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17.07.2019 AfD gegen Krankenhausschließungen!

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung schlägt die Schließung jeder zweiten Klinik in Deutschland vor, berichtet die Freie Presse. Die Konzentration auf große Krankenhäuser würde die medizinische Versorgung verbessern.

Andre Wendt, sozialpolitischer Sprecher, kommentiert:

„Wir stehen zweifelsfrei mit dem deutschen Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen. Gerade in den ländlichen Regionen bekommen das die Bürger bereits heute schon zu spüren. Die Ergebnisse und Vorschläge der Bertelsmann-Studie kann ich deshalb nicht teilen. Gerade der ländliche Raum, welcher in den letzten Jahren durch eine verfehlte Politik gewaltig ins Hintertreffen geraten ist, würde durch diese Maßnahmen noch weiter an Attraktivität verlieren und uns damit vollends wegbrechen. In Sachsen ist es wichtig, die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgung zu sichern. Dazu gehören auch gut ausgestattete wohnortnahe Krankenhäuser.

Wir wollen die Krankenhauslandschaft in Sachsen erhalten. Hierzu benötigen wir zusätzliche Gelder, um den Investitionsstau in unseren Krankenhäusern abzubauen und so deren wirtschaftliche Grundlage zu sichern (vgl. Drs. 6/12896). Zudem müssen Krankenhäuser stärker in die ambulante Gesundheitsversorgung der Bevölkerung eingebunden, die Spezialisierung vorangetrieben sowie Effizienzreserven durch die weitere Digitalisierung gehoben werden.“

08.07.2019 Gedenktag 13. Februar: Altparteien lehnen ab, Grüne glänzen mit primitiver Hetze!

Zum AfD-Gesetzentwurf „Gesetz zum Schutze des Jahrestages 13. Februar als Sächsischen Gedenk- und Trauertag für die Opfer der Bombenkriege“ erklärt der Dresdner Abgeordnete, André Wendt:

„Es geht bei unserer Gesetzesinitiative um das stille und würdevolle Gedenken an die Opfer des Bombenkrieges. Des Bombenkrieges gegen die Zivilbevölkerung in Chemnitz, Leipzig sowie Dresden und auch um die anderen Opfer aller Bombenkriege.

Der Gedenk- und Trauertag wird ausdrücklich dem Andenken an alle Opfer von Bombenkrieg und Massenvernichtungswaffen gewidmet. Dabei natürlich auch denen, die Opfer deutscher Angriffe geworden sind.

Der Name und das Schicksal Dresdens stehen auch für das Schicksal anderer Städte.

Wer an solch einem Tag gegen das Gedenken, wie in den letzten Jahren auf dem Dresdner Altmarkt geschehen, vorgeht, indem er Gedenkveranstaltungen stört, während der Schweigeminute Tieffliegerangriffe simuliert, Bomber Harris auffordert es noch einmal zu tun oder „Dresden hat`s verdient“ skandiert, stellt sich mit den Kriegsverbrechern auf die gleiche Stufe. Derartige Vorgänge dürfen nicht hingenommen und insbesondere von Vertretern aus dem grün-linken Lager nicht unterstützt werden.

Wer zudem pauschal behauptet, dass Dresden keine unschuldige Stadt war, so wie es auch OB Hilbert getan hat, der möge noch einmal in sich gehen und überlegen, ob er die richtigen Worte gewählt hat. Für diese Aussagen sollte er sich in meinen Augen bei den Überlebenden und Hinterbliebenen entschuldigen.

Der 13. Februar soll ein Zeichen dafür sein, dass diese schlimme Art der Kriegführung nie wieder und nirgendwo auf der Welt auch nur ansatzweise akzeptiert werden darf! Es muss für alle Machthaber dieser Welt klar sein: Wer Menschen, von denen keine Gefahr ausgeht, flächenmäßig bombardiert – egal aus welchem vorgeblichen Grunde – ist ein Kriegsverbrecher und Verbrecher gegen die Menschlichkeit

Umso ungeheuerlicher ist es, wenn die Grünen unserem Gesetzentwurf vorwerfen, Josef Goebbels und seine nationalsozialistische Propaganda hätte dafür Pate gestanden und die Bombardierung der Dresdner Zivilbevölkerung wäre gerechtfertigt gewesen. Die CDU begründete ihre Ablehnung unseres Gesetzentwurfes nicht ganz so schamlos, distanzierte sich aber auch nicht von der Hetze ihres möglicherweise nächsten Koalitionspartners.“

Video: https://youtu.be/ZP9UI1xMt3A

30.06.2019 Oberster Asylrichter auf AfD-Kurs: CDU-Asylirrsinn untergräbt Rechtsstaat!

Wenn Menschen ohne Bleiberecht Deutschland nicht verlassen müssen, dann untergrabe das den Rechtsstaat und frustriere die Richterschaft, so äußerte der Präsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes, Erich Künzler, gegenüber der Freien Presse.

Andre Wendt, rechtspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Ich freue mich, dass Sachsens oberster Asylrichter diese deutlichen Worte findet, und hoffe, dass die CDU dies als Mahnung versteht und ihren Rechtsbruch bei der derzeitigen Asylpraxis sofort beendet. Der angerichtete Schaden, den CDU und SPD zu verantworten haben, ist immens.

Die Richterschaft ist nicht nur komplett überlastet, sie prangert auch an, dass es verheerend ist, wenn Gerichtsentscheidungen keine Folgen haben. Ebenso wie die AfD, sieht auch Herr Künzler eklatante Mängel bei der Ausweisung von Ausreisepflichtigen, deren Identität ungeklärt ist oder die aufgrund fehlender Rücknahmevereinbarungen nicht abgeschoben werden können. Damit schwindet natürlich das Vertrauen in den Rechtsstaat, zudem werden Steuermillionen unrechtmäßig zweckentfremdet.

Diese Regierung hat komplett versagt – und deshalb muss diese schädliche Politik ein für alle Mal beendet werden.

24.06.2019 Doppelte Abzocke bei Rentnern beenden!

Am Dienstag wollen in Dresden hunderte Rentner auf die Straße gehen, deren private Altersvorsorge doppelt mit Sozialabgaben belastet wird. Von jedem eingezahlten Euro werden jetzt nur noch 80 Cent ausgezahlt, obwohl die Sozialabgaben schon einmal entrichtet worden sind, berichtet die „Freie Presse“.

André Wendt, sozialpolitischer Sprecher, erklärt:

„Es ist unfassbar. Die Regierung zockt unsere Rentner doppelt ab, ohne mit der Wimper zu zucken. Dass noch einmal Sozialabgaben abgefordert werden, obwohl bei Abschluss der Rentenverträge keine Rede davon war und Abgaben bereits entrichtet worden sind, ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass unsere Rentner um ihren wohlverdienten Lebensabend gebracht werden.

Eingeführt wurde diese Mogelpackung von einer rot-grünen Bundesregierung unter Zustimmung der CDU. Diese Ungerechtigkeiten müssen ein Ende haben. Wir unterstützen den Protest auf der Straße und würden hierzu auch am morgigen Tag auf der Demonstration sprechen.“

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