Konsequenzen aus ihren Erfahrungen zu ziehen. Sie fordert mehr Polizei. Das ist richtig und gut, wird aber das Problem nicht dauerhaft lösen. Denn letztlich gehören diese Personen mit ihren mittelalterlichen Lebensvorstellungen nicht nach Europa und nicht nach Deutschland. Sie gehören dahin, wo diese mittelalterlichen Zustände herrschen. Und sollten schnellstens genau dorthin gebracht werden.“

http://www.focus.de/regional/koeln/koeln-darum-habe-ich-als-frau-abends-angst-in-koeln_id_7802387.html

07.11.2017 – Wahnsinn Windenergie: 643 Millionen Euro für Nichts!

Wahnsinn Windenergie: 643 Millionen Euro für Nichts!

Nach einem Bericht des Focus haben deutsche Verbraucher im vergangenen Jahr 643 Millionen Euro für #Windenergie gezahlt, die gar nicht produziert wurde. Hintergrund: die Betreiber von Windkraftanlagen bekommen auch dann eine Vergütung, wenn die Windräder wegen Überlastung der Leitungen vom Netz genommen werden müssen. Es handelt sich dabei um eine „garantierte Entschädigungen für entgangene Einnahmen“.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (AfD):
„Wahnsinn Windenergie. Es genügt also, so ein Windrad hinzustellen und damit die Landschaft zu verschandeln. Ob das Ding dann auch tatsächlich Energie erzeugt ist egal – der Rubel rollt immer. Schon jetzt hat Deutschland die zweithöchsten Strompreise in ganz Europa. Energie ist hierzulande fast dreimal so teuer wie in Bulgarien, Island oder Norwegen.

Und das, obwohl wir mit technisch ausgereiften und sicheren Kern- und Kohlekraftwerken eine sichere und preiswerte Energieversorgung hätten. Nur das diese eben bewusst von einer ideologisch getriebenen und verantwortungslosen Politik kaputt gemacht werden.

Die #AfD fordert deshalb schon seit langem ein Ende des Erneuerbare-Energie-Gesetzes. Damit unsere Energieversorgung in Zukunft wieder sicher und bezahlbar ist.“

07.11.2017 – Klimakonferenz: Medien hetzen gegen Kohle-Verstromung in Mitteldeutschland!

In Bonn kommen aktuell 25 000 Teilnehmer aus aller Welt zusammen, um bei der Weltklimakonferenz über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu beraten.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt:

„Anlässlich des Klimagipfels findet wegen der Kohleverstromung in vielen Medien aktuell erneut eine verbale Treibjagd auf Sachsen und Brandenburg statt. Diese Tiraden des politisch-medialen Komplexes gegen Tausende Arbeitsplätze unter dem Vorwand das Weltklima zu retten und die Erderwärmung zu stoppen, sind nicht nur inhaltlicher Unfug, sondern kennzeichnend, wofür die abgedriftete Union aus CDU und CSU inzwischen steht: Für Sozialabbau unter dem Etikett der politischen Korrektheit.

Natürlich gibt es einen stattfindenden Klimawandel. Allerdings ist bisher unbewiesen, dass dieser von Menschen verursacht wurde und wird. Um es noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Energie aus Kohle oder Atomstrom sind unverzichtbar, so lange es keine sicheren Speichermöglichkeiten für so genannte alternativen Energien gibt. Die CDU sägt am Ast der mitteldeutschen Kohle-Industrie und tut das ohne Not und Rücksicht auf Arbeitnehmer und deren Arbeitsplätze. Es ist eine inländerfeindliche Politik!“

03.11.2017 – Beschäftigungsrekord: Viele Sachsen arm trotz Arbeit!

Die Arbeitslosigkeit fällt mit 6,1 Prozent in Sachsen auf den tiefsten Stand seit 1991. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Leider ist die gesunkene offizielle Arbeitslosigkeit nur die halbe Wahrheit des neuen Beschäftigungsrekords. Zehntausende Sachsen tauchen in dieser Statistik überhaupt nicht auf, weil sie beispielsweise in Umschulungsprogrammen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ‚geparkt‘ werden oder Hartz-VI beziehen und älter als 58 sind.

Zudem verdienen viele Arbeiter im Freistaat derartig wenig, dass sie oft in zwei Jobs arbeiten müssen oder Bittsteller für eine zusätzliche Aufstockung bei der Hartz-VI-Behörde sind. Kurzum, viele Menschen im Freistaat können von ihrem Verdienst heute nicht leben, sind trotz Arbeit arm. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung ist die Anzahl der armen Arbeitnehmer – seit den Hartz-IV-Reformen – in Deutschland um 100 Prozent gestiegen, mehr als in jedem anderen EU-Land. Deutlicher kann das Märchen von angeblichen ‚goldenen Herbst‘ auf dem Arbeitsmarkt nicht entlarvt werden. Arbeiter müssen von ihrem Einkommen im Vollzeit-Job endlich wieder vernünftig leben können! Doch CDU und SPD sind die Nöte sächsischer Geringverdiener scheinbar egal – von Initiativen gegen diese Missstände, ist wenig bis nichts zu spüren.“

02.11.2017 – Vier Milliarden Euro für 56.000 angeblich minderjährige Asylbewerber!

Die aktuell 56.000 unbegleiteten Ausländer in Deutschland kosten den Steuerzahler satte vier Milliarden Euro im laufenden Jahr, berichtet die „Welt“. Die Zeitung plädiert für eine flächendeckende Altersüberprüfung der angeblichen Minderjährigen, denn diese erfolge nur bei zehn Prozent und ist oftmals falsch, wie z.B. der Sexualmord von Freiburg zeigt. Die sogenannten UMAs reisen meist ohne Papiere eine und geben sich jünger aus, um sich im Gastland besondere Leistungen zu erschleichen

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt:

„Es ist absoluter Irrsinn, 4.000.000.000 Euro für 56.000 angebliche Minderjährige auszugeben – das sind exorbitante 71.428 Euro für einen UMA pro Jahr!
Die UMAs bekommen Einzelunterkunft, Pflegeeltern und werden von einem Heer von Sozialarbeitern bespaßt – von solchem Luxus können viele deutsche Bedürftige nur träumen. Hier drängt sich bei vielen Bürgern das Gefühl auf, die Merkel-CDU will eine neue Elite für Deutschland heranziehen, denn so viel Geld gibt die Bundesregierung nicht einmal für deutsche Exzellenz-Studenten aus.

Besonders gruslig erscheinen dieses Ungerechtigkeiten, wenn klar ist, dass ein Großteil der UMAs längst erwachsen ist, starken Bartwuchs zeigt und trotzdem nicht auf ihr wahres Alter untersucht wird. Bereits vor einem Jahr hat deshalb die AfD-Fraktion den Antrag gestellt (Drs. 6/6904), angeblich minderjährige Ausländer flächendeckend auf ihr Alter zu untersuchen. Mit dem üblichen Verweis auf Populismus und Fremdenfeindlichkeit haben den Antrag allerdings alle Konsens-Parteien abgelehnt.“

02.11.2017 – Die Rente mit 63 wollen die Jamaika-Parteien teilweise wieder abschaffen. Das wird aktuell in den Koalitionsverhandlungen diskutiert!

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Es ist frech und kaltschnäuzig von den Altparteien, deutsche Arbeiter und Angestellte immer länger arbeiten zu lassen und dafür die ganze Welt mit hart erarbeiteten deutschen Steuergeldern zu beglücken. Dies betrifft nicht nur die fehlgeleitete Asyl-Politik, sondern auch die Milliarden-Transfers an Banken südeuropäischer Pleitestaaten, ohne die geringste Aussicht auf Rückzahlung.

Es darf nicht sein, dass Griechen und Italiener aktuell mit 62,5 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen und Deutsche erst mit 65. Dabei finanzieren deutsche Bauarbeiter und Krankenschwestern die Rente für südeuropäische Pensionäre mit. Diese Ungerechtigkeit wird mit der AfD in Regierungsverantwortung aufhören.“

20.10.2017 – Abgeschobener Afghane muss zurückgeholt werden – der Asylwahnsinn geht weiter!

Ein nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgebracht werden. Seine Klage gegen die Abschiebung hätte aufschiebende Wirkung gehabt. Der Mann war über Bulgarien gereist, nach Ansicht des BAMF war also Bulgarien für seinen Asylantrag zuständig. Mittlerweile ist er aus Bulgarien auch wieder in sein Heimatland abgeschoben worden und dort nicht auffindbar.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (#AfD):
„Hier sehen wir wieder mal exemplarisch den ganzen Wahnsinn der deutschen Einwanderungspolitik. Auch wenn formaljuristisch vielleicht alles in Ordnung ist, ergeben sich doch einige Fragen:

Warum war der Mann überhaupt in Deutschland? Nach gültiger Rechtslage hätte er schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Aber dazu braucht es natürlich erst mal sicherer Grenzen. Und die herzustellen, weigern sich alle Altparteien.

Wieso konnte der Mann, in Afghanistan nicht auffindbar, überhaupt in Sigmaringen klagen, wenn nach Ansicht des BAMF Bulgarien für ihn zuständig war? Wer organisiert und bezahlt so etwas? Und was wird dieses Urteil für Auswirkungen haben? Werden jetzt tausende Fälle vom Ausland aus wieder aufgerollt und die ohnehin überlasteten Gerichte vollends lahmgelegt?
Hat Deutschland nach solchen Urteilen überhaupt noch eine Chance, Personen abzuschieben, die kein Aufenthaltsrecht im Land haben? Oder gilt jetzt noch einmal mehr: wer einmal da ist, der bleibt auch.

Das Asylrecht muss dringend geändert werden. „Asyl“ als Schutz für wirklich Verfolgte muss die absolute Ausnahme sein. Für alle anderen Migranten muss es endlich ein Zuwanderungsgesetz nach der Maßgabe: „wen brauchen wir, wer bringt uns weiter“, geben.

Mit dieser wahnwitzigen Politik muss endlich Schluss sein. Und dafür steht die AfD.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article170051355/Abgeschobener-Afghane-muss-zurueckgeholt-werden.html

20.10.2017 – Kein warmes Essen mehr für bedürftige Kinder: EU-Bürokratie bremst Wuppertaler Tafel aus!

Nach Medienberichten hat die gemeinnützige Wuppertaler Tafel ihr Angebot, warmes Mittagessen für bedürftige Kinder zu kochen, einstellen müssen. Nach einer EU-Verordnung wird die Tafel nämlich jetzt als „gewerblicher Nahrungsmittellieferant“ eingestuft und müsste Auflagen erfüllen, die im Ehrenamt nicht zu leisten sind.

Dazu André Wendt, sächsischer Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland (#AfD): „Es ist unglaublich, was sich die Brüsseler Eurokraten da wieder leisten. Ein gemeinnütziger Verein, der über viele Jahre ohne Beanstandung und zum Wohle der Kinder gearbeitet hat, wird mit Auflagen überzogen, die er nicht erfüllen kann. Ergebnis: es gibt kein warmes Mittagessen mehr für bedürftige Kinder.

Wenn also die vermeintliche Sorge um die Lebensmittelsicherheit am Ende dazu führt, dass mehrere Dutzend Kinder täglich gar kein Mittagessen mehr bekommen, dann zeigt das einmal mehr den täglichen Wahnsinn der EU-Verordnungen.

Vielleicht sollte man den verantwortlichen Bürokraten mal für einen Monat den Zugang zur gut bestückten Brüsseler Kantine verwehren – mit leerem Magen ist schlecht stempeln!“

18.10.2017 – Bildungsversagen der Tillich-Regierung schlimm wie nie!

Der Lehrermangel nimmt in Sachsen immer bedrohlichere Dimensionen an. Seit den Herbstferien soll das Personal-Desaster nun mit 171 neuen Seiteneinsteigern bekämpft werden, im Dezember werden weitere 395 „Neu-Lehrer“ eingestellt. Gleichzeitig hat CDU-Ministerpräsident Tillich seine Ankündigung, pünktlich nach den Herbstferien eine Nachfolge für die zurückgetretene Kultusministerin Kurth zu präsentieren, nicht eingehalten.

Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, André Wendt:

„Das Bildungschaos der Tillich-Regierung wird immer schlimmer. Mittlerweile musste bereits eine Grundschule in Chemnitz für drei Tage komplett schließen, nachdem mehrere Lehrer krank wurden. Nicht einmal eine Vertretung konnte aufgrund des jahrelang kaputtgesparten Lehrkörpers organisiert werden.

Es gibt leider kaum Hoffnung, dass sich diese massive Bildungsmisere in der nächsten Zeit ändern wird. Weil jahrelang sächsische Lehramtsabsolventen nicht eingestellt und zur Abwanderung getrieben wurden, muss das CDU-Kultusministerium nun im großen Stil Quereinsteiger ohne fundierte pädagogische Ausbildung einstellen. Das Chaos ist vorprogrammiert: Von 1377 neuen Seiteneinsteigern in den letzten zwei Schuljahren sind bereits 201 wieder ausgestiegen oder gekündigt worden.

Zudem machen dringend benötigte Grundschullehrer weiter einen Bogen um Sachsen, da sie hier schlechter bezahlt werden als Gymnasial-Lehrer. Den AfD-Antrag auf gleiche Entlohnung (Drs. 6/5135) lehnte auch die CDU ab. Mit dieser Tillich-Regierung wird fahrlässig das hohe sächsische Bildungsniveau verspielt.“

11.10.2017 – Rente reicht nicht aus – Wir hätten da mal eine Spar-Idee, liebe Regierung!

Wer heute jung ist, wird von seiner gesetzlichen Rente kaum leben können. Das geht aus einer aktuellen Studie im Auftrag von „Union Investment“ hervor. Die heute 20- bis 34-Jährigen, die besonders von den vergangenen Rentenreformen betroffen sind, bräuchten demnach etwa 800 Euro im Monat zusätzlich, ansonsten blieben ihnen im Rentenalter kaum noch 1000 Euro monatlich zum Leben.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Laut dem CDU-geführten, sächsischen Finanzministerium lagen allein für das Jahr 2015 die asylbezogenen Ausgaben im Freistaat bei gut 450 Millionen Euro. Für 2016 veranschlagen die 16 Bundesländer 16,7 Milliarden Euro in ihren Haushalten.

Es ist politischer Zynismus, die eigenen Bürger in eine Armutsfalle rennen zu lassen, um andererseits kulturfremden, zumeist ungebildeten und somit für den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehenden Neu-Bürgern, die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben, das Geld der deutschen Bürger und Steuerzahler in die Taschen zu stopfen. Politisch Verfolgte oder Bürgerkriegsflüchtlinge in gleicher oder ähnlicher Höhe zu alimentieren, wie die eigene Bevölkerung, halte ich für unanständig. Zumal sie ja – davon gehe ich nach wie vor aus – irgendwann in ihre Heimat zurückkehren müssen. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Solidarität nicht zu Lasten eigener, deutscher Bürger gehen darf.“

06.10.2017 – Sachsens Pflege am Limit – Endlich Mindestschlüssel für Pflegepersonal festlegen!

Die Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in sächsischen Krankenhäusern ist laut Statistischem Bundesamt in den letzten Jahren massiv angestiegen. So kamen in 2016 auf eine Pflegekraft durchschnittlich 58 Fälle und damit 58 Prozent mehr als im Jahre 1991, wo die Zahl noch bei 37 Fällen lag. Das ist der stärkste Anstieg aller Fallzahlen bundesweit.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Diese Zahlen zeigen das komplette Versagen der etablierten Parteien auf. Der demographische Wandel und die damit verbundenen steigenden Fallzahlen sind nicht urplötzlich vom Himmel gefallen, sondern waren hinreichend absehbar. Opfer dieser verfehlten Politik sind nun nicht nur unsere Pflegekräfte, sondern auch die Pflegebedürftigen, die massiv zu leiden haben.

Im Bundeswahlprogramm der AfD wird ein länderübergreifender Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal gefordert, damit eine menschenwürdige Pflege ermöglicht und ein Ausbluten unseres Pflegepersonals verhindert wird.

Während hierbei immer wieder auf fehlende finanzielle Mittel hingewiesen wird, werden im Gegenzug 55 Milliarden Euro pro Jahr für die Aufnahme hunderttausender Asylbewerber und Wirtschaftsmigranten locker aus dem Ärmel geschüttelt. Die Bürger fragen zu Recht, warum Ausländer gegenüber Inländern, die diese Milliarden mit ihren Händen erwirtschaftet haben, bevorzugt werden. Mit dieser diskriminierenden Politik muss endlich Schluss sein.

‚Es gibt Menschen, die liegen stundenlang in ihren Ausscheidungen. Das sind Menschen, die haben dieses Land nach dem Weltkrieg aufgebaut. Die haben dafür gesorgt, dass wir diesen Wohlstand haben, den wir heute haben‘. Dies äußerte Pflege – Azubi Alexander Jorde in der ARD-Wahlkampfarena, als er Merkels Politik geißelte und zu Recht ergänzte: ‚Sie sind seit zwölf Jahren an der Regierung und haben in meinen Augen nicht viel für die Pflege getan‘. Dem ist nichts hinzuzufügen.“

22.09.2017 – Regierung verabschiedet Landesaktionsplan am Landtagsplenum vorbei!

Die Staatsregierung hat den Aktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen in Dresden vorgestellt. Nach eigenen Angaben soll der Aktionsplan die Weichen für eine gezielte Bekämpfung von Diskriminierung und für die Akzeptanz von vielfältigen Lebensentwürfen in Sachsen stellen.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Wendt:

„Die sächsische CDU entledigt sich ihrer letzten konservativen Reste und schwimmt im linksliberalen Einheitsbrei der deutschen Konsens-Parteien mit. Sachsen war neben Bayern und dem Saarland bisher noch das einzige Bundesland ohne einen solchen Aktionsplan. Die Gleichberechtigung ist nach Artikel 3 des Grundgesetzes gesichert: Niemand darf wegen seines Geschlechts oder aufgrund bestimmter Eigenschaften und Einstellungen benachteiligt werden. Somit erübrigt sich jede weitere Gleichstellungspolitik.

Vielmehr noch können wir schon heute sehen, wohin solcherlei Aktionspläne führen. Unter dem Deckmantel der Akzeptanz und Toleranz sexueller Vielfalt werden Kinder mit der irrsinnigen Gender-Ideologie indoktriniert und bereits in der Krippe und Kita früh- und hypersexualisiert. In Mecklenburg Vorpommern wird in der Grundschule über Homosexualität aufgeklärt. In Thüringen soll der Bildungsplan die sexuelle Orientierung und geschlechtliche Identität enthalten. Der Bildungsplan gilt für das Alter von 0-18 Jahren. In Reinland-Pfalz werden Kinder mit dem sogenannten Kita-Koffer belästigt. Kinder sollen mit Puppen den Geschlechtsverkehr nachstellen und sich dazu in die Kuschelecke zurückziehen. In Baden-Württemberg sollen Kinder in der Kita die eigene Sexualität entdecken und ihre Geschlechtsidentität weiter entwickeln.

Dieser gefährliche Unfug muss in Sachsen verhindert werden. Die AfD-Fraktion verwehrt sich gegen jegliche staatliche Indoktrination unserer Kinder in Kita und Schule sowie der anderen betroffenen Lebensbereiche. Die staatliche Propagation angeblicher ‚vielfältiger und queerer Lebensweisen‘ ist falsch. Nur aus der Verbindung zwischen Mann und Frau ist Fortpflanzung und damit der Erhalt der Gesellschaft möglich. Deshalb muss der Staat traditionelle Familienbilder fördern.“

Bezeichnend ist, dass dieser so genannte Landesaktionsplan nicht eine Minute lang im Landtagsplenum debattiert wurde. Wahrscheinlich damit sich die CDU beim Wähler hierfür nicht rechtfertigen muss. Und dabei hilft es auch nicht, dass bei der Vorstellung des Landesaktionsplanes kein Vertreter der CDU anwesend war, da sie es doch war, die diesen Aktionsplan im Koalitionsvertrag vereinbart und mit der SPD vorangetrieben hat.

01.09.2017 – Armut wirklich bekämpfen, statt nur deren Symptome!

Zum Antrag der Linkspartei, „Stellungnahme ‚Armut und Reichtum in Sachsen – Ziele und Vorhaben der Sächsischen Staatsregierung zum Abbau sozialer Ungleichheit sowie von Armut und Ausgrenzung‘ erstellen!“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion:

„Wir brauchen keinen neuen Bericht, wie die Linke hier fordert, sondern wir müssen endlich handeln und die Ursachen von Armut bekämpfen statt deren Symptome.

Hier die Forderungen der AfD aus unserem Parteiprogramm:
• Das Ehegattensplitting muss durch ein gerechteres Familiensplitting ergänzt werden
• Arbeitslose werden bedarfsgerecht qualifiziert
• Durch eine aktivierende Grundsicherung muss derjenige, der arbeitet, mehr Geld zur Verfügung haben als derjenige, der nicht arbeitet
• Familienarbeit wird als gleichwertig anerkannt
• Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I muss in Abhängigkeit der Dauer der Vorbeschäftigung gesetzt werden
• Junge Eheleute sollen Startkredite erhalten
• Erziehungszeiten werden für die Rente berücksichtigt
• Wir brauchen eine Obergrenze bei Leih- und Werkverträgen
• Geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden

Auf dieser Basis arbeiten wir gern mit der Linkspartei zusammen – einen weiteren Bericht lehnen wir ab.“

Bundeswehr raus aus Mali

Die Bundeswehr wird sich mit bis zu 1000 Soldaten, Drohnen und Kampfhubschraubern an der UN-Friedensmission in Mali beteiligen. Nach der Zustimmung des Bundestages wird die Armee damit zu ihrer nach Afghanistan zweitgrößten Mission starten. Der Einsatz ist allerdings umstritten, da die Sicherheitslage in dem afrikanischen Land als fragil gilt und in der Vergangenheit viele UN-Soldaten Opfer zahlreicher Selbstmordattentate wurden.

Dazu erklärt Andre Wendt, Mitglied der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und Berufssoldat:

„Deutschland wird in Mali genauso wenig verteidigt wie am Hindukusch.

Der Einsatz ist mehr als fragwürdig. Die Truppe kann sich nur mit Müh und Not selbst verteidigen, weil Flugzeuge und Hubschrauber nicht fliegen können, Schützenpanzer in Hitze und staubiger Umgebung ausfallen oder Gewehre nicht schießen. Stattdessen schickt CDU-Verteidigungsministerin von der Leyen die Soldaten lieber zu Sex-Seminaren, richtet Betriebskindergärten ein oder entsendet die Soldaten eben in einen weiteren Kräfte zehrenden und gefährlichen Einsatz, der die Truppe weiter verschleißt und sie an den Rand des Machbaren bringt. Es besteht die Gefahr, dass die gleichen Fehler wie in Afghanistan gemacht werden und die Soldaten am Ende mit ihrem Leben für diese Fehler bezahlen müssen. Kritisch ist zudem das Fehlen einer plausiblen Exit-Strategie – in Afghanistan hat sich die Lage nach der starken Reduzierung des NATO-Kontingents exorbitant verschlimmert und nicht verbessert.

Wir verheizen Menschen und Material auf einem zusätzlichen Schauplatz, obwohl die Bundeswehr genug eigene Baustellen hat. Deshalb: Bundeswehr raus aus Mali!“

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